Schwarz-Weiß-Malerei ist einfach – „die Guten ins Töpfen, die Schlechten ins Kröpfchen“ – zumindest im Märchen

Wieder ein neuer Fernsehbeitrag, wieder einmal aus den südlichen Gefilden der Bundesrepublik, der sich mit Fragestellung „Wie viel Hilfe darf ein Notfallsanitäter leisten?“ auseinandersetz. Zu der journalistischen Qualität kann mangels entsprechender Ausbildung nichts gesagt werden, sehr wohl aber zu den inhaltlichen Aspekten. Zurecht kommentiert der DBRD in einer Facebook-Gruppe mit den Worten: „Schade. Wieder eine Chance vertan und den Bürger erneut verunsichert.“ Man könnte auch sagen, einen Bärendienst erweisen.

Es ist klar, dass Fernsehbeiträge immer durch ihren Schnitt zu der einen, oder anderen Bedeutung führen können. Das Interviews insoweit auch nur einen eingeschränkten Aussagewert haben, ergibt sich ebenfalls aus der Natur der Sache. Das gleichwohl eine sachlich- und fachliche Richtigkeit gegeben ist, darf gleichwohl erwartet werden.

Vorangestellt sei, dass auch wenn wir selbst über keine journalistische Ausbildung verfügen, unserer Auffassung nach dem Beitrag eine nur eingeschränkte Recherchearbeit zugrunde zu liegen scheint. Das allerdings ändert im Ergebnis nichts, da der Konsument, also auch der potentielle Patient, nicht in der Lage ist richtig und falsch zu differenzieren, sondern vielmehr davon ausgehen wird, dass das, was dort gesagt wird, so ist.

Link zu dem Beitrag des SWR vom 16.01.2020: Zur Sache Baden-Württemberg ∙ SWR Baden-Württemberg: Wie viel Hilfe darf ein Notfallsanitäter leisten?:

Als erstes sei allgemein darauf verwiesen, dass es zwar richtig ist, dass unter der jetzigen Gesetzeslage, der Notfallsanitäter, entschließt er sich zu ärztlichen Maßnahmen, immer mit dem anachronistischen Heilpraktikergesetz kollidiert und eine Strafbarkeit im Raume steht. Insoweit ist die Darstellung im Beitrag richtig. Nicht erwähnt wird jedoch, dass gleichsam eine Strafbarkeit, z.B. wg. Aussetzung § 221 StGB, ggf. Totschlag durch Unterlassen §§ 212, 13 StGB, aber auch Körperverletzung durch Unterlassen §§ 223ff, 13 StGB erfüllt sein könnte, wenn der Notfallsanitäter erlernte und beherrschte Maßnahmen nicht ergreift. Neben der im Übrigen bestehenden gesetzlichen Unklarheit, gerät der Notfallsanitäter also in ein weiteres, auch ganz erhebliches Spannungsfeld. Das aber fällt immer wieder hinten runter, sollte aber nicht vergessen werden.

Enttäuschend an diesem Beitrag ist des Weiteren, dass der dort begleitete Notarzt, der schon seit 30 Jahren als solcher arbeitet, mit einer ganz erheblichen Arroganz dem nicht-ärztlichen Rettungsdienstpersonal gegenüber tritt, so zumindest die Wirkung, die sich aus dem Schnitt des Beitrages ergibt. So wird er z.B. am Ende des Beitrages durch die Sprecherin wie folgt zitiert: „[indirektes Zitat] mit der gesetzlichen Ungenauigkeit müsse auch er jeden Tag ringen. (…) Meistens sei er froh, wenn die Sanitäter die Medikamentengabe drauf hätten und trotzdem [es folgt im Beitrag das persönliche Zitat] ärztliche Ausbildung, Studium dauert mindestens 6 Jahre und, äh, sie brauchen klinische Erfahrung, dann bekommen sie die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin. (Denkpause) Da ist einer, der fas 9 Jahre Ausbildung hat und einer 3 Jahre. Also, ich würde lieber von dem 9 jährigen behandelt werden.“ (So Breuer in dem Beitrag) Unklar ist, warum er als Notarzt, mit der gesetzlich ungenau geregelten Lage der Notfallsanitäter zur ringen hat, denn so betrifft dies doch nicht die Ärzteschaft. Des Weiteren spielt es auch keine Roll, dass in den Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern durchweg nur 24 Monate erfordert werden, um die besagte Zusatzbezeichnung zu erhalten und nicht wie angegeben fast 3 Jahre. Das aber praktische Einsatzerfahrung auf der Straße nur in max. 50 Einsätzen, wovon max. 20 ein notfall- bzw. intensivmedizinisches Handeln im Sinne des Weiterbildungsinhaltes voraussetzen, erforderlich sind, um die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin führen zu dürfen, bleibt an dieser Stelle des Beitrages in Gänze außen vor. Ebenso der Umstand, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter einen praktischen Anteil von mindestens 1960h vorsieht, faktisch dürfte diese Zahl in 3 Jahren Ausbildungszeit sogar noch höher liegen. Von diesen 1960h müssen mindestens 1600h auf die Durchführung und Organisation von Notfalleinsätzen entfallen (NotSan-APrV). Natürlich macht das den Notfallsanitäter nicht zu einem Fast-Arzt und ersetzt auch nicht im Ansatz das Studium, aber die praktische Erfahrung auf der Straße, aber auch die klinische Erfahrung von mind. 720h ist doch mehr, als nur das immer dargestellt Staubkorn, gegenüber dem Sandstrand des Medizinstudiums.

Wir werden auch nicht müde zu beton, dass es uns NICHT darum geht, das Notarztsystem in Deutschland abzuschaffen und auch nicht darum, dass ein Notarzt nicht wichtig und im Rettungsdienst in Deutschland unabdingbar ist. Es ist jedoch illusorisch anzunehmen, dass jedes Rettungsmittel mit einem Notfallmediziner besetzt durch die Lande fahren und durch die Lüfte fliegen kann. Notärzte und Notarzteinsatzfahrzeuge sind Mangelware. Das zu leugnen, bzw. durch Herabwürdigen der fachlichen Ausbildung unter den großen, großen Teppich kehren zu wollen, geht dann doch immer nur zu Lasten der Straßenarbeiter und insoweit letztlich auch zu Lasten des Patienten.

In diesem Zusammenhang passt auch die Aussage des Präsidenten der Landesärztekammer Baden-Württemberg, dass es sinnvoller ist, wenn der „Background“ des Medizinstudiums da sei und er sich daher klar gegen eine Medikamentengabe durch Notfallsanitäter ausspricht. Mit zwar gebotener Zurückhaltung, möglicherweise auch wegen des missverständlichen Zitates zwei Wochen vorher in einem anderen Bericht (hier unser Blogbeitrag dazu) wird jedoch auch von diesem Arzt, wieder einmal von oben herab, aus dem kaiserlichen Schloss gesprochen. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass ein Regent ohne seine Untertanen, auch nur ein sehr einsamer und bemitleidenswerter Mensch ist. Notfallmedizin ist und bleibt ein Teamsport und kann immer nur durch respektvollen Umgang und fachlich gute interdisziplinäre Arbeit erfolgreich gelingen.

Zu dem Punkt des Berichtes, an dem der NA die Gabe von Dormicum durch das nicht-ärztliche Rettungsdienstpersonal bemängelt, sei gesagt, dass mangels weiterer Einzelheiten, eine Beurteilung nicht möglich ist. Klar ist jedoch, dass Fehler auf allen Seiten passieren, ebenso wie die Tatsache, dass es gute und schlechte Notfallsanitäter gibt. Es gibt auch Berufskollegen, die ihre Fähigkeiten deutlich überschätzen und massiv Grenzen überschreiten. Ebenso gibt es gute und schlechte Notärzte und es gibt die, die sich für wichtig halten, aufspielen, manchmal sogar fachlich unterirdisch sind und uns, dass nicht-ärztliche Rettungsdienstpersonal, wie Abschaum behandeln, oder in Verkennung der Lage massiv den Patienten gefährden. Wie immer wieder betont, sind wir alles auch nur ein gewisser Querschnitt der Gesellschaft. Das aber kann und sollte nicht bedeuten, dass sowohl von der einen, wie von der anderen Seite, nun auf der jeweils anderen herumgehackt und ein entsprechendes Bashing betrieben wird. Eher sollte erkannt werden, dass Ausnahmen nicht für die Regel stehen, sondern diese nur durch den Ausnahmegehalt bestätigen. Genau das wird jedoch durch solche Beiträge und solche Aussagen nicht gemacht.

Falsch ist in dem besagten Beitrag aber auch, was in Bezug auf den Umgang mit Betäubungsmitteln gesagt, bzw. dem Zuschauer durch entsprechende Kommentare vermittelt werden soll. Inhaltlich wollten wir an dieser Stelle auf unseren unseren Blogbeitrag „Schlaglicht: Betäubungsmittel im Rettungsdienst“ und die dort angegebenen Links verwiesen.

Ganz klar ist die Gabe von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter, ohne dass der Patient zuvor persönlich durch einen Arzt untersucht und die entsprechende Indikation – als ultima ration – gestellt worden ist, vollkommen unzulässig und damit strafbar. Selbst ein möglicherweise rechtfertigender Notstand dürfte nur in extremen Ausnahmefällen anzunehmen sein. Insoweit ist die Feststellung, dass Patienten auf den Notarzt warten müssen, bis sie Betäubungsmittel verabreicht bekommen können, vollkommen richtig. Es ist jedoch falsch, wenn das in direktem Zusammenhang mit der unklaren, gesetzlichen Regelung für Notfallsanitäter gesetzt wird. Selbst wenn eine Änderung des NotSanG vollumfänglich erfolgen würde, würde sich, ohne dass das BtMG geändert würde, nichts, aber auch gar nichts daran ändern. Sofern nun der ein oder andere auf ein juristisches Gutachten eines Volljuristen aus dem Jahre 2016 verweisen mag, welches die Fragestellung gänzlich anders beantwortet, sei hierzu erwidert: Das Gutachten weist erhebliche inhaltliche und fachliche Fehler auf und verkennt außerdem, dass nicht nur der Bundesgerichtshof für Strafsachen diese klare Rechtsauffassung vertritt, sondern auch Verwaltungsgerichte, die sich im Rahmen mit dem Entzug der ärztlichen Approbation hierzu positionieren mussten.

Am Ende bleibt die Frustration über einen schlechten Fernsehbeitrag, verbunden allerdings mit der Hoffnung, dass eine fachlich richtige Auseinandersetzung mit dem gesamten Themenkomplex, sowohl in juristischer als auch medizinischer Hinsicht, erfolgt.

Tödliche Verwechslung

(TF) Es ist kein Geheimnis, dass es im klinischen, aber auch im präklinischen Bereich immer wieder zu Fehlern bei der Medikamentengabe kommt. Besonders tragisch ist es aber immer dann, wenn der Patient aufgrund dieses Fehlers stirbt.

Das AG Neumünster hat am 20.11.2019 eine Altenpflegerin wegen fahrlässiger Tötung zu 8 Monaten Freiheitsstrafe, welche zu Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt, wie RTL.de berichtet. Die Angeklagte hatte einer Patientin in der häuslichen Pflege Polamidon verabreicht, was gemäß der ärztlichen Anordnung jedoch für einen anderen Patienten bestimmt gewesen war. Die Patienten fiel ins Koma und verstarb eine Woche später im Krankenhaus. Erschreckend hierbei war , dass die Patientin und der ebenfalls anwesende Ehemann die Angeklagte, vor der beabsichtigten Medikamentengabe noch darauf hingewiesen hatten, dass eigentlich nur Kompressionsstrümpfe zu wechseln seien. Hiervon soll sich die Angeklagte jedoch unbeeindruckt gezeigt und ohne eine weitere Kontrolle der zugrunde liegenden Anordnungen, das Medikament der Patientin zur Einnahme bereit gestellt haben, welches diese dann auch zu sich nahm und in der Folge verstarb. Das Gericht sah den Grad der Fahrlässigkeit auf Seiten der Angeklagten als hoch an, gerade weil diese, trotz des Hinweises der Patientin, die Medikamentengabe nicht noch einmal sorgsam überprüfte.

Es ist vollkommen klar, dass der zugrunde liegende Artikel nicht im Ansatz die Ausführlichkeit besitzt, die notwendig wäre, um sich ein Urteil über den zugrunde liegenden Sachverhalt und das Handeln der Angeklagten erlauben zu können. Dennoch erscheint es fragwürdig, wie mit Medikamenten und insbesondere mit solchen, die unter das BtMG fallen, umgegangen worden zu seien scheint. Vielleicht hing es aber auch damit zusammen, dass es dem Artikel zur Folge, die erste allein verantwortliche Pflegetour der Angeklagten war, welche diese nach ihrem bestandenen Examen absolviert hat. All das ist jedoch Spekulation und die rechtsphilosophische Frage nach Sinn von Strafe und Gerechtigkeit soll hier auch nicht erörtert werden. Gleichwohl macht es nachdenklich.

Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang jedoch auch zu sein, sich ein weiteres Mal bewusst zu machen, welche Verantwortung wir als Notfallsanitäter, Notärzte, aber auch das gesamte klinische Personal haben und insbesondere bei medizinischen Maßnahmen, wie z.B. der Medikamentengabe, das eigene Vorgehen immer wieder kritisch hinterfragen. Routine, Stress und Überlastung sind hierbei die größten Feinde.

Erwähnenswert erscheint mir aber auch noch der Hinweis, dass in dem oben erwähnten Artikel von einem weiteren Fall berichtet wird, in dem ebenfalls eine Pflegekraft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, der Grund aber ein etwas anderer war. Hier soll es nämlich so gewesen sein, dass die verurteilte Pflegekraft es versäumt haben soll, einem Bereitschaftsarzt eine bestehende Allergie einer Patientin mitzuteilen, worauf hin jener im Krankenhaus der Patientin das Medikament verabreichte, was in der Folge aufgrund der allergischen Reaktion zum Tode geführt hat. Auch hier sind noch weniger Einzelheiten zu dem Sachverhalt bekannt. Gleichwohl meine ich, dass auch hieraus eine gewisse Lehre gezogen werden kann. Gerade um sich selbst abzusichern und im Nachhinein nicht doch zur Verantwortung gezogen werden zu können, ist eine gute und schlüssige Dokumentation von ganz entscheidender Bedeutung. Aber auch die Grundregeln des CRM sollten beherzigt werden und zwar gerade im Sinne einer klaren Kommunikation.

Wenn aus Versehen ein Mord geschieht

(TF) Es muss nicht immer ein Unglück sein, es kann auch pure kriminelle Energie dahinter stecken.

In dem Beitrag „Tödliche Verwechslung“ hatte ich von einem Fall aus Neumünster berichtet. Hier war es zu einer Medikamentenverwechselung gekommen, in Folge derer die betroffene Patientin verstarb. Das ganze war eine unglückliche Verkettung tragischer Umstände, also ein Unglücksfall.

Kriminell wird es jedoch dann, wenn dem Fehler das Schweigen folgt und aufgrund des Schweigens der Patient verstirbt. Wenn also keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, sondern der Fehler vertuscht wird, aus welchen Gründen auch immer. Dann wird der Tod des Patienten billigend in Kauf genommen. Dann kann aus einer fahrlässigen Straftat eine vorsätzliche werden und nicht irgendeine, sondern Mord (§ 211 StGB).

Im Mai diesen Jahres hat das Landgericht Landshut zwei Altenpflegerinnen und einen Altenpfleger wegen versuchten Mordes durch Unterlassen zu Freiheitsstrafen verurteilt, wie der BR24 berichtete. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde, soweit dieser in der Meldung dargestellt worden ist: Eine Pflegekraft hatte bei der Medikamentenausgabe Medikamente vertauscht, was erst bemerkt wurde, als der später verstorbene Patient diese schon geschluckt hatte. Die Vorgesetzte der verantwortlich handelnden Pflegerin soll, so stellte es das Gericht im Verfahren fest, eine Aufklärung der Verwechslung verhindert haben. Ein weiterer Kollege, welcher von der Verwechslung etwas gewusst, aber nichts unternommen haben soll, wurde im Rahmen des Verfahrens ebenfalls zur Verantwortung gezogen und gleichsam verurteilt.

Was heißt dass nun für uns im Rettungsdienst oder in der Klink? Aus Kollegialität eben mal „wegschauen“, kann, muss es aber nicht, ein Platz in der ersten Reihe eines Schwurgerichtsverfahrens werden und hier ist nicht der Zeugenstuhl gemeint, sondern der Platz gegenüber den freundlichen Damen und Herren der Staatsanwaltschaft.

Ob nun aus Gründen des kollektiven Betriebsschutzes geschwiegen wird, oder um den Kollegen zu schützen, sei jenseits der Moral nun einmal dahingestellt. Ist die Situation unklar, sollte unbedingt ein Strafverteidiger/Strafverteidigerin konsultiert werden. Das kann uU. gut investiertes Geld sein, wenn man nicht so oder so eine Rechtsschutzversicherung hat.

Im-Stich-Lassen, die Hinterhältigkeit der Aussetzung

(TF) In dem Beitrag über das Gespenst der Garantenstellung hatte ich ein paar Strafvorschriften angerissen. Eine ist dabei jedoch vollkommen zu kurz gekommen, bzw. nicht erwähnt worden, was jedoch nicht einem redaktionellen Versehen geschuldet ist.

In § 221 StGB kann man folgendes lesen:

(1) Wer einen Menschen
1.in eine hilflose Lage versetzt oder
2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
2.durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Der aufmerksame Leser wird nun bestimmt die Stirn runzeln und sagen, ja logisch, wenn ich jemanden nicht helfe und ihn aussetze und ihn im Straßengraben erfrieren lasse, dann ist auch dieser Tatbestand erfüllt.

Dass dieser Tatbestand aber auch erfüllt sein kann, wenn man als Notfallsanitäter sich zwar eines Patienten annimmt, ihm aber nicht die Behandlung zukommen lässt, die er aus medizinischer Sicht dringend bräuchte, wird wohl den wenigsten bewusst sein. Denn so ist das Tatbestandsmerkmal „Im-Stich-Lassen“ immer dann erfüllt, wenn dem Opfer (hier dem Patienten) eine Beistandsmöglichkeit (hier z.B. eine medizinische Maßnahme) vorenthalten wird und der Täter (hier z.B. der Notfallsanitäter) eine Garantenstellung innehat. Ein räumliches Verlassen ist dabei nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – 1 StR 233/11). Im-Stich-Lassen bedeutet Unterlassen der Hilfeleistung, gleichgültig in welcher Form (vgl. Fischer, StGB, 65 Aufl., § 221 RdNr. 12). Dies könnte also dann der Fall sein, wenn der Notfallsanitäter bspw. eine medizinische Maßnahme, die er auch erlernt hat, nicht durchführt, weil es ihm a) entweder aufgrund bestehender Arbeitsanweisungen untersagt sagt ist, oder b) weil er nicht von dem Heilkundevorbehalt befreit ist (das leidige Thema) und sich daher der doppelten Rechtfertigung unüberwindbar ausgesetzt sieht. Ja, dass kann an dieser Stelle gerne eingeräumt werden, ist dieser Sachverhalt etwas konstruiert, denn so wären die erforderlichen und medizinisch indizierten Maßnahmen in jedem Fall über § 34 StGB gerechtfertigt. Gleichwohl verdeutlicht es ein weiteres Mal, dass der Zustand, in dem der Notfallsanitäter derzeit gezwungen ist zu arbeiten, nicht akzeptabel und daher dringend zu ändern ist.

Unterlässt der Notfallsanitäter eine gleichsam medizinisch indizierte, wie erforderliche Maßnahme, weil er bspw. möglichst geringen Arbeitsaufwand haben will, oder eben nur schnell schnell zurück auf die Couch möchte, kann dies selbstverständlich auch und dass sollte tatsächlich nicht vergessen werden, eine Strafbarkeit gem. § 221 StGB begründen. Eine mögliche Teilnahme durch den Kollegen gem. §§ 26, 27 StGB ist in diesem Fall auch mal wieder im Jackpot.

Das sich nicht nur der Notfallsanitäter gem. § 221 StGB strafbar machen kann, sondern unter den genannten Umständen gleichsam auch der Arzt und Notarzt, ist zwar selbstverständlich, soll dennoch erwähnt und insoweit herausgestellt werden.

Zwei Ärzte wegen Totschlag verurteilt

(TF) Das Landgericht Berlin hat heute (19.11.2019) zwei Frauenärzte wegen Tötung eines kranken Zwillings während eines Kaiserschnittes zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, wie beck-aktuell berichtet.

Dem Urteil liegt folgender, verkürzt wiedergegebener, Sachverhalt zugrunde: Während eines Kaiserschnitts hatten die beiden angeklagten Gynäkologen erst einen gesunden Zwilling entbunden, dann jedoch den zweiten, schwer hirngeschädigten, mit einer Kaliumchloridinjektion getötet. Dies war so auch mit der Mutter und Patientin abgesprochen gewesen. Nach den Einlassungen der Angeklagten habe man sich bewusst gegen den sog. selektiven Fetozid entschieden und bewusst den Kaiserschnitt abgewartet, um den schwer geschädigten Embryo zu töten.

Welche Beweggründe nun im Einzelnen dahinter stecken ist aus der Pressemeldung unklar. Klar scheint nur zu sein, dass die beiden betroffenen Ärzte, wenn überhaupt, schlecht juristisch beraten waren. Denn so ist die Grenzlinie zwischen § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch) und § 212 StGB (Totschlag), die einsetzende Geburt (vgl. BGH 2 StR 336/07 – Beschluss vom 2. November 2007 ), mit der Folge, dass ein selektiver Fetozid, welcher wohl aufgrund der schweren Schädigung des einen Embryos straflos gewesen wäre, nicht mehr möglich gewesen ist, da die strafbefreiende Bestimmungen des § 218a StGB nur während der Schwangerschaft greifen.

Das Ganze gewinnt dadurch an Schärfe, dass ein Gutachter im Verfahren festgestellt hatte, dass der geschädigte Embryo grundsätzlich lebensfähig gewesen wäre. Sofern ich hier von Schärfe spreche, so bitte ich dies einzig und allein auf die juristische Bewertung zu beziehen. Die insgesamt damit vergesellschaftete ethisch-moralische Komponente des Sachverhaltes, soll an dieser Stelle ganz bewusst außen vor bleiben.

Straferschwerend sah das Gericht auch den Umstand, dass ein Angeklagter als Vorgesetzter noch im Operationssaal das Vorgehen hätte stoppen können, bzw. müssen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang damit gleichzeitig die Frage, ob die andere Angeklagte hier nicht möglicherweise eine Remonstrationspflicht gehabt hätte. Das aber ist ein sehr weites Thema, dem wir uns bei Zeiten widmen werden.

Hier bleibt es jetzt aber spannend, ob die Angeklagten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werden und wenn sie es tun, wie der Bundesgerichtshof in dieser Sache entscheiden wird.

Das Gespenst der Garantenstellung im Rettungsdienst

(TF) Jeder der im Rettungsdienst arbeitet, hat im Rahmen seiner Ausbildung mal mehr, oder mal weniger über die Problematik gehört und hoffentlich auch gelesen und dabei wohl auch mitbekommen, dass es, wie häufig in der Juristerei, kein fertiges und immer gültiges Kochrezept gibt, sondern die Beantwortung der Frage mit der allgemeinem Floskel beginnt: „es kommt darauf an.“

Deswegen wird es auch an dieser Stelle nicht heißen, wenn A, dann B und wenn C, dann E. Gleichwohl wollen wir für diese Problematik sensibilisieren und dafür werben, bei zwei möglichen Wegen immer den mit der größeren Sicherheit zu wählen. Wenn man nämlich als Notfallsanitäter, aber auch als Rettungsdienstler allgemein, sich auf der Anklagebank befindet und am Ende als Verurteilter aus dem Verfahren herausgeht, riskiert man zwar nur in seltenen Fällen eingeknastet zu werden, der Verlust der Zulassung und damit der Verlust der Existenzgrundlage rückt jedoch in eine absolut greifbare Nähe.

Im Rettungsdienst entsteht immer dann die spezielle Garantenpflicht aus § 13 StGB, wenn der Notfallsanitäter die Notfallbehandlung übernommen hat. Durch die Übernahme der Schutzpflicht obliegt diesem ab sofort die Pflicht, von dem Patienten weitere Gefahren abzuhalten und das Mögliche zu tun, um die eingetretene Erkrankung oder Verletzung einzudämmen und dazu beizutragen, dass sich der Gesundheitszustand des Patienten nicht weiter verschlechtert. Das zu schützende Rechtsgut ist hier die Gesundheit des Patienten. Was dabei im Einzelfall konkret möglich, bzw. zu unternehmen ist, richtet sich nach dem allgemein anerkannten Stand rettungsdienstlicher und medizinischer Erkenntnisse und dem was im konkreten Einzelfall möglich ist. Erfolgt dies nicht, so liegt ein pflichtwidriges Unterlassen vor, was wiederum einen Schaden zur Folge haben muss. Ein Schaden wird immer dann anzunehmen sein, wenn die Gesundheit weiter, also zB. durch Verschlechterung und bis hin zum Tod, beeinträchtigt wird und sie es nicht wäre, hätte eine adäquate und mögliche Versorgung vorgelegen. Letzteres kann in der Regel nur retrospektiv beurteilt werden, dh.es müsste feststehen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der eingetretene Schaden vermieden worden wäre (z.B. BGH BGH 1 StR 130/01 – Beschluß v. 25. April 2001).

Liegt also die Unterlassung einer geeigneten und erforderlichen Verhinderungshandlung vor, trotz physisch-realer individueller Handlungsmöglichkeiten, stellt sich im Weiteren die Frage, welcher Schaden und damit auch, welcher Tatbestand erfüllt ist.

Entscheidend ist aber auch, ob von einem sog. vorsätzlichen, oder fahrlässigem Handeln auszugehen ist. Ich unterstelle jedoch einfach einmal ganz dreist, dass die wenigsten Rettungsdienstler bewusst die Verletzung oder Schädigung des Patienten in Kauf nehmen, sondern aus welchen Gründen auch immer, bewusst oder unbewusst fahrlässig handeln und es so zu einem Schaden kommt. Zumindest wird wohl nur in den seltensten Fällen ein vorsätzliches Verhalten nachweisbar sein. Da es aber bei dieser Differenzierung von Vorsatz und Fahrlässigkeit auf die innere Haltung des Rettungsdienstlers ankommt, dieser aber jene eher selten offenbaren wird, wird anhand objektiver Umstände, also dem nach außen erkennbaren Tatverhalten, auf die innere Haltung geschlossen werden. Dh. aber auch, dass aufgrund eklatanter Fehler in der Rettungsdienstbehandlung ein vorsätzliches Verhalten und damit eine ganz andere Straferwartung in Betracht zu ziehen ist und man sich diesen Vorwürfen dann nur schlecht erwehren kann. Zur Annahme eines Vorsatzes reicht es aus, wenn der Taterfolg billigend inkauf genommen wird und eben aufgrund der objektiv feststehenden Tatumstände hiervon auszugehen ist. Nicht zu vergessen ist, dass eine vorsätzliche Tat, anders als die fahrlässige, auch teilnahmefähig ist, dh. dass der Teamkollege so schneller als Beihelfer (§ 27 StBG) oder sogar Anstifter (§ 26 StGB) mit ins Boot geholt werden kann, u.U. ist auch eine Mittäterschaft (§ 25 StGB) denkbar.

Es klingt alles sehr abstrakt und wenig greifbar, deswegen vielleicht an einem kleinen Beispiel verdeutlicht. Es handelt sich dabei um ein rein fiktives, wenngleich nicht undenkbares Fallgeschehen: Die RTW-Besatzung wird durch die Leitstelle zu einen Einsatzgeschehen geschickt, ohne Notarzt. Das Ganze ist mitten in der Nacht und das Ganze nach mehreren, zurückliegenden Einsätzen, wahlweise beim selben Patienten, oder auch bei verschiedenen. Ohne einen durchgeführten Transport wird der Patient des aktuellen Einsatzes jedoch zu Hause belassen. Am nächsten Tag ist der Patient tot, oder zumindest weiter erkrankt oder verletzt. Hat es sich nun um einen urteils- und einwilligungsfähigen Patienten gehandelt, wurde er ausreichend untersucht und über mögliche Folgen seiner Verweigerung hinreichend aufgeklärt, gab es keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Notarztes  und liegt eine gut dokumentierte Untersuchung des Patienten vor, wird der verantwortliche Notfallsanitäter Nichts zu befürchten haben. Liegen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor, wird man mit der Möglichkeit rechnen müssen, sich des Vorwurfs des pflichtwidrigen Unterlassens ausgesetzt zu sehen. Es stellt sich nämlich in diesem Fall die Frage, lag ein pflichtwidriges Unterlassen vor, indem der Patient zu Hause gelassen wurde und hätte eine Handlungspflicht bestanden? Ob dies zu bejahen ist, hängt, wie sollte es auch anders sein, vom Einzelfall ab. Im besten, der schlechtesten Fälle, muss sich der Notfallsanitäter nur gegenüber einem Fahrlässigkeitsvorwurf rechtfertigen. Konkret kämen dann folgende Straftatbestände in Betracht: fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB und fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB. Legt das Verhalten des Notfallsanitäters jedoch ein vorsätzliches Verhalten nahe, was bei unzureichender rettungsdienstlicher Versorgung, trotz anderweitiger Möglichkeiten, also z.B. zu schnelle oder oberflächliche oder überhaupt fehlender Untersuchung, aber auch schon bei fehlender oder zumindest mängelbehafteter Dokumentation sehr rasch der Fall sein kann, sind weitere, ansonsten nur vorsätzlich begehbare Straftatbestände und damit auch die damit verbundenen Straferwartungen im Jackpot. Die Umstände, dass es mitten in der Nacht ist, der Patient vielleicht selbst schon mehrfach den Rettungsdienst in Anspruch genommen hat, oder man überarbeitet war, wird sich kaum tatbestandsausschließend auswirken, allenfalls in der Strafzumessung würden diese seine Berücksichtigung finden. Hilfreich ist das dann aber auch nicht mehr, denn der drohende Jobverlust wäre dadurch in keiner Weise abgewendet.

In dem obigen Fallbeispiel sollte aber auch der Teamkollege nicht unberücksichtigt bleiben. Ihn trifft, selbst wenn es „nur“ ein Rettungssanitäter sein sollte, gleichsam eine Garantenpflicht dem Patienten gegenüber, wenngleich mit Sicherheit nicht auf dem selben Niveau, wie die des Notfallsanitäters. Auch wenn es hier um Remonstrationspflicht und Remonstrationsrecht geht und dies gerade im medizinischen Kontext ein eigenes Kapitel wert ist, sollte sich jeder im Einsatz beteiligte Rettungsdienstler mit den Konsequenzen seines Verhaltens, aber auch des, des Teamkollegens auseinandersetzen.

Das die vorstehenden Gedanken nicht nur rein theoretischer Natur sind, zeigt der aktuelle und medial bekanntgegebene Fall aus Rostock.

Die Garantenpflicht ist und bleibt ein Gespenst, welchem man nur annähernd dann gerecht werden kann, wenn man gründlich und genau arbeitet, ohne von dem Gedanken getrieben zu werden, „möglichst schnell wieder aufs Sofa zu kommen“, aber auch ohne jedes Mal Dr. House zu entsprechend und bei jedem Hufegetrappel das Zebra suchen zu wollen.