Des Patienten Wille ist sein Himmelreich?!? Transportverweigerung im Rettungsdienst (Podcast-Folge)

Heute beschäftigten wir uns in unserer neuen Podcast-Folge damit, wie wir mit der Transportverweigerung des Patienten umgehen sollten. Wir sprechen über mögliche Konstellationen und wollen ein paar Ideen geben, wie man evtl. mit solchen Situationen umgehen kann und worauf ggf. zu achten ist.

ein Beitrag Der Rettungsaffen zu dem Thema: Transportverweigerung durch den Patienten

Im Downloadbereich haben wir ein Handout bereitgestellt. Es ist ein Kurzzusammenfassung mit ergänzenden Hinweisen. (Download hier: Zusammenfassung – Transportverweigerung im Rettungsdienst durch den Patienten)

Wir freuen uns über Feedback und konstruktive Kritik. Viel Spaß beim Anhören.

S H O W N O T E S

Erläuterungen zur Checkliste Behandlungs- oder Transprotverweigerung durch Patienten, vom Bundesverband ÄLRD e.V.

Verfahrensanweisung für Rettungsdienstmitarbeiter
Information und Empfehlung für Notärzte
ÄLRD RLP

Checkliste: Versorgungs-/Beförderungsablehnung durch den Patienten aus: Musteralgorithmen des DBRD 2020

BR-Drucks. 312/12 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von
Patientinnen und Patienten – Drucksache des Bundesrates

Palandt, 79. Aufl., BGB, Überbl. v. § 104 Rn. 8

OLG Hamm, Az.  12 UF 236/19 Beschluss vom 29.11.2019

BT-Drs 17/10488 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen
und Patienten – Drucksache des Bundestages

BGH Urteil vom 04.08.2015 Az. 1 StR 624/14 Mißhandlung von Schutzbefohlenen bei Vorenthaltung lebenswichtiger Therapie

Dürfen Ärzte Kinder gegen den Willen der Eltern behandeln? Interview mi Herrn Prof. Dr. med. Dr. jur Christian Dierks

Erklärungen der Bundesnotarkammer zur Vorsorgevollmacht

Einwilligung von Menschen mit Demenz in medizinische Maßnahmen. Interdisziplinäre S2k-Leitlinie für die medizinische Praxis“ Erschienen Oktober 2019

OLG Brandburg, Az. 12 U 239/06, Urteil vom 12.03.2008

BGH. Urteil vom 27.11.1973 – VI ZR 167/72

Indikationskatalog für den Notarzteinsatz der BÄK (Stand 2013)

Wenn der Patient nicht will. Was tun bei Transportverweigerung Guido C. Bischo, retten! 2016; 5(04): 248-251

Kammergericht, Az. 20 U 122/15, Urteil vom 19.05.2016

Aufklärung bei Metamizol? Braucht doch keiner, oder vielleicht doch?

In dem November-Podcast der Pin-Up-Docs war u.a. über Metamizol gesprochen und im Dezember-Podcast nochmals aufgegriffen worden. Thematisiert wurde u.a., ob und inwieweit über Risiken des Medikamentes aufzuklären ist. Eine sehr interessante Diskussion schloss sich in den Kommentaren auf der Homepage, zumindest im November, an.

Zuzugeben ist, dass gerade das Thema Aufklärung mit einigen juristischen Fallstricken versehen und vieles auch an Besonderheiten des Einzelfalles auszurichten ist. Im Zusammenhang mit der Metamizolgabe ist es in unseren Augen jedoch klar. Unserer Auffassung nach ist im Fall von Metamizol über die gefürchtete Agranulozytose, verbunden mit entsprechenden Warnsymptomen, aufzuklären. Es dürfte insoweit aber ausreichen, wenn allgemein von schweren Blutbildungsstörungen gesprochen wird. Entscheidend ist, dass der Patient eine ungefähre Vorstellung davon hat, was passieren könnte, aber auch weiß, wann und bei welcher Symptomatik er sich zur Abklärung in ärztliche Behandlung zu begeben und dort auch mitteilen hat, dass eine Metamizolgabe erfolgte.

Es ist hier und darauf wollen wir nochmals ausdrücklich hinweisen, gerade nicht ausschlaggebend, wie häufig eine Nebenwirkung auftritt, also welche Komplikationsdichte gegeben ist, sondern ob ein bestimmtes Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet. Um mit den Worten des Bundesgerichtshofes zu sprechen, es ist nicht über die häufigsten, sondern über die wesentlichsten Arzneimittelrisiken und deren Nebenwirkungen aufzuklären (BGH NJW 2005, 1716; BGH NJW 2011, 375). Im Zusammenhang mit Metamizol ist und bleibt dies die Agranulozytose (vgl. RÄ 2017, Heft 5, S. 28f; Stellungnahme vom BDC vom 01.08.2019). Unterbleibt eine entsprechende Aufklärung, stellt dies ganz klar einen vorwerfbaren Fehler dar. Die Ausrede, es handele sich schließlich nur um ein seltenes Risiko, bleibt in diesem Fall nur eine Ausrede, eine wirksame Entschuldigung ist es nicht und der Kontakt zur Berufshaftpflichtversicherung sollte zeitnah hergestellt werden.

Es ist also richtig und konsequent, kein Metamizol postoperativ zu verabreichen, wenn hierüber keine Aufklärung erfolgte. Hervorragend ist es immer dann, wenn in Kliniken entsprechende SOPs installiert sind und der Ablauf und Umfang eines Aufklärungsgespräches vorgegeben ist. Liegen solche standardisierten Arbeitsanweisungen am Arbeitsplatz nicht vor, muss der behandelnden Arzt gleichwohl seiner Verpflichtung nachkommen und ordnungsgemäß aufklären.

Hinsichtlich der Aufklärung in der Notaufnahme und der Aufklärung im Zusammenhang mit einem Notfall, ist es aber leider etwas schwieriger. Zunächst sei zwar darauf verwiesen, dass die Ausführlichkeit einer Aufklärung immer umgekehrt proportional zu der Dringlichkeit der Behandlung bzw. des Eingriffs zu sehen ist. Sprich, ist der Eingriff dringend, wird eine Aufklärung immer weniger ausführlich und detailliert ausfallen müssen, als wenn es sich um eine elektive und nicht zeitkritische Behandlung handelt (z.B. OLG Brandenburg,12 U 239/06 – Urteil vom 27.03.2008).

Hat man es als Behandler also mit einem Patienten zu tun, der aufgrund ausgeprägter Schmerzen nicht mehr in der Lage ist, irgendwelchen Ausführungen zu folgen, so wird man wohl dazu gelangen, dass hier eine entsprechende Analgesie mit Metamizol keiner vorherigen Aufklärung bedarf. Eine derartige Behandlung entspricht in einem solchen Fall dem mutmaßlichen Willen, wobei selbstverständlich die gewählte Therapie immer auch medizinisch indiziert und notwendig sein muss. Ist der Patient allerdings bei vollem Bewusstsein, ungeachtet seiner Schmerzen, sollte unserer Auffassung nach, auch in der Notaufnahme eine entsprechende Risiko- und Nebenwirkungsaufklärung über Metamizol mündlich erfolgen und schriftlich dokumentiert werden. Denn auch in einer solchen Situation muss dem Patienten die Möglichkeit der Selbstbestimmung eingeräumt sein und die ist, das dürfte unstreitig sein, nur dann uneingeschränkt gegeben, wenn eine entsprechende Aufklärung vorausgegangen ist. So viel in der Theorie, in der Praxis wird es vermutlich meistens so sein, dass der Patient auf eine Aufklärung verzichtet („Scheiß egal, Hauptsache sie geben mir was gegen die Schmerzen.“). Dann allerdings sollte dies entsprechend in der Behandlungsakte dokumentiert werden, ein Wortprotokoll dürfte indes nicht erforderlich sein. Ein Teil der Aufklärung, also z.B. Symptome einer möglicherweise eintretenden Nebenwirkung und dem Umgang damit, kann ggf. auch nachgeholt werden, die Aufklärung an sich jedoch nicht.

Haftungsfalle FOAMed?

Kollegen waren neulich auf einen dem FOAMed-Gedanken negativ gegenüber eingestellten Zeitgenossen getroffen. Dieser versuchte alles schlecht zu reden und holte, wie sollte es anders sein, nachdem nichts mehr half, die juristische Haftungskeule raus. Das zieht im ersten Moment immer und daher hatten sich die Kollegen auch mit uns ausgetauscht, was uns wiederum veranlasste, uns mit dieser Thematik etwas zu beschäftigen.

Die Frage ist also: Kann ein falscher oder unrichtiger Beitrag eine Haftung des Verfassers auslösen und zwar dadurch, dass ein Behandler einen solchen falschen oder unrichtigen Beitrag als Therapiegrundlage wählt?

Hoch wissenschaftlich haben wir begonnen uns diesem Thema zu nähern und zunächst die Oma-Studie durchgeführt. Oma-Studien werden bisweilen von Juraprofessoren den Studenten nahegelegt, wenn es im Rahmen von Hausarbeiten darum geht, sich bei stark divergierenden Meinungsstreitigkeiten für die eine oder andere Seite im Ergebnis zu entscheiden. Man könnte auch sagen, mal den natürlichen Menschenverstand sprechen lassen. Gesagt getan. Wir haben Großeltern in unserer Umgebung gefragt (die eigenen leben leider nicht mehr), ob wir in Regress genommen werden könnten, wenn in FOAMed Beiträgen falsche oder fehlerhafte Angaben enthalten seien. Die erste Schwierigkeit war, womit wir gerechnet hatten, überhaupt zu erklären was FOAMed ist. Nachdem diese Hürde galant überwunden war, war immer wieder eine Antwort zu hören: „Wieso?  Das lesen doch eh nur Ärzte und die müssen doch nachdenken, bevor sie was machen. Die werden doch fürs Denken bezahlt und haben nicht umsonst studiert“. Das es nicht so einfach sein würde, war klar, gleichwohl war es äußerst spannend und unterhaltsam und im Kern nicht unzutreffend.

Die oben gestellte Frage muss und ja, das ist wiederum sehr einfach, aber so ist es, immer mit einem klaren Ja beantwortet werden. Das ABER, welches einem mit Sicherheit bereits auf der Zunge liegt, darf gerne im selben Atemzug mitgenannt werden. Die Anspruchsgrundlage, auf welche sich ein entsprechender Haftungsanspruch beziehen könnte, resultiert aus dem zivilrechtlichen Deliktsrecht. Vertragliche Ansprüche dürften in solchen Konstellationen nicht entstanden und nur äußerst konstruierend denkbar sein. Es gibt natürlich noch weitere mögliche Anspruchsgrundlagen, wie z.B. aus dem unlauteren Wettbewerb, der Produkthaftung (äußerst streitig) und dem Urheberrecht. Diese bleiben vorliegend jedoch unberücksichtigt.

Eine Haftung gem. §§ 823 ff BGB setzt zunächst immer voraus, dass das, was falsch oder unrichtig sein soll, als Tatsachenbehauptung und nicht als Meinungsäußerung zu klassifizieren ist. Im letzten Fall wäre eine Haftung ebenfalls nicht gegeben, da eine geäußerte Meinung immer unter dem besonderen Grundrechtsschutz von Art. 5 GG steht. Dh. äußere ich nur meine Meinung, kann dies keine entsprechende Haftung für Schäden bei einer Therapieentscheidung begründen.

Handelt es sich jedoch um Tatsachen, ist des Weiteren entscheidend, welche Wertigkeit bzw. vielleicht sogar, welchen Grad an Verbindlichkeit eine einzelne Tatsachenbehauptung besitzt. Gemeint sind Richtlinien, Leitlinien mit unterschiedlicher Verbindlichkeit, Handlungsempfehlungen und Stellungnahmen wissenschaftlicher Fachgesellschaften. Blogbeiträge, Podcasts, Videos, aber auch verschriftlichte Vorträge „einzelner“ engagierter FOAMedler dürften sich in diesem Zusammenhang hiernach einreihen. Die juristisch bindende Wertigkeit dürfte aber nicht mit der einer Richtlinie oder Leitlinie vergleichbar sein.

Eine Haftung könnte dann ausgelöst werden, wenn

  • eine falsche oder fehlerhafte Tatsachenbehauptung vorliegt;
  • ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist (der reine Vermögensschaden reicht iZ. mit deliktischer Haftung nicht aus);
  • dieser Schaden durch exakt diese falsche oder fehlerhafte Tatsachenbehauptung verursacht worden ist;
  • der Behandler ungesehen und ungeprüft auf die falsche Tatsachenbehauptung/Information vertrauen durfte, ohne sie selbst prüfen zu müssen;
  • dem Behandler darf auch sonst kein Mitverschulden vorzuwerfen sein;
  • und die falsche oder unrichtige Information/bzw. Tatsachenbehauptung durch den Verfasser mindestens leichtfertig zu vertreten war.

Diese Voraussetzungen müssen nicht nur theoretisch vorliegen, sondern gerade auch beweisbar sein. In unseren Augen erscheint dies in der Realität als wenig wahrscheinlich. Wenn gleich es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Durch gewissenhafte und sorgfältige Kontrolle der Richtigkeit der behaupteten Tatsache, kann allerdings die Gefahr noch weiter reduziert werden.

Auch sehen wir keinen Grund nun panisch die gute und engagierte Arbeit einzustellen und selbst im Kämmerchen zu vergammeln.

Denn jedem muss bewusst sein, dass Informationen und Tatsachenbehauptungen gerade aus dem Internet, nicht ungesehen, unreflektiert und ungeprüft, übernommen werden sollten. Weder die Rechtsfindung und erst recht nicht eine Therapie sollte alleinig und ausschließlich der Fähigkeit von Dr. Google überlassen bleiben.