Todesserie Teil 2: Interview mit PD. Dr. med. Claas T. Buschmann (Podcast-Folge)

Heute geht es mit unserer Todesserie weiter. Wir haben uns mit PD. Dr. med. Claas T. Buschmann, Facharzt für Rechtsmedizin und Oberarzt der forensischen Pathologie der Charité Berlin, in Berlin getroffen und mit ihm über die Todesfeststellung und die äußere Leichenschau unterhalten. Uns hat es sehr viel Spaß gemacht, hört rein und Euch auch viel Spaß.

Ein Beitrag der Rettungsaffen zu dem Thema: Todesserie Teil 2: Todesfestellung und äußere Leichenschau, Juni 2020

Wir haben uns Gedanken zu den wichtigsten Punkten, die unserer Ansicht nach zu beachten sind, gemacht und mit Hinweisen von Claas in eine Checkliste gepackt.

Wir freuen uns über Kommentare, Feedback und konstruktive Kritik.

Dieser und die anderen Podcastbeiträge können auch ganz bequem über Spotify und Apple-Podcast angehört werden.

S H O W N O T E S

Ondruschka B, Buschmann C, in NOTARZT 2019, 35, 283-291

Buschmann, Claas & Kleber, Christian & Tham, Oliver & Poloczek, S. (2014). Todesfeststellung im Rettungsdienst: Hintergründe und Handlungsanweisungen. Rettungsdienst. nr.1.

Vom Scheintod zur Notfallmedizin – Anästh Intensivmed 2016;57:274-288

S1 Leitlinie „Regeln zur Durchführung der ärztlichen Leichenschau“

Görlitzer Studie von 1987

Gordon, L., Pasquier, M., Brugger, H. et al. Autoresuscitation (Lazarus phenomenon) after termination of cardiopulmonary resuscitation – a scoping review. Scand J Trauma Resusc Emerg Med 28, 14 (2020). https://doi.org/10.1186/s13049-019-0685-4

TransportVERWEIGERUNG und TransportVERZICHT – Was gleich scheint, ist es noch lange nicht / Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit sind es jedenfalls NICHT!!!

Immer wieder tauchen die Begriffe Transportportverweigerung und Transportverzicht im Rettungsdienst auf. Unter Transportverweigerung versteht man die Situation, dass der Patient ein echter Notfallpatient ist, dieser aber nicht mit in das Krankenhaus möchte. Transportverzicht meint hingegen, dass zwar der Patient die Auffassung vertritt, er sei ein Notfallpatient, der Rettungsdienst diese Ansicht jedoch nicht teilt.

Hierzu haben wir auch folgende Podcasts mit entsprechenden Handouts verfasst:

Des Patienten Wille ist sein Himmelreich?!? Transportverweigerung im Rettungsdienst (Podcast-Folge) mit dem Handout Transportverweigerung – wenn der Patient nicht will

TransportVERZICHT: Unter normalen und besonderen Umständen (Podcast-Folge) mit dem Handout Transportverzicht – unter normalen und besonderen Umständen

Wir hatten uns zwar in diesen Beiträgen bereits der Problemstellung gewidmet und wollen diese nun nicht nochmals in ihrer kompletten Breite ausbreiten, sondern wollen lediglich die Problematik „Geschäftsfähigkeit“ und „Einwilligungsfähigkeit“ noch einmal schlaglichtartig beleuchten. Denn hierbei handelt es sich um eine im Prinzip einfache, aber gleichwohl äußerst wichtige Unterscheidung, zumindest was die Präklinik anbelangt..

In beiden Fällen, also im Fall der Transportverweigerung und im Fall des Transportverzichts, kommt es unserer Auffassung nach nicht auf die Geschäftsfähigkeit des einzelnen an, sondern darauf, ob dieser im konkreten Einzelfall einwilligungsfähig ist.

Geschäftsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit Rechtsgeschäfte zu tätigen und zwar durch Abgabe einer wirksamen Willenserklärung. § 105 BGB bestimmt seinerseits, dass die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen – 104 BGB – (ob dauerhaft oder vorübergehend) immer nichtig, also nicht wirksam ist.

Einwilligungsfähigkeit hingegen setzt eine Urteils- und Entscheidungsfähigkeit im Einzelfall und damit auch ein ausreichendes Informationsverständnis voraus. Es ist damit entscheidend, ob der Patient ein solches Maß an Verstandesreife erreicht hat (im Fall des Minderjährigen z.B.), oder aber noch besitzt, dass er die Tragweite seiner Entscheidung zu übersehen vermag. Auf die Einwilligungs- und nicht die Geschäftsfähigkeit kommt es daher immer dann an, wenn es sich um Handlungen und Maßnahmen der Personensorge handel.

Die Einwilligungsfähigkeit ist damit in jedem Fall einzeln und individuell zu prüfen und ggf. festzustellen. Die Geschäftsfähigkeit hingegen ist entweder gegeben, oder eben nicht. Die Umstände des Einzelfalles spielen dabei nur eine sehr untergeordnete Rolle. Ein nach §§ 104 ff BGB Geschäftsunfähiger – bspw. wegen einer psychiatrischen Erkrankung – kann mithin sehr wohl noch einwilligungsfähig sein. Hier wird exemplarisch deutlich, dass dies ein für die präklinische Notfallmedizin (aber auch die Klinik und die Pflege) elementarer und gerade nicht zu verwechselnder Umstand ist.

Damit ist es unserer Auffassung nach aber eindeutig, dass bei der Prüfung der Transportverweigerung und des Transportverzichtes es sachlich grundlegend falsch wäre, als Rettungsdienst vor Ort auf die volle Geschäftsfähigkeit abzustellen und diese als ein Voraussetzungskriterium anzusehen. Es geht nämlich – wie schon dargelegt – gerade nicht um ein Rechtsgeschäft, sondern darum, ob der Patient rechtswirksam über die Verletzung seiner eigenen Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht und sonstige geschütztes Rechtsgüter) verfügen und entscheiden kann. Verkürzt ausgedrückt, es geht darum, ob der Patient über das, was einen Menschen ausmacht, selbst entscheiden und frei verfügen darf. Wir halten es daher für falsch und äußerst problematisch, wenn in Algorithmen, SOPs oder auch in Checklisten, die zweifelsohne immer eine gute Arbeitserleichterung sind, diese Unterscheidung nicht gemacht würde und zwar sowohl fachlich als auch ethisch.

Abschließend wollen wir noch kurz auf das Problemfeld der gesetzlich Betreuung (§§ 1896ff BGB) blicken. Diesbezüglich kann weder im Fall der Transportverweigerung noch im Fall des Transportverzichtes alleinig auf jenen Umstand abgestellt werden. Dies würde in jedem Fall zu kurz greifen und damit  sachlich falsch sein. Wird eine Betreuung eingerichtet, kommt es entscheidend darauf an, für welchen Aufgabenkreis (§ 1896 II BGB) dies geschieht. Typische Aufgabenkreise sind: Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, freiheitsentziehende Maßnahmen (Unterbringungen, Anbringung von Bettgittern..) und z.B. Anhalten und Öffnen der Post. Besteht nun beispielsweise eine Betreuung nur für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge oder für Wohnungsangelegenheiten, wäre die Gesundheitsfürsorge hiervon jedoch nicht betroffen. Daraus aber wird ersichtlich, dass nicht alleine die Tatsache, dass eine gesetzliche Betreuung besteht, auf eine fehlende Einwilligungsfähigkeit des Patienten per se geschlossen werden kann, geschweige denn darf. Auch hier ist genau hinzuschauen und nicht nur schematisch zu urteilen. Selbst eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung schließt nicht automatisch und zwangsläufig eine Einwilligungsfähigkeit des Patienten aus. Diese und dessen Umfang ist individuell zu prüfen und zu ermitteln. Gleichwohl dürfte in einem solchen Fall (Betreuung bzgl. der Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung) sowohl die Transportverweigerung als auch der Transportverzicht ohne Beteiligung des Betreuers nicht rechtsicher möglich sein. Ergänzend sei noch hinzugefügt, dass die Tatsache, dass eine Betreuung vorliegt, für sich gerade nicht auch die Geschäftsfähigkeit ausschließt.

Es sind also jede Menge verschiedene Paar Schuhe, die nicht vertauscht und wahllos ausgetauscht werden sollten. Dennoch sollte die Sorge vor so manchen juristischen Schwierigkeiten nicht dazuführen, dass auch die grundlegende und im Prinzip einfache Unterscheidung zwischen Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit unterbleibt

Remonstration! Ein lästiges Übel? Oder ein notwendiges Mittel?

Ein immer wiederkehrendes Problem, wann muss man als Notfallsanitäter einer ärztlichen Maßnahme widersprechen, bzw. gibt es Situationen, in denen man verpflichtet sein könnte, einzuschreiten und Maßnahmen verhindern muss?

Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet, wie wohl zu vermuten ist, die Remonstration. Remonstration wird als Gegenvorstellung, als Einwendung, oder auch als Einspruch verstanden. Das Wort entstammt dem lateinischen Wort remonstrare, was soviel bedeutet, wie „wieder zeigen“.

Im Rechtssinn findet die Remonstration beispielsweise im Beamtenrecht in § 63 Abs. BBG (für Bundesbeamte) und in § 36 Abs. 2 BeamtStG (für Landesbeamte) seine Anwendung. Dort heißt es: „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen.“ Im Zusammenhang mit der universitären Ausbildung ist die Begrifflichkeit der Remonstration ebenfalls ein feststehender Begriff und dient in der Regel dazu, Gegenvorstellungen zu Prüfungsleistungen zu erheben (als exemplarische Beispiel ein Merkblatt der Universität Bonn)

Im medizinischen Kontext wird meistens dann von Remonstration gesprochen, wenn entweder eine Anweisung bspw. aufgrund mangelnder Ausbildung, Kenntnis oder Fähigkeiten nicht durchgeführt, aber auch dann, wenn bspw. die dem Personal obliegende Pflicht aufgrund fehlender Personalressourcen nicht gewährleistet werden kann (das Stichwort hier lautet „Überlastungsanzeige“).

Hier und heute soll es, wie bereits eingangs aufgeworfen, jedoch um Situationen im präklinischen Alltag gehen. Hier dürften zwei Komplexe eine Rolle spielen. Zum einen die Situation, dass die notärztliche Anweisung wegen fehlender Fähigkeiten des Angewiesenen nicht ausführbar erscheint, zum anderen der Notarzt eine Maßnahme durchführen möchte oder anweist, die fehlerhaft, falsch oder vollständig kontraindiziert ist.

Der erste Fallkomplexe dürfte im Zusammenhang mit der Delegation ärztlicher Maßnahmen bekannt sein. Im Rahmen einer Delegation gibt es unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Auf Seiten des Anordnenden dürften insgesamt drei Pflichten zum Tragen kommen: Die Auswahl-, die Anleitungs- und die Überwachungspflicht. Auf Seiten desjenigen, welcher angewiesen wird, also auf Seiten des Angewiesenen, dürften überwiegend zwei Verantwortlichkeiten bestehen:  Die Übernahme- und die Durchführungsverantwortung. Letztere beinhaltet, dass den Durchführende immer die Verantwortung für die rein technisch/fachlich richtige Durchführung trifft, insoweit kann es zu einem Durchführungsverschulden kommen. Dies ist recht eindeutig und bedarf vorliegend hier keiner Erläuterung. Schwieriger ist es indes, den Umfang und die Grenzen der Übernahmeverantwortung zu bestimmen. Liegt diesbezüglich eine Verletzung vor, ist ein Übernahmeverschulden gegeben. (beispielhafte Rechtsprechung zum Übernahme- und Durchführungsverschulden, OLG Stuttgart Az.:14 U 3/92; OLG Köln Az.: 27 U 103/91 oder BGH Az.: VI ZR 64/91).

Die Übernahmeverantwortung (im Bereich der Delegation von ärztlichen Maßnahmen auf nicht-ärztliches Fachpersonal) wird an drei Voraussetzungen zu knüpfen sein: (1) Es darf nicht den Kernbereich ärztlicher Tätigkeit umfassen (z.B. Todesfeststellung, oder unserer Auffassung nach auch die Betäubungsmittelgabe ohne vorherige, persönliche ärztliche Indikationsstellung, vgl. Rechtsprechung zu § 13 BtMG); (2) der Angewiesene muss für die konkrete Tätigkeit ausreichend ausgebildet und angeleitet sein (z.B. fehlende Einweisung nach MPG, oder Ähnliches ohne entsprechende Anleitung oder Schulung) ; (3) der Angewiesene muss sich auch subjektiv in der Situation und auch allgemein in der Lage fühlen, die angewiesene Tätigkeit auszuführen („kein Bock haben“ dürfte wohl nicht ausreichen, aber möglicherweise ein „sich nicht in der Lage fühlen“, wegen psychischer oder physischer Umstände). Hinsichtlich (1) dürfte den Notfallsanitäter wohl nur dann eine Remonstrationspflicht treffen, wenn für ihn die fehlerhafte/rechtswidrige Anordnung offensichtlich war oder zumindest hätte sein müssen. Hinsichtlich Nr. (2) und (3) trifft das Personal unmittelbar eine Remonstrationspflicht. Auch das ist im Prinzip relativ klar, wenngleich der Einzelfall immer gesondert zu betrachten ist. Die Grenze einer Arbeitsanweisung und damit u.U. einer verpflichtenden Anweisung an den Arbeitnehmer durch einen weisungsbefugten Vorgesetzten, besteht in der Anweisung einer offensichtlich rechtswidrigen Straftat oder zumindest Ordnungswidrigkeit.

Wenden wir uns dem zweiten Fallkomplex zu; muss ein Notfallsanitäter, ein Rettungsassistent oder sogar ein Rettungssanitäter gegen ein Vorhaben des Notarztes remonstrieren, wenn es diesbezüglich Bedenken gibt? Hier sind nun unterschiedliche Fallvarianten zu bilden: (a) Der Arzt ist unschlüssig oder bleibt untätig, (b) die Maßnahme ist zwar richtig, aber unzureichend (c) die Maßnahme/Anweisung ist zweifelhaft und (d) die Maßnahme/Anweisung des Notarztes ist offensichtlich falsch.

Grundlegend sollte zunächst festgehalten werden, dass auch ein Notfallsanitäter (das gilt auch für den Rettungsassistenten und auch den Rettungssanitäter) ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Notarzt an der Einsatzstelle eintrifft, in der Regel an dessen Weisungen gebunden ist (vgl. insoweit vom Grundsatz her OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.08.2014 –  7 U 248/13, beachte aber die Besonderheiten in diesem Fall, dass das OLG von einer privatrechtlichem Tätigwerden der Hilfsorganisation ausgegangen ist und insoweit ein veränderter Haftungsmaßstab zum Tragen kommt). Herausstellen wollen wir hier ganz deutlich, dass das nur für einen im Dienst befindlichen Notarzt gilt. Weder der Arzt im Krankenhaus, noch ein an der Einsatzstelle auftauchender sonstiger Arzt hat dieses Weisungsrecht. Nichts desto trotz sollten deren Hinweise gut bedacht sein, aber das nur am Rande. Allerdings ist die Grenze des Weisungsrechts eines Notarztes immer dann erreicht, wenn das nicht-ärztliche Personal erkennen musste, dass das Vorgehen bzw. die Anweisung des Arztes vollkommen regelwidrig, unverständlich, schlechterdings unvertretbar und mit dem erkennbaren Erfordernis der sofortigen Intervention verbunden ist. (vgl. OLG Karlsruhe -siehe oben-; bgzl. dem Verhältnis der Hebamme und dem geburtsbegleitenden Arzt siehe auch OLG Hamm Urteil vom 16.01.2006 Az. 3 U 207/02 und OLG Düsseldorf Urteil vom 26.04.2007 Az. 8 U 37/05, die Urteile erfolgten zwar in Bezug auf Hebammen und deren Verhältnis zu geburtsbegleitenden Ärzten, die grundsätzlichen Überlegungen sind jedoch auf präklinische Situationen abdatierbar.).

Fallvariante (a): Das nicht-ärztliche Personal sollte zunächst eine Entscheidung des Notarztes erbitten, bleibt dies erfolglos, wird ein Tätigwerden erforderlich, stellt aber wegen mangelnder Handlung des Weisungsvorgesetzen kein Untergraben der Hierarchie dar. Entsprechende ergriffene und durchgeführte Maßnahmen sollten in jedem Fall durch den Handelnden hinter her nach Grund und Umfang dokumentiert werden.

Fallvariante (b): Hier dürften entsprechende Unterstützungshandlungen notwendig werden, im Übrigen dürften die Maßstäbe zu (a) ergänzend hinzugezogen werden.

Fallvariante (c): Hier sollten in jedem Fall die Bedenken gegen die Maßnahme oder die Anordnung in jedem Fall vorgetragen werden. Bleibt der Notarzt bei seinem ursprünglichen Plan, so ist in jedem Fall eine umfangreiche Dokumentation dessen erforderlich. Beispielsweise im Fall des Vorliegens von Läusen und Flöhen, also dann wenn neben einem ACS auch ein hämorrhagisches neurologisches Geschehen nicht ausgeschlossen werden kann; wenn nun der Notarzt die Anweisung erteilt, ASS und Heparin zu verabreichen, oder es selbst durchführen will, so sollte zwar ausdrücklich und durchaus auch mehrfach auf die Bedenken hingewiesen werden, mit Verhinderungsmaßnahmen sollte jedoch angemessen zurückhaltend umgegangen werden.

Fallvariante (d): In diesen Fällen wird immer eine Remonstrationspflicht anzunehmen sein. Beispielsweise bei einem Patienten im Schock und einem MAD < 60 mmHg sollen nun periphere Vasodilatoren (z.B. Urapidil) verabreicht werden. Da eine solche Situation in der Präklinik in der Regel immer im Rahmen einer Notfallsituation auftritt, wird u.U. auch ein aktiv abwehrendes Verhalten angezeigt sein und zwar immer dann, wenn mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass beim Nichthandeln ein erheblicher Schaden zu erwarten ist. Bleibt eine Remonstration aus, kommt sowohl zivilrechtlich, aber und gerade auch strafrechtlich eine Mitverantwortung in Betracht. Auch wenn das Ergebnis heißen kann, dass man einen „wahnsinnig gewordenen“ Notarzt u.U. mit körperlichem Einsatz an seinem Vorhaben hindern sollte, muss in entsprechenden Situationen immer auch äußerst sensibel gehandelt werden, dh. auch, dass nach Möglichkeit nicht mit der höchsten Stufe der Eskalation begonnen werden sollte.

Wichtig ist im Prinzip in allen Fällen, dass solche Situationen vernünftig und sauber dokumentiert werden. Die weiteren Maßnahmen sind stets situativ und angemessen auszuwählen. Den einen Königsweg, gibt es allerdings kaum.

Vielleicht klarstellend gleich an dieser Stelle: Wir wollen in keiner Weise nun in das Horn stoßen und ein undifferenziertes Ärzte-Bashing betreiben. Fehler passieren überall dort wo Menschen arbeiten und es gibt auf allen Seiten Gute und Schlechte. Dennoch kann es aber auch solche Situationen geben und gerade dann ist es unserer Auffassung nach äußerst wichtig, dass eine grobe Vorstellung von möglichen Handlungsalternativen besteht. Wir möchten jedoch immer für eine diplomatische Lösung plädieren. Denn es bleibt am Ende stets festzustellen, gute präklinische Notfallmedizin ist und bleibt ein Teamsport, wobei Team von seiner Wortbedeutung gemeint ist und nicht als Akronym für „toll ein anderer machts“ verstanden werden sollte. Wird in einem Rettungsteam auch noch CRM gelebt, kann es im Prinzip nicht anders, als funktionieren. Funktioniert es dann mal nicht, hilft auch hier ein gutes und bewährtes Hilfsmittel, die Nachbesprechung.

Was habt ihr für Erfahrungen gemacht? In welchen Fällen hättet ihr gerne remonstriert und habt es vielleicht nicht? Welche Situationen habe ihr erlebt? Wir freuen uns, wenn ihr (nicht-ärztliche und ärztliche Kollegen) uns eure Erfahrungen schildert . Wir wollen zu diesem Thema auch einen Podcast machen und würden uns freuen, eure Fallberichte erzählen zu dürfen (selbstverständlich anonym). Schreibt uns einfach eine Mail an rettungsaffen@gmail.com

Des Patienten Wille ist sein Himmelreich?!? Transportverweigerung im Rettungsdienst (Podcast-Folge)

Heute beschäftigten wir uns in unserer neuen Podcast-Folge damit, wie wir mit der Transportverweigerung des Patienten umgehen sollten. Wir sprechen über mögliche Konstellationen und wollen ein paar Ideen geben, wie man evtl. mit solchen Situationen umgehen kann und worauf ggf. zu achten ist.

ein Beitrag Der Rettungsaffen zu dem Thema: Transportverweigerung durch den Patienten

Im Downloadbereich haben wir ein Handout bereitgestellt. Es ist ein Kurzzusammenfassung mit ergänzenden Hinweisen. (Download hier: Zusammenfassung – Transportverweigerung im Rettungsdienst durch den Patienten)

Wir freuen uns über Feedback und konstruktive Kritik. Viel Spaß beim Anhören.

S H O W N O T E S

Erläuterungen zur Checkliste Behandlungs- oder Transprotverweigerung durch Patienten, vom Bundesverband ÄLRD e.V.

Verfahrensanweisung für Rettungsdienstmitarbeiter
Information und Empfehlung für Notärzte
ÄLRD RLP

Checkliste: Versorgungs-/Beförderungsablehnung durch den Patienten aus: Musteralgorithmen des DBRD 2020

BR-Drucks. 312/12 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von
Patientinnen und Patienten – Drucksache des Bundesrates

Palandt, 79. Aufl., BGB, Überbl. v. § 104 Rn. 8

OLG Hamm, Az.  12 UF 236/19 Beschluss vom 29.11.2019

BT-Drs 17/10488 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen
und Patienten – Drucksache des Bundestages

BGH Urteil vom 04.08.2015 Az. 1 StR 624/14 Mißhandlung von Schutzbefohlenen bei Vorenthaltung lebenswichtiger Therapie

Dürfen Ärzte Kinder gegen den Willen der Eltern behandeln? Interview mi Herrn Prof. Dr. med. Dr. jur Christian Dierks

Erklärungen der Bundesnotarkammer zur Vorsorgevollmacht

Einwilligung von Menschen mit Demenz in medizinische Maßnahmen. Interdisziplinäre S2k-Leitlinie für die medizinische Praxis“ Erschienen Oktober 2019

OLG Brandburg, Az. 12 U 239/06, Urteil vom 12.03.2008

BGH. Urteil vom 27.11.1973 – VI ZR 167/72

Indikationskatalog für den Notarzteinsatz der BÄK (Stand 2013)

Wenn der Patient nicht will. Was tun bei Transportverweigerung Guido C. Bischof, retten! 2016; 5(04): 248-251

Kammergericht, Az. 20 U 122/15, Urteil vom 19.05.2016

Aufklärung bei Metamizol? Braucht doch keiner, oder vielleicht doch?

In dem November-Podcast der Pin-Up-Docs war u.a. über Metamizol gesprochen und im Dezember-Podcast nochmals aufgegriffen worden. Thematisiert wurde u.a., ob und inwieweit über Risiken des Medikamentes aufzuklären ist. Eine sehr interessante Diskussion schloss sich in den Kommentaren auf der Homepage, zumindest im November, an.

Zuzugeben ist, dass gerade das Thema Aufklärung mit einigen juristischen Fallstricken versehen und vieles auch an Besonderheiten des Einzelfalles auszurichten ist. Im Zusammenhang mit der Metamizolgabe ist es in unseren Augen jedoch klar. Unserer Auffassung nach ist im Fall von Metamizol über die gefürchtete Agranulozytose, verbunden mit entsprechenden Warnsymptomen, aufzuklären. Es dürfte insoweit aber ausreichen, wenn allgemein von schweren Blutbildungsstörungen gesprochen wird. Entscheidend ist, dass der Patient eine ungefähre Vorstellung davon hat, was passieren könnte, aber auch weiß, wann und bei welcher Symptomatik er sich zur Abklärung in ärztliche Behandlung zu begeben und dort auch mitteilen hat, dass eine Metamizolgabe erfolgte.

Es ist hier und darauf wollen wir nochmals ausdrücklich hinweisen, gerade nicht ausschlaggebend, wie häufig eine Nebenwirkung auftritt, also welche Komplikationsdichte gegeben ist, sondern ob ein bestimmtes Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet. Um mit den Worten des Bundesgerichtshofes zu sprechen, es ist nicht über die häufigsten, sondern über die wesentlichsten Arzneimittelrisiken und deren Nebenwirkungen aufzuklären (BGH NJW 2005, 1716; BGH NJW 2011, 375). Im Zusammenhang mit Metamizol ist und bleibt dies die Agranulozytose (vgl. RÄ 2017, Heft 5, S. 28f; Stellungnahme vom BDC vom 01.08.2019). Unterbleibt eine entsprechende Aufklärung, stellt dies ganz klar einen vorwerfbaren Fehler dar. Die Ausrede, es handele sich schließlich nur um ein seltenes Risiko, bleibt in diesem Fall nur eine Ausrede, eine wirksame Entschuldigung ist es nicht und der Kontakt zur Berufshaftpflichtversicherung sollte zeitnah hergestellt werden.

Es ist also richtig und konsequent, kein Metamizol postoperativ zu verabreichen, wenn hierüber keine Aufklärung erfolgte. Hervorragend ist es immer dann, wenn in Kliniken entsprechende SOPs installiert sind und der Ablauf und Umfang eines Aufklärungsgespräches vorgegeben ist. Liegen solche standardisierten Arbeitsanweisungen am Arbeitsplatz nicht vor, muss der behandelnden Arzt gleichwohl seiner Verpflichtung nachkommen und ordnungsgemäß aufklären.

Hinsichtlich der Aufklärung in der Notaufnahme und der Aufklärung im Zusammenhang mit einem Notfall, ist es aber leider etwas schwieriger. Zunächst sei zwar darauf verwiesen, dass die Ausführlichkeit einer Aufklärung immer umgekehrt proportional zu der Dringlichkeit der Behandlung bzw. des Eingriffs zu sehen ist. Sprich, ist der Eingriff dringend, wird eine Aufklärung immer weniger ausführlich und detailliert ausfallen müssen, als wenn es sich um eine elektive und nicht zeitkritische Behandlung handelt (z.B. OLG Brandenburg,12 U 239/06 – Urteil vom 27.03.2008).

Hat man es als Behandler also mit einem Patienten zu tun, der aufgrund ausgeprägter Schmerzen nicht mehr in der Lage ist, irgendwelchen Ausführungen zu folgen, so wird man wohl dazu gelangen, dass hier eine entsprechende Analgesie mit Metamizol keiner vorherigen Aufklärung bedarf. Eine derartige Behandlung entspricht in einem solchen Fall dem mutmaßlichen Willen, wobei selbstverständlich die gewählte Therapie immer auch medizinisch indiziert und notwendig sein muss. Ist der Patient allerdings bei vollem Bewusstsein, ungeachtet seiner Schmerzen, sollte unserer Auffassung nach, auch in der Notaufnahme eine entsprechende Risiko- und Nebenwirkungsaufklärung über Metamizol mündlich erfolgen und schriftlich dokumentiert werden. Denn auch in einer solchen Situation muss dem Patienten die Möglichkeit der Selbstbestimmung eingeräumt sein und die ist, das dürfte unstreitig sein, nur dann uneingeschränkt gegeben, wenn eine entsprechende Aufklärung vorausgegangen ist. So viel in der Theorie, in der Praxis wird es vermutlich meistens so sein, dass der Patient auf eine Aufklärung verzichtet („Scheiß egal, Hauptsache sie geben mir was gegen die Schmerzen.“). Dann allerdings sollte dies entsprechend in der Behandlungsakte dokumentiert werden, ein Wortprotokoll dürfte indes nicht erforderlich sein. Ein Teil der Aufklärung, also z.B. Symptome einer möglicherweise eintretenden Nebenwirkung und dem Umgang damit, kann ggf. auch nachgeholt werden, die Aufklärung an sich jedoch nicht.

Haftungsfalle FOAMed?

Kollegen waren neulich auf einen dem FOAMed-Gedanken negativ gegenüber eingestellten Zeitgenossen getroffen. Dieser versuchte alles schlecht zu reden und holte, wie sollte es anders sein, nachdem nichts mehr half, die juristische Haftungskeule raus. Das zieht im ersten Moment immer und daher hatten sich die Kollegen auch mit uns ausgetauscht, was uns wiederum veranlasste, uns mit dieser Thematik etwas zu beschäftigen.

Die Frage ist also: Kann ein falscher oder unrichtiger Beitrag eine Haftung des Verfassers auslösen und zwar dadurch, dass ein Behandler einen solchen falschen oder unrichtigen Beitrag als Therapiegrundlage wählt?

Hoch wissenschaftlich haben wir begonnen uns diesem Thema zu nähern und zunächst die Oma-Studie durchgeführt. Oma-Studien werden bisweilen von Juraprofessoren den Studenten nahegelegt, wenn es im Rahmen von Hausarbeiten darum geht, sich bei stark divergierenden Meinungsstreitigkeiten für die eine oder andere Seite im Ergebnis zu entscheiden. Man könnte auch sagen, mal den natürlichen Menschenverstand sprechen lassen. Gesagt getan. Wir haben Großeltern in unserer Umgebung gefragt (die eigenen leben leider nicht mehr), ob wir in Regress genommen werden könnten, wenn in FOAMed Beiträgen falsche oder fehlerhafte Angaben enthalten seien. Die erste Schwierigkeit war, womit wir gerechnet hatten, überhaupt zu erklären was FOAMed ist. Nachdem diese Hürde galant überwunden war, war immer wieder eine Antwort zu hören: „Wieso?  Das lesen doch eh nur Ärzte und die müssen doch nachdenken, bevor sie was machen. Die werden doch fürs Denken bezahlt und haben nicht umsonst studiert“. Das es nicht so einfach sein würde, war klar, gleichwohl war es äußerst spannend und unterhaltsam und im Kern nicht unzutreffend.

Die oben gestellte Frage muss und ja, das ist wiederum sehr einfach, aber so ist es, immer mit einem klaren Ja beantwortet werden. Das ABER, welches einem mit Sicherheit bereits auf der Zunge liegt, darf gerne im selben Atemzug mitgenannt werden. Die Anspruchsgrundlage, auf welche sich ein entsprechender Haftungsanspruch beziehen könnte, resultiert aus dem zivilrechtlichen Deliktsrecht. Vertragliche Ansprüche dürften in solchen Konstellationen nicht entstanden und nur äußerst konstruierend denkbar sein. Es gibt natürlich noch weitere mögliche Anspruchsgrundlagen, wie z.B. aus dem unlauteren Wettbewerb, der Produkthaftung (äußerst streitig) und dem Urheberrecht. Diese bleiben vorliegend jedoch unberücksichtigt.

Eine Haftung gem. §§ 823 ff BGB setzt zunächst immer voraus, dass das, was falsch oder unrichtig sein soll, als Tatsachenbehauptung und nicht als Meinungsäußerung zu klassifizieren ist. Im letzten Fall wäre eine Haftung ebenfalls nicht gegeben, da eine geäußerte Meinung immer unter dem besonderen Grundrechtsschutz von Art. 5 GG steht. Dh. äußere ich nur meine Meinung, kann dies keine entsprechende Haftung für Schäden bei einer Therapieentscheidung begründen.

Handelt es sich jedoch um Tatsachen, ist des Weiteren entscheidend, welche Wertigkeit bzw. vielleicht sogar, welchen Grad an Verbindlichkeit eine einzelne Tatsachenbehauptung besitzt. Gemeint sind Richtlinien, Leitlinien mit unterschiedlicher Verbindlichkeit, Handlungsempfehlungen und Stellungnahmen wissenschaftlicher Fachgesellschaften. Blogbeiträge, Podcasts, Videos, aber auch verschriftlichte Vorträge „einzelner“ engagierter FOAMedler dürften sich in diesem Zusammenhang hiernach einreihen. Die juristisch bindende Wertigkeit dürfte aber nicht mit der einer Richtlinie oder Leitlinie vergleichbar sein.

Eine Haftung könnte dann ausgelöst werden, wenn

  • eine falsche oder fehlerhafte Tatsachenbehauptung vorliegt;
  • ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist (der reine Vermögensschaden reicht iZ. mit deliktischer Haftung nicht aus);
  • dieser Schaden durch exakt diese falsche oder fehlerhafte Tatsachenbehauptung verursacht worden ist;
  • der Behandler ungesehen und ungeprüft auf die falsche Tatsachenbehauptung/Information vertrauen durfte, ohne sie selbst prüfen zu müssen;
  • dem Behandler darf auch sonst kein Mitverschulden vorzuwerfen sein;
  • und die falsche oder unrichtige Information/bzw. Tatsachenbehauptung durch den Verfasser mindestens leichtfertig zu vertreten war.

Diese Voraussetzungen müssen nicht nur theoretisch vorliegen, sondern gerade auch beweisbar sein. In unseren Augen erscheint dies in der Realität als wenig wahrscheinlich. Wenn gleich es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Durch gewissenhafte und sorgfältige Kontrolle der Richtigkeit der behaupteten Tatsache, kann allerdings die Gefahr noch weiter reduziert werden.

Auch sehen wir keinen Grund nun panisch die gute und engagierte Arbeit einzustellen und selbst im Kämmerchen zu vergammeln.

Denn jedem muss bewusst sein, dass Informationen und Tatsachenbehauptungen gerade aus dem Internet, nicht ungesehen, unreflektiert und ungeprüft, übernommen werden sollten. Weder die Rechtsfindung und erst recht nicht eine Therapie sollte alleinig und ausschließlich der Fähigkeit von Dr. Google überlassen bleiben.