Schwarz-Weiß-Malerei ist einfach – „die Guten ins Töpfen, die Schlechten ins Kröpfchen“ – zumindest im Märchen

Wieder ein neuer Fernsehbeitrag, wieder einmal aus den südlichen Gefilden der Bundesrepublik, der sich mit Fragestellung „Wie viel Hilfe darf ein Notfallsanitäter leisten?“ auseinandersetz. Zu der journalistischen Qualität kann mangels entsprechender Ausbildung nichts gesagt werden, sehr wohl aber zu den inhaltlichen Aspekten. Zurecht kommentiert der DBRD in einer Facebook-Gruppe mit den Worten: „Schade. Wieder eine Chance vertan und den Bürger erneut verunsichert.“ Man könnte auch sagen, einen Bärendienst erweisen.

Es ist klar, dass Fernsehbeiträge immer durch ihren Schnitt zu der einen, oder anderen Bedeutung führen können. Das Interviews insoweit auch nur einen eingeschränkten Aussagewert haben, ergibt sich ebenfalls aus der Natur der Sache. Das gleichwohl eine sachlich- und fachliche Richtigkeit gegeben ist, darf gleichwohl erwartet werden.

Vorangestellt sei, dass auch wenn wir selbst über keine journalistische Ausbildung verfügen, unserer Auffassung nach dem Beitrag eine nur eingeschränkte Recherchearbeit zugrunde zu liegen scheint. Das allerdings ändert im Ergebnis nichts, da der Konsument, also auch der potentielle Patient, nicht in der Lage ist richtig und falsch zu differenzieren, sondern vielmehr davon ausgehen wird, dass das, was dort gesagt wird, so ist.

Link zu dem Beitrag des SWR vom 16.01.2020: Zur Sache Baden-Württemberg ∙ SWR Baden-Württemberg: Wie viel Hilfe darf ein Notfallsanitäter leisten?:

Als erstes sei allgemein darauf verwiesen, dass es zwar richtig ist, dass unter der jetzigen Gesetzeslage, der Notfallsanitäter, entschließt er sich zu ärztlichen Maßnahmen, immer mit dem anachronistischen Heilpraktikergesetz kollidiert und eine Strafbarkeit im Raume steht. Insoweit ist die Darstellung im Beitrag richtig. Nicht erwähnt wird jedoch, dass gleichsam eine Strafbarkeit, z.B. wg. Aussetzung § 221 StGB, ggf. Totschlag durch Unterlassen §§ 212, 13 StGB, aber auch Körperverletzung durch Unterlassen §§ 223ff, 13 StGB erfüllt sein könnte, wenn der Notfallsanitäter erlernte und beherrschte Maßnahmen nicht ergreift. Neben der im Übrigen bestehenden gesetzlichen Unklarheit, gerät der Notfallsanitäter also in ein weiteres, auch ganz erhebliches Spannungsfeld. Das aber fällt immer wieder hinten runter, sollte aber nicht vergessen werden.

Enttäuschend an diesem Beitrag ist des Weiteren, dass der dort begleitete Notarzt, der schon seit 30 Jahren als solcher arbeitet, mit einer ganz erheblichen Arroganz dem nicht-ärztlichen Rettungsdienstpersonal gegenüber tritt, so zumindest die Wirkung, die sich aus dem Schnitt des Beitrages ergibt. So wird er z.B. am Ende des Beitrages durch die Sprecherin wie folgt zitiert: „[indirektes Zitat] mit der gesetzlichen Ungenauigkeit müsse auch er jeden Tag ringen. (…) Meistens sei er froh, wenn die Sanitäter die Medikamentengabe drauf hätten und trotzdem [es folgt im Beitrag das persönliche Zitat] ärztliche Ausbildung, Studium dauert mindestens 6 Jahre und, äh, sie brauchen klinische Erfahrung, dann bekommen sie die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin. (Denkpause) Da ist einer, der fas 9 Jahre Ausbildung hat und einer 3 Jahre. Also, ich würde lieber von dem 9 jährigen behandelt werden.“ (So Breuer in dem Beitrag) Unklar ist, warum er als Notarzt, mit der gesetzlich ungenau geregelten Lage der Notfallsanitäter zur ringen hat, denn so betrifft dies doch nicht die Ärzteschaft. Des Weiteren spielt es auch keine Roll, dass in den Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern durchweg nur 24 Monate erfordert werden, um die besagte Zusatzbezeichnung zu erhalten und nicht wie angegeben fast 3 Jahre. Das aber praktische Einsatzerfahrung auf der Straße nur in max. 50 Einsätzen, wovon max. 20 ein notfall- bzw. intensivmedizinisches Handeln im Sinne des Weiterbildungsinhaltes voraussetzen, erforderlich sind, um die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin führen zu dürfen, bleibt an dieser Stelle des Beitrages in Gänze außen vor. Ebenso der Umstand, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter einen praktischen Anteil von mindestens 1960h vorsieht, faktisch dürfte diese Zahl in 3 Jahren Ausbildungszeit sogar noch höher liegen. Von diesen 1960h müssen mindestens 1600h auf die Durchführung und Organisation von Notfalleinsätzen entfallen (NotSan-APrV). Natürlich macht das den Notfallsanitäter nicht zu einem Fast-Arzt und ersetzt auch nicht im Ansatz das Studium, aber die praktische Erfahrung auf der Straße, aber auch die klinische Erfahrung von mind. 720h ist doch mehr, als nur das immer dargestellt Staubkorn, gegenüber dem Sandstrand des Medizinstudiums.

Wir werden auch nicht müde zu beton, dass es uns NICHT darum geht, das Notarztsystem in Deutschland abzuschaffen und auch nicht darum, dass ein Notarzt nicht wichtig und im Rettungsdienst in Deutschland unabdingbar ist. Es ist jedoch illusorisch anzunehmen, dass jedes Rettungsmittel mit einem Notfallmediziner besetzt durch die Lande fahren und durch die Lüfte fliegen kann. Notärzte und Notarzteinsatzfahrzeuge sind Mangelware. Das zu leugnen, bzw. durch Herabwürdigen der fachlichen Ausbildung unter den großen, großen Teppich kehren zu wollen, geht dann doch immer nur zu Lasten der Straßenarbeiter und insoweit letztlich auch zu Lasten des Patienten.

In diesem Zusammenhang passt auch die Aussage des Präsidenten der Landesärztekammer Baden-Württemberg, dass es sinnvoller ist, wenn der „Background“ des Medizinstudiums da sei und er sich daher klar gegen eine Medikamentengabe durch Notfallsanitäter ausspricht. Mit zwar gebotener Zurückhaltung, möglicherweise auch wegen des missverständlichen Zitates zwei Wochen vorher in einem anderen Bericht (hier unser Blogbeitrag dazu) wird jedoch auch von diesem Arzt, wieder einmal von oben herab, aus dem kaiserlichen Schloss gesprochen. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass ein Regent ohne seine Untertanen, auch nur ein sehr einsamer und bemitleidenswerter Mensch ist. Notfallmedizin ist und bleibt ein Teamsport und kann immer nur durch respektvollen Umgang und fachlich gute interdisziplinäre Arbeit erfolgreich gelingen.

Zu dem Punkt des Berichtes, an dem der NA die Gabe von Dormicum durch das nicht-ärztliche Rettungsdienstpersonal bemängelt, sei gesagt, dass mangels weiterer Einzelheiten, eine Beurteilung nicht möglich ist. Klar ist jedoch, dass Fehler auf allen Seiten passieren, ebenso wie die Tatsache, dass es gute und schlechte Notfallsanitäter gibt. Es gibt auch Berufskollegen, die ihre Fähigkeiten deutlich überschätzen und massiv Grenzen überschreiten. Ebenso gibt es gute und schlechte Notärzte und es gibt die, die sich für wichtig halten, aufspielen, manchmal sogar fachlich unterirdisch sind und uns, dass nicht-ärztliche Rettungsdienstpersonal, wie Abschaum behandeln, oder in Verkennung der Lage massiv den Patienten gefährden. Wie immer wieder betont, sind wir alles auch nur ein gewisser Querschnitt der Gesellschaft. Das aber kann und sollte nicht bedeuten, dass sowohl von der einen, wie von der anderen Seite, nun auf der jeweils anderen herumgehackt und ein entsprechendes Bashing betrieben wird. Eher sollte erkannt werden, dass Ausnahmen nicht für die Regel stehen, sondern diese nur durch den Ausnahmegehalt bestätigen. Genau das wird jedoch durch solche Beiträge und solche Aussagen nicht gemacht.

Falsch ist in dem besagten Beitrag aber auch, was in Bezug auf den Umgang mit Betäubungsmitteln gesagt, bzw. dem Zuschauer durch entsprechende Kommentare vermittelt werden soll. Inhaltlich wollten wir an dieser Stelle auf unseren unseren Blogbeitrag „Schlaglicht: Betäubungsmittel im Rettungsdienst“ und die dort angegebenen Links verwiesen.

Ganz klar ist die Gabe von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter, ohne dass der Patient zuvor persönlich durch einen Arzt untersucht und die entsprechende Indikation – als ultima ration – gestellt worden ist, vollkommen unzulässig und damit strafbar. Selbst ein möglicherweise rechtfertigender Notstand dürfte nur in extremen Ausnahmefällen anzunehmen sein. Insoweit ist die Feststellung, dass Patienten auf den Notarzt warten müssen, bis sie Betäubungsmittel verabreicht bekommen können, vollkommen richtig. Es ist jedoch falsch, wenn das in direktem Zusammenhang mit der unklaren, gesetzlichen Regelung für Notfallsanitäter gesetzt wird. Selbst wenn eine Änderung des NotSanG vollumfänglich erfolgen würde, würde sich, ohne dass das BtMG geändert würde, nichts, aber auch gar nichts daran ändern. Sofern nun der ein oder andere auf ein juristisches Gutachten eines Volljuristen aus dem Jahre 2016 verweisen mag, welches die Fragestellung gänzlich anders beantwortet, sei hierzu erwidert: Das Gutachten weist erhebliche inhaltliche und fachliche Fehler auf und verkennt außerdem, dass nicht nur der Bundesgerichtshof für Strafsachen diese klare Rechtsauffassung vertritt, sondern auch Verwaltungsgerichte, die sich im Rahmen mit dem Entzug der ärztlichen Approbation hierzu positionieren mussten.

Am Ende bleibt die Frustration über einen schlechten Fernsehbeitrag, verbunden allerdings mit der Hoffnung, dass eine fachlich richtige Auseinandersetzung mit dem gesamten Themenkomplex, sowohl in juristischer als auch medizinischer Hinsicht, erfolgt.

Zu Gast bei den Pin-up-docs

Im November Podcast der Pin-up-docs hatten wir einen Gastauftritt. Zunächst einmal möchten wir uns bei euch bedanken, es hat viel Spaß gemacht.

Wer reinhören möchte, hier der Link zu dem Kapitel „Vermischtes“. Unserem Beitrag kann man ab etwa Minute 14:00 lauschen. Wer sich den gesamten Podcast infundieren möchte, kann dies natürlich sehr gerne hier tun. Sehr empfehlenswert!!!

Worum geht es? Es geht um das, was der Notfallsanitäter darf und evtl. dürfen sollte, bzw. wie sich eine mögliche Änderung des NotSanG auf die Arbeit von uns Notfallsanitätern auswirken würde, es geht also um den Dauerbrenner.

Wir freuen uns auf weitere, spannende Projekte.

Das Gespenst der Garantenstellung im Rettungsdienst

(TF) Jeder der im Rettungsdienst arbeitet, hat im Rahmen seiner Ausbildung mal mehr, oder mal weniger über die Problematik gehört und hoffentlich auch gelesen und dabei wohl auch mitbekommen, dass es, wie häufig in der Juristerei, kein fertiges und immer gültiges Kochrezept gibt, sondern die Beantwortung der Frage mit der allgemeinem Floskel beginnt: „es kommt darauf an.“

Deswegen wird es auch an dieser Stelle nicht heißen, wenn A, dann B und wenn C, dann E. Gleichwohl wollen wir für diese Problematik sensibilisieren und dafür werben, bei zwei möglichen Wegen immer den mit der größeren Sicherheit zu wählen. Wenn man nämlich als Notfallsanitäter, aber auch als Rettungsdienstler allgemein, sich auf der Anklagebank befindet und am Ende als Verurteilter aus dem Verfahren herausgeht, riskiert man zwar nur in seltenen Fällen eingeknastet zu werden, der Verlust der Zulassung und damit der Verlust der Existenzgrundlage rückt jedoch in eine absolut greifbare Nähe.

Im Rettungsdienst entsteht immer dann die spezielle Garantenpflicht aus § 13 StGB, wenn der Notfallsanitäter die Notfallbehandlung übernommen hat. Durch die Übernahme der Schutzpflicht obliegt diesem ab sofort die Pflicht, von dem Patienten weitere Gefahren abzuhalten und das Mögliche zu tun, um die eingetretene Erkrankung oder Verletzung einzudämmen und dazu beizutragen, dass sich der Gesundheitszustand des Patienten nicht weiter verschlechtert. Das zu schützende Rechtsgut ist hier die Gesundheit des Patienten. Was dabei im Einzelfall konkret möglich, bzw. zu unternehmen ist, richtet sich nach dem allgemein anerkannten Stand rettungsdienstlicher und medizinischer Erkenntnisse und dem was im konkreten Einzelfall möglich ist. Erfolgt dies nicht, so liegt ein pflichtwidriges Unterlassen vor, was wiederum einen Schaden zur Folge haben muss. Ein Schaden wird immer dann anzunehmen sein, wenn die Gesundheit weiter, also zB. durch Verschlechterung und bis hin zum Tod, beeinträchtigt wird und sie es nicht wäre, hätte eine adäquate und mögliche Versorgung vorgelegen. Letzteres kann in der Regel nur retrospektiv beurteilt werden, dh.es müsste feststehen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der eingetretene Schaden vermieden worden wäre (z.B. BGH BGH 1 StR 130/01 – Beschluß v. 25. April 2001).

Liegt also die Unterlassung einer geeigneten und erforderlichen Verhinderungshandlung vor, trotz physisch-realer individueller Handlungsmöglichkeiten, stellt sich im Weiteren die Frage, welcher Schaden und damit auch, welcher Tatbestand erfüllt ist.

Entscheidend ist aber auch, ob von einem sog. vorsätzlichen, oder fahrlässigem Handeln auszugehen ist. Ich unterstelle jedoch einfach einmal ganz dreist, dass die wenigsten Rettungsdienstler bewusst die Verletzung oder Schädigung des Patienten in Kauf nehmen, sondern aus welchen Gründen auch immer, bewusst oder unbewusst fahrlässig handeln und es so zu einem Schaden kommt. Zumindest wird wohl nur in den seltensten Fällen ein vorsätzliches Verhalten nachweisbar sein. Da es aber bei dieser Differenzierung von Vorsatz und Fahrlässigkeit auf die innere Haltung des Rettungsdienstlers ankommt, dieser aber jene eher selten offenbaren wird, wird anhand objektiver Umstände, also dem nach außen erkennbaren Tatverhalten, auf die innere Haltung geschlossen werden. Dh. aber auch, dass aufgrund eklatanter Fehler in der Rettungsdienstbehandlung ein vorsätzliches Verhalten und damit eine ganz andere Straferwartung in Betracht zu ziehen ist und man sich diesen Vorwürfen dann nur schlecht erwehren kann. Zur Annahme eines Vorsatzes reicht es aus, wenn der Taterfolg billigend inkauf genommen wird und eben aufgrund der objektiv feststehenden Tatumstände hiervon auszugehen ist. Nicht zu vergessen ist, dass eine vorsätzliche Tat, anders als die fahrlässige, auch teilnahmefähig ist, dh. dass der Teamkollege so schneller als Beihelfer (§ 27 StBG) oder sogar Anstifter (§ 26 StGB) mit ins Boot geholt werden kann, u.U. ist auch eine Mittäterschaft (§ 25 StGB) denkbar.

Es klingt alles sehr abstrakt und wenig greifbar, deswegen vielleicht an einem kleinen Beispiel verdeutlicht. Es handelt sich dabei um ein rein fiktives, wenngleich nicht undenkbares Fallgeschehen: Die RTW-Besatzung wird durch die Leitstelle zu einen Einsatzgeschehen geschickt, ohne Notarzt. Das Ganze ist mitten in der Nacht und das Ganze nach mehreren, zurückliegenden Einsätzen, wahlweise beim selben Patienten, oder auch bei verschiedenen. Ohne einen durchgeführten Transport wird der Patient des aktuellen Einsatzes jedoch zu Hause belassen. Am nächsten Tag ist der Patient tot, oder zumindest weiter erkrankt oder verletzt. Hat es sich nun um einen urteils- und einwilligungsfähigen Patienten gehandelt, wurde er ausreichend untersucht und über mögliche Folgen seiner Verweigerung hinreichend aufgeklärt, gab es keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Notarztes  und liegt eine gut dokumentierte Untersuchung des Patienten vor, wird der verantwortliche Notfallsanitäter Nichts zu befürchten haben. Liegen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor, wird man mit der Möglichkeit rechnen müssen, sich des Vorwurfs des pflichtwidrigen Unterlassens ausgesetzt zu sehen. Es stellt sich nämlich in diesem Fall die Frage, lag ein pflichtwidriges Unterlassen vor, indem der Patient zu Hause gelassen wurde und hätte eine Handlungspflicht bestanden? Ob dies zu bejahen ist, hängt, wie sollte es auch anders sein, vom Einzelfall ab. Im besten, der schlechtesten Fälle, muss sich der Notfallsanitäter nur gegenüber einem Fahrlässigkeitsvorwurf rechtfertigen. Konkret kämen dann folgende Straftatbestände in Betracht: fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB und fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB. Legt das Verhalten des Notfallsanitäters jedoch ein vorsätzliches Verhalten nahe, was bei unzureichender rettungsdienstlicher Versorgung, trotz anderweitiger Möglichkeiten, also z.B. zu schnelle oder oberflächliche oder überhaupt fehlender Untersuchung, aber auch schon bei fehlender oder zumindest mängelbehafteter Dokumentation sehr rasch der Fall sein kann, sind weitere, ansonsten nur vorsätzlich begehbare Straftatbestände und damit auch die damit verbundenen Straferwartungen im Jackpot. Die Umstände, dass es mitten in der Nacht ist, der Patient vielleicht selbst schon mehrfach den Rettungsdienst in Anspruch genommen hat, oder man überarbeitet war, wird sich kaum tatbestandsausschließend auswirken, allenfalls in der Strafzumessung würden diese seine Berücksichtigung finden. Hilfreich ist das dann aber auch nicht mehr, denn der drohende Jobverlust wäre dadurch in keiner Weise abgewendet.

In dem obigen Fallbeispiel sollte aber auch der Teamkollege nicht unberücksichtigt bleiben. Ihn trifft, selbst wenn es „nur“ ein Rettungssanitäter sein sollte, gleichsam eine Garantenpflicht dem Patienten gegenüber, wenngleich mit Sicherheit nicht auf dem selben Niveau, wie die des Notfallsanitäters. Auch wenn es hier um Remonstrationspflicht und Remonstrationsrecht geht und dies gerade im medizinischen Kontext ein eigenes Kapitel wert ist, sollte sich jeder im Einsatz beteiligte Rettungsdienstler mit den Konsequenzen seines Verhaltens, aber auch des, des Teamkollegens auseinandersetzen.

Das die vorstehenden Gedanken nicht nur rein theoretischer Natur sind, zeigt der aktuelle und medial bekanntgegebene Fall aus Rostock.

Die Garantenpflicht ist und bleibt ein Gespenst, welchem man nur annähernd dann gerecht werden kann, wenn man gründlich und genau arbeitet, ohne von dem Gedanken getrieben zu werden, „möglichst schnell wieder aufs Sofa zu kommen“, aber auch ohne jedes Mal Dr. House zu entsprechend und bei jedem Hufegetrappel das Zebra suchen zu wollen.

Schlaglicht: Betäubungsmittel im Rettungsdienst

(TF) Zu recht weißt der DBRD in seiner Stellungnahme vom 20.10.2019 auch daraufhin, dass die Verabreichung von Betäubungsmitteln (im Rettungsdienst in der Regel Morphin) für den Notfallsanitäter – trotz anderweitiger Aussagen – wenn, nur über § 34 StGB zu rechtfertigen ist.

Auch der in der Begründung zum Änderungsantrag gemachten Behauptung einer durch Landesvorgaben rechtssicheren Anwendung von Betäubungsmitteln ist zu widersprechen, da dies ohne Änderung des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weiterhin ebenfalls nur über § 34 StGB zu rechtfertigen wäre und eine Landesvorgabe nach unserer Rechtsauffassung nicht über dem BtMG als Bundesgesetz stehen kann.“

Ich würde an dieser Stelle sogar soweit gehen, dass selbst die Rechtfertigung über § 34 StGB mitunter nicht immer verlässlich greifen kann und zwar begründet in der Komplexität des Betäubungsmittelrechts und dem Gesichtspunkt der „Sicherheit im Betäubungsmittelverkehr“.

Für eine richtige und begründete Anwendung von Betäubungsmittel ist eine vorherige umfassende ärztliche Untersuchung zwingend in aller Regel erforderlich (herrschende Rechtsprechung z.B. BGH 3 StR 321/11), dh. dass ein Arzt sich zwingend persönlich von der Indikationsstellung zu überzeugen hat. Diese Problematik greift Thomas Hochstein in einem seiner Vorträge zutreffend auf und sieht die Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter, eben gerade auch unter dem Aspekt des rechtfertigenden Notstandes, als äußerst problembehaftet an. Selbst für den Arzt stellt dies eine ultima ratio Maßnahme da (vgl. § 13 I 2 BtMG). Hochstein weist auch zurecht darauf hin, dass Verstöße gegen das BtMG von Staatsanwaltschaften relativ strikt und konsequent verfolgt werden.

Wen es dann allerdings trift, ob es nur der Notfallsanitäter ist, der BtM unzulässig verabreicht, oder den verantwortlichen Arzt, der die Vorabdelegation veranlasst hat, hängt von der individuellen Situation ab. Fakt ist jedoch, dass eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das BtMG für beide in dem Entzug der Berufszulassung enden kann und gerade bei Ärzten schon des öfteren passierte ist (wenngleich noch nicht im Rettungsdienst).

Auch wenn es etliche Rettungsdienstbereiche gibt, in denen Notfallsanitäter in einer Vorabdelegation (SOPs) Opiate verabreichen dürfen, die Gabe von Morphin im Rahmen der NUN-Algorithmen 2019 dazu gehört und auch die ein oder andere juristischen Stimmen, zumeist aus irgendwelchen Ministerialämtern stammend, etwas anderes versuchen zu propagieren (mit im Übrigen sachlich falscher Argumentation) kann zunächst nur auf die genannte Gesetzeslage und die bisher erfolgte gängige Rechtsprechung verwiesen werden.

Das Dilemma ließe sich nur durch eine Änderung des BtMG wirksam und rechtssicher lösen.

Der Notfallsanitäter als Feindbild der Ärzteschaft?

(TF) Der Titel ist bewusst gewählt, aber nicht weil ich glaube, dass wir tatsächlich zum Feindbild eines auf der Straße arbeitenden Arztes, dem Notarzt, werden könnten. Es gibt ganz, ganz viele, sehr gute und klar denkende Ärzte. Ärzte die nicht das Gefühl haben, man möchte an ihrem Berufsbild rütteln, deren Existenz in Frage stellen, oder sie obsolet werden lassen. Ärzte, die die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für uns Notfallsanitäter für wesentlich und unabdingbar halten. Der Titel ist gewählt, weil die Reaktionen aus Seiten der Ärzteschaft und der sie vertretenden Politiker diesen Verdacht nahe legen.

Notfallsanitäter arbeiten seit fünf Jahren in einer gewissen Grauzone und können, wenn dann doch nur über den geliebten und zugleich gehassten § 34 StGB eine Rechtfertigung ihrer Arbeit erzielen. Zwar ist der Ausspruch, mit einem Bein im Knast zu stehen, äußerst plakativ und wenig zutreffend, gleichwohl karikiert er doch ganz gut die tatsächliche Situation. In der Ausbildung werden zahlreiche, auch invasive Maßnahmen gelehrt, erlernt und abgeprüft, in der Praxis selbst dürften wir sie jedoch nicht ohne weiteres anwenden, ohne uns der Gefahr eines Strafverfahrens auszusetzen (Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz). Eben dieses Spannungsfeld haben die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz aufgegriffen und eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht (vgl. Bundesrats Drucksache 428/19).

In den neuen § 1 NotSanG soll in Absatz eins ein zweiter Satz angefügt werden, welcher da lautet: „Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1 sind im Rahmen der ihnen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c) vermittelten Kompetenz zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten berechtigt.

§ 4 Absatz 2 Nummer 1c lautet: „Durchführen medizinischer Maßnahmen der Erstversorgung bei Patientinnen und Patienten im Notfalleinsatz und dabei Anwenden von in der Ausbildung erlernten und beherrschten, auch invasiven Maßnahmen, um einer Verschlechterung der Situation der Patientinnen und Patienten bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung vorzubeugen, wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind“. (Diese Bestimmung gibt es übrigens seit der Einführung des NotSanG im Jahre 2014.) Dh. aber, dass die nun vorgeschlagene Gesetzesänderung und die damit verbundene Erlaubnis heilkundlich tätig zu werden, sich nur und ausschließlich auf diese Bestimmung aus § 4 II Nr 1c NotSanG bezieht. Auf nicht mehr und auf nicht weniger!!!! Ähnliche Regelungen finden sich übrigens schon länger im Altenpflegergesetzt und Krankenpflegegesetz.

Es soll das gesetzlich fixiert werden, was heute schon vielfach auf der Straße passiert und bisher immer nur im Bereich des rechtfertigenden Notstandes seine Berechtigung findet. Das ist jedoch manchen Ärzten und ärztlichen Berufsverbänden zu viel. Man sieht sich in der eigenen Existenz bedroht und fängt an, wie wild um sich zu beißen, ohne das es hierfür jedoch objektive Gründe gäbe. Vielfach, so will ich dies einfach einmal unterstellen, erfolgen Reaktionen aus reiner Uninformiertheit und aus blankem Unwissen. Zum Teil wird jedoch auch reine Polemik betrieben und Parolen inhaltsleer in den Äther gesendet, wie man es sonst nur von einer großen Volkszeitung her gewohnt ist. Oder wie ist ein Artikel der ÄrzteZeitung ansonsten zu verstehen, wenn als Titel „Notfallsanitäter sollen spritzen dürfen“ gewählt ist, als Headliner zu lesen ist: „Invasive, lebensrettende Maßnahmen sollen künftig nicht mehr nur Ärzte, sondern auch Notfallsanitäter durchführen dürfen.“ Jeder weiß, dass dies, wie oben auch schon angedeutet, bereits Alltag im Rettungsdienst ist, jedoch bisher keiner, außer der aus § 34 StGB ergebenden, gesetzlichen Legitimierung unterliegt. Sofern nun der geneigte Leser einwenden möchte, dass auch ich mich einer gewissen Polemik in der Wahl meines Post-Titels und der verwendeten Sprachen nicht erwehren konnte, so sei entgegnet, dass diesbezüglich wohl andere Maßstäbe anzusetzen sein dürften und wir hier nur unsere eigene Meinung vertreten und nicht die eines gesamten Berufszweiges. Aber das nur am Rande. Liest man nun das, in sozialen Medien auch als Manifest bezeichnete Schreiben der DGU/DGOU, in Abstimmung mit der DGCH, BDC und BVOU, an Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom 24.09.2019, fragt man sich auch hier, basiert der Inhalt auf Unwissenheit oder ist das pure Polemik? Ich möchte diese Frage offen lassen, nicht auch zuletzt um einem möglichen Jan Böhmermann Syndrom zu entkommen, lade aber jeden Leser herzlich dazu ein, sich seine eigene Antwort dazu zu bilden.

Es erscheint nämlich wenig plausibel und eher widersprüchlich, wenn nun dem Notfallsanitäter verwehrt sein soll, zum Schutze des Patienten nicht für ihn in einer lebensbedrohlichen Situation agieren zu dürfen. Außerdem löst dies ein ganz massives Spannungsfeld aus, nämlich zwischen der Strafbarkeit nach dem Heilpraktikergesetz einerseits und die Garantenstellung und die Strafbarkeit im Fall des Unterlassens andererseits. Dies lässt sich auch nicht, wie jetzt von Regierungsparteien vorgeschlagen, durch entsprechende SOPs/Algorithmen lösen. Da es unmöglich ist einen Algorithmus zu jeder denkbaren Situation zu entwickeln. Eigenständiges Handeln lässt sich nicht in SOPs abbilden, so wie es die Regierungsfraktionen (CDU/CSU und SPD) in ihrem Änderungsantrag vom 11.10.2019 vorschlagen.

Ganz offensichtlich scheinen die Politiker in Bayern und Rheinlad-Pfalz schlauer zu sein als in Berlin. Denn dort hat man verstanden, wo die Problematik steckt. Woran dies nun liegt, vermag ich nicht zu sagen. Böse Zungen behaupten aber, dass Berlin bisweilen gerne durch Lobbyismus glänzt. Eigene Feststellungen hierzu konnte ich nicht valide treffen.

Zu begrüßen sind Stellungnahmen von Ver.di, dem BRK und der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., erstaunt kann man jedoch tatsächlich sein, dass bis jetzt keine Notarztvereinigung sich zu diesem Thema geäußert hat.

Es bleibt spannend. Ich hoffe jedoch sehr, wenngleich ich nicht mehr an den Weihnachtsmann glaube, dass es eine, der Bundesratsinitiative entsprechenden Gesetzesänderung im NotSanG, geben wird, um für alle Seiten eine größere Rechtssicherheit zu haben, ohne dadurch an der Position des Notarztes rütteln zu wollen.