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Warum immer gegeneinander und nicht gemeinsam? Notfallsanitäter machen Ärzte nicht überflüssig und nehmen ihnen nichts weg

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Die agbn–Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte e.V. hat eine neue Pressemitteilung verfasst:
https://www.agbn.de/agbn-newsletter-202001-pressemeldung-d…/

Traurig und enttäuschend zu lesen, dass dort wieder einmal erhebliche juristische Fehleinschätzungen zum Tragen kommen, aber auch bedauerlicherweise abermals das Kernproblem vollständig unerkannt bleibt.

Mit Zähnen und Krallen wird blindlings etwas verteidigt, was es nicht zu verteidigen gilt, weil es gar nicht angegriffen wird. Indem Notfallsanitätern Rechtssicherheit in ihrem Handeln gegeben werden soll, soll nicht im Ansatz die Kompetenz und Notwendigkeit von Ärzten in Frage gestellt werden. Ärzte und damit auch Notärzte sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil der präklinischen Versorgung.

Gut ausgebildete Notärzte wachsen aber nun einmal leider nicht an jedem Baum. Sie sind, und werden es in den nächsten Jahren auch bleiben, Mangelware.

Anstatt sich mit aller Macht gegen Veränderungen zu wehren, sollte vielleicht lieber geschaut werden, was möglich wäre und was nötig ist.

Notfallsanitäter sind mit Sicherheit keine Ärzte, wir sind aber auch nicht nur die dummen Transporteure, sondern oft genug die einzigen, die vor Ort sind und einem Notfallpatienten helfen können.

Gute, effektive und am Wohl des Patienten orientierte präklinische Notfallmedizin ist nur dann möglich, wenn alle Beteiligten zusammen spielen. Teamsport funktioniert aber nicht nach dem Motto „ich bin Alles, du bist Nichts“. Sich selbst auf Kosten anderer zu profilieren zeugt von Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit, nicht aber von kühlem Sachverstand (das gilt im Übrigen immer für beide Seiten!). Wir sind alles keine Helden und sollten das Kleid der Arroganz und Selbstverliebtheit ablegen (auch das gilt im Übrigen für beide Seiten!).

Die Tatsache, dass an manchen Orten NEFs mangels ärztlichen Personals nicht besetzt werden können, bzw. es eben auch vieler Orts nicht an jeder Straßenecke einen Notarzt gibt, interessiert den Patienten, der Hilfe braucht, nicht im Ansatz. Sollte aber nicht das Wohl des Notfallpatienten im Vordergrund stehen und zwar immer auf der Grundlage bestehender Realitäten?

Die eigene Leistung wird nicht dadurch besser und erlangt nicht dadurch ihre Berechtigung, dass die von anderen diskreditiert wird.

Schwarz-Weiß-Malerei ist einfach – „die Guten ins Töpfen, die Schlechten ins Kröpfchen“ – zumindest im Märchen

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Wieder ein neuer Fernsehbeitrag, wieder einmal aus den südlichen Gefilden der Bundesrepublik, der sich mit Fragestellung „Wie viel Hilfe darf ein Notfallsanitäter leisten?“ auseinandersetz. Zu der journalistischen Qualität kann mangels entsprechender Ausbildung nichts gesagt werden, sehr wohl aber zu den inhaltlichen Aspekten. Zurecht kommentiert der DBRD in einer Facebook-Gruppe mit den Worten: „Schade. Wieder eine Chance vertan und den Bürger erneut verunsichert.“ Man könnte auch sagen, einen Bärendienst erweisen.

Es ist klar, dass Fernsehbeiträge immer durch ihren Schnitt zu der einen, oder anderen Bedeutung führen können. Das Interviews insoweit auch nur einen eingeschränkten Aussagewert haben, ergibt sich ebenfalls aus der Natur der Sache. Das gleichwohl eine sachlich- und fachliche Richtigkeit gegeben ist, darf gleichwohl erwartet werden.

Vorangestellt sei, dass auch wenn wir selbst über keine journalistische Ausbildung verfügen, unserer Auffassung nach dem Beitrag eine nur eingeschränkte Recherchearbeit zugrunde zu liegen scheint. Das allerdings ändert im Ergebnis nichts, da der Konsument, also auch der potentielle Patient, nicht in der Lage ist richtig und falsch zu differenzieren, sondern vielmehr davon ausgehen wird, dass das, was dort gesagt wird, so ist.

Link zu dem Beitrag des SWR vom 16.01.2020: Zur Sache Baden-Württemberg ∙ SWR Baden-Württemberg: Wie viel Hilfe darf ein Notfallsanitäter leisten?:

Als erstes sei allgemein darauf verwiesen, dass es zwar richtig ist, dass unter der jetzigen Gesetzeslage, der Notfallsanitäter, entschließt er sich zu ärztlichen Maßnahmen, immer mit dem anachronistischen Heilpraktikergesetz kollidiert und eine Strafbarkeit im Raume steht. Insoweit ist die Darstellung im Beitrag richtig. Nicht erwähnt wird jedoch, dass gleichsam eine Strafbarkeit, z.B. wg. Aussetzung § 221 StGB, ggf. Totschlag durch Unterlassen §§ 212, 13 StGB, aber auch Körperverletzung durch Unterlassen §§ 223ff, 13 StGB erfüllt sein könnte, wenn der Notfallsanitäter erlernte und beherrschte Maßnahmen nicht ergreift. Neben der im Übrigen bestehenden gesetzlichen Unklarheit, gerät der Notfallsanitäter also in ein weiteres, auch ganz erhebliches Spannungsfeld. Das aber fällt immer wieder hinten runter, sollte aber nicht vergessen werden.

Enttäuschend an diesem Beitrag ist des Weiteren, dass der dort begleitete Notarzt, der schon seit 30 Jahren als solcher arbeitet, mit einer ganz erheblichen Arroganz dem nicht-ärztlichen Rettungsdienstpersonal gegenüber tritt, so zumindest die Wirkung, die sich aus dem Schnitt des Beitrages ergibt. So wird er z.B. am Ende des Beitrages durch die Sprecherin wie folgt zitiert: „[indirektes Zitat] mit der gesetzlichen Ungenauigkeit müsse auch er jeden Tag ringen. (…) Meistens sei er froh, wenn die Sanitäter die Medikamentengabe drauf hätten und trotzdem [es folgt im Beitrag das persönliche Zitat] ärztliche Ausbildung, Studium dauert mindestens 6 Jahre und, äh, sie brauchen klinische Erfahrung, dann bekommen sie die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin. (Denkpause) Da ist einer, der fas 9 Jahre Ausbildung hat und einer 3 Jahre. Also, ich würde lieber von dem 9 jährigen behandelt werden.“ (So Breuer in dem Beitrag) Unklar ist, warum er als Notarzt, mit der gesetzlich ungenau geregelten Lage der Notfallsanitäter zur ringen hat, denn so betrifft dies doch nicht die Ärzteschaft. Des Weiteren spielt es auch keine Roll, dass in den Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern durchweg nur 24 Monate erfordert werden, um die besagte Zusatzbezeichnung zu erhalten und nicht wie angegeben fast 3 Jahre. Das aber praktische Einsatzerfahrung auf der Straße nur in max. 50 Einsätzen, wovon max. 20 ein notfall- bzw. intensivmedizinisches Handeln im Sinne des Weiterbildungsinhaltes voraussetzen, erforderlich sind, um die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin führen zu dürfen, bleibt an dieser Stelle des Beitrages in Gänze außen vor. Ebenso der Umstand, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter einen praktischen Anteil von mindestens 1960h vorsieht, faktisch dürfte diese Zahl in 3 Jahren Ausbildungszeit sogar noch höher liegen. Von diesen 1960h müssen mindestens 1600h auf die Durchführung und Organisation von Notfalleinsätzen entfallen (NotSan-APrV). Natürlich macht das den Notfallsanitäter nicht zu einem Fast-Arzt und ersetzt auch nicht im Ansatz das Studium, aber die praktische Erfahrung auf der Straße, aber auch die klinische Erfahrung von mind. 720h ist doch mehr, als nur das immer dargestellt Staubkorn, gegenüber dem Sandstrand des Medizinstudiums.

Wir werden auch nicht müde zu beton, dass es uns NICHT darum geht, das Notarztsystem in Deutschland abzuschaffen und auch nicht darum, dass ein Notarzt nicht wichtig und im Rettungsdienst in Deutschland unabdingbar ist. Es ist jedoch illusorisch anzunehmen, dass jedes Rettungsmittel mit einem Notfallmediziner besetzt durch die Lande fahren und durch die Lüfte fliegen kann. Notärzte und Notarzteinsatzfahrzeuge sind Mangelware. Das zu leugnen, bzw. durch Herabwürdigen der fachlichen Ausbildung unter den großen, großen Teppich kehren zu wollen, geht dann doch immer nur zu Lasten der Straßenarbeiter und insoweit letztlich auch zu Lasten des Patienten.

In diesem Zusammenhang passt auch die Aussage des Präsidenten der Landesärztekammer Baden-Württemberg, dass es sinnvoller ist, wenn der „Background“ des Medizinstudiums da sei und er sich daher klar gegen eine Medikamentengabe durch Notfallsanitäter ausspricht. Mit zwar gebotener Zurückhaltung, möglicherweise auch wegen des missverständlichen Zitates zwei Wochen vorher in einem anderen Bericht (hier unser Blogbeitrag dazu) wird jedoch auch von diesem Arzt, wieder einmal von oben herab, aus dem kaiserlichen Schloss gesprochen. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass ein Regent ohne seine Untertanen, auch nur ein sehr einsamer und bemitleidenswerter Mensch ist. Notfallmedizin ist und bleibt ein Teamsport und kann immer nur durch respektvollen Umgang und fachlich gute interdisziplinäre Arbeit erfolgreich gelingen.

Zu dem Punkt des Berichtes, an dem der NA die Gabe von Dormicum durch das nicht-ärztliche Rettungsdienstpersonal bemängelt, sei gesagt, dass mangels weiterer Einzelheiten, eine Beurteilung nicht möglich ist. Klar ist jedoch, dass Fehler auf allen Seiten passieren, ebenso wie die Tatsache, dass es gute und schlechte Notfallsanitäter gibt. Es gibt auch Berufskollegen, die ihre Fähigkeiten deutlich überschätzen und massiv Grenzen überschreiten. Ebenso gibt es gute und schlechte Notärzte und es gibt die, die sich für wichtig halten, aufspielen, manchmal sogar fachlich unterirdisch sind und uns, dass nicht-ärztliche Rettungsdienstpersonal, wie Abschaum behandeln, oder in Verkennung der Lage massiv den Patienten gefährden. Wie immer wieder betont, sind wir alles auch nur ein gewisser Querschnitt der Gesellschaft. Das aber kann und sollte nicht bedeuten, dass sowohl von der einen, wie von der anderen Seite, nun auf der jeweils anderen herumgehackt und ein entsprechendes Bashing betrieben wird. Eher sollte erkannt werden, dass Ausnahmen nicht für die Regel stehen, sondern diese nur durch den Ausnahmegehalt bestätigen. Genau das wird jedoch durch solche Beiträge und solche Aussagen nicht gemacht.

Falsch ist in dem besagten Beitrag aber auch, was in Bezug auf den Umgang mit Betäubungsmitteln gesagt, bzw. dem Zuschauer durch entsprechende Kommentare vermittelt werden soll. Inhaltlich wollten wir an dieser Stelle auf unseren unseren Blogbeitrag „Schlaglicht: Betäubungsmittel im Rettungsdienst“ und die dort angegebenen Links verwiesen.

Ganz klar ist die Gabe von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter, ohne dass der Patient zuvor persönlich durch einen Arzt untersucht und die entsprechende Indikation – als ultima ration – gestellt worden ist, vollkommen unzulässig und damit strafbar. Selbst ein möglicherweise rechtfertigender Notstand dürfte nur in extremen Ausnahmefällen anzunehmen sein. Insoweit ist die Feststellung, dass Patienten auf den Notarzt warten müssen, bis sie Betäubungsmittel verabreicht bekommen können, vollkommen richtig. Es ist jedoch falsch, wenn das in direktem Zusammenhang mit der unklaren, gesetzlichen Regelung für Notfallsanitäter gesetzt wird. Selbst wenn eine Änderung des NotSanG vollumfänglich erfolgen würde, würde sich, ohne dass das BtMG geändert würde, nichts, aber auch gar nichts daran ändern. Sofern nun der ein oder andere auf ein juristisches Gutachten eines Volljuristen aus dem Jahre 2016 verweisen mag, welches die Fragestellung gänzlich anders beantwortet, sei hierzu erwidert: Das Gutachten weist erhebliche inhaltliche und fachliche Fehler auf und verkennt außerdem, dass nicht nur der Bundesgerichtshof für Strafsachen diese klare Rechtsauffassung vertritt, sondern auch Verwaltungsgerichte, die sich im Rahmen mit dem Entzug der ärztlichen Approbation hierzu positionieren mussten.

Am Ende bleibt die Frustration über einen schlechten Fernsehbeitrag, verbunden allerdings mit der Hoffnung, dass eine fachlich richtige Auseinandersetzung mit dem gesamten Themenkomplex, sowohl in juristischer als auch medizinischer Hinsicht, erfolgt.

Ärztlicher Standesdünkel und Überheblichkeit; wenn Realismus Mangelware ist

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Eigentlich war die Hoffnung da, dass man nun zu einer ruhigen und sachlichen Diskussion im Rahmen der Auseinandersetzung um die Kompetenzen des Notfallsanitäters zurückkehren würde. Offensichtlich haben so manche Holzköpfe jedoch einfach nur eine Weihnachtspause eingelegt.

Es geht im Folgenden nicht darum, Ärzte-Bashing zu betreiben. Denn an und für sich sollte klar sein, dass es auf beiden Seiten Gute und Schlechte gibt. Und auch wir wollen nicht im Ansatz das bestehende Notarztsystem in Frage stellen. Gut ausgebildetes ärztliches Personal ist wichtig. Es steht aber auch außer Frage, dass es in vielen Regionen zu wenige Notärzte, bzw. Notarzt besetzte Rettungsmittel gibt. All das ändert jedoch nichts daran, dass die rechtliche Situation des Notfallsanitäters mehr als bescheiden ist und sich die Ausübung des Berufes in aller Regel in einer Grauzone abspielt.

Die gestern im SWR, im Rahmen von SWR-AKTUELL (Sendung vom 03.01.2020), ausgestrahlte Stellungnahme der Landesärztekammer in Baden-Württemberg zu einer möglichen Änderung des Notfallsanitätergesetzes, setzt einen neuen Tiefpunkt bei der Frage, wie undifferenziert und am Thema vorbei, Diskussionsbeiträge sein können.

Diese Aussage macht sprachlos. Nicht nur, dass der Urheber offenbart, dass er offensichtlich so viel Ahnung von der Situation in Rettungsdienst hat, wie die Kuh vom Fliegen, er demonstriert vielmehr auch, was es heißt, eine Diskussion mit sachlichen Beiträgen zu verschonen.

Diese Aussage ist aber auch eine Herabwürdigung aller Notfallsanitäter und offenbart eine deutlich negative Wertschätzung unserer Berufsgruppe gegenüber, was beschämend und mehr als enttäuschend ist. Gute und am Patienten orientierte präklinische Versorgung kann immer nur gemeinsam erfolgen. Rettungsdienst ist und bleibt ein Teamsport. Ein Team in dem jeder seinen Platz, aber auch seine gesetzliche Berechtigung haben sollte.

Eine Änderung ist dringend erforderlich, da es nicht Kernbereich eines Berufes sein kann, sich bei Erfüllung der beruflichen Kompetenzen in einer rechtlichen Grauzone bewegen zu müssen. Wir hoffen daher sehr, dass die begonnene Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Beteiligten kontrovers, aber sachlich erfolgen kann und sich nicht durch solch geistige Tiefflüge torpediert lässt.

Glücklicherweise erkennen die ärztlichen Verbände, welche deutlich näher am Puls des Rettungsdienstes sind, als es die Landesärztekammer Baden-Württemberg zu sein scheint, das Kernproblem. Das gibt Hoffnung.

Aufklärung bei Metamizol? Braucht doch keiner, oder vielleicht doch?

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In dem November-Podcast der Pin-Up-Docs war u.a. über Metamizol gesprochen und im Dezember-Podcast nochmals aufgegriffen worden. Thematisiert wurde u.a., ob und inwieweit über Risiken des Medikamentes aufzuklären ist. Eine sehr interessante Diskussion schloss sich in den Kommentaren auf der Homepage, zumindest im November, an.

Zuzugeben ist, dass gerade das Thema Aufklärung mit einigen juristischen Fallstricken versehen und vieles auch an Besonderheiten des Einzelfalles auszurichten ist. Im Zusammenhang mit der Metamizolgabe ist es in unseren Augen jedoch klar. Unserer Auffassung nach ist im Fall von Metamizol über die gefürchtete Agranulozytose, verbunden mit entsprechenden Warnsymptomen, aufzuklären. Es dürfte insoweit aber ausreichen, wenn allgemein von schweren Blutbildungsstörungen gesprochen wird. Entscheidend ist, dass der Patient eine ungefähre Vorstellung davon hat, was passieren könnte, aber auch weiß, wann und bei welcher Symptomatik er sich zur Abklärung in ärztliche Behandlung zu begeben und dort auch mitteilen hat, dass eine Metamizolgabe erfolgte.

Es ist hier und darauf wollen wir nochmals ausdrücklich hinweisen, gerade nicht ausschlaggebend, wie häufig eine Nebenwirkung auftritt, also welche Komplikationsdichte gegeben ist, sondern ob ein bestimmtes Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet. Um mit den Worten des Bundesgerichtshofes zu sprechen, es ist nicht über die häufigsten, sondern über die wesentlichsten Arzneimittelrisiken und deren Nebenwirkungen aufzuklären (BGH NJW 2005, 1716; BGH NJW 2011, 375). Im Zusammenhang mit Metamizol ist und bleibt dies die Agranulozytose (vgl. RÄ 2017, Heft 5, S. 28f; Stellungnahme vom BDC vom 01.08.2019). Unterbleibt eine entsprechende Aufklärung, stellt dies ganz klar einen vorwerfbaren Fehler dar. Die Ausrede, es handele sich schließlich nur um ein seltenes Risiko, bleibt in diesem Fall nur eine Ausrede, eine wirksame Entschuldigung ist es nicht und der Kontakt zur Berufshaftpflichtversicherung sollte zeitnah hergestellt werden.

Es ist also richtig und konsequent, kein Metamizol postoperativ zu verabreichen, wenn hierüber keine Aufklärung erfolgte. Hervorragend ist es immer dann, wenn in Kliniken entsprechende SOPs installiert sind und der Ablauf und Umfang eines Aufklärungsgespräches vorgegeben ist. Liegen solche standardisierten Arbeitsanweisungen am Arbeitsplatz nicht vor, muss der behandelnden Arzt gleichwohl seiner Verpflichtung nachkommen und ordnungsgemäß aufklären.

Hinsichtlich der Aufklärung in der Notaufnahme und der Aufklärung im Zusammenhang mit einem Notfall, ist es aber leider etwas schwieriger. Zunächst sei zwar darauf verwiesen, dass die Ausführlichkeit einer Aufklärung immer umgekehrt proportional zu der Dringlichkeit der Behandlung bzw. des Eingriffs zu sehen ist. Sprich, ist der Eingriff dringend, wird eine Aufklärung immer weniger ausführlich und detailliert ausfallen müssen, als wenn es sich um eine elektive und nicht zeitkritische Behandlung handelt (z.B. OLG Brandenburg,12 U 239/06 – Urteil vom 27.03.2008).

Hat man es als Behandler also mit einem Patienten zu tun, der aufgrund ausgeprägter Schmerzen nicht mehr in der Lage ist, irgendwelchen Ausführungen zu folgen, so wird man wohl dazu gelangen, dass hier eine entsprechende Analgesie mit Metamizol keiner vorherigen Aufklärung bedarf. Eine derartige Behandlung entspricht in einem solchen Fall dem mutmaßlichen Willen, wobei selbstverständlich die gewählte Therapie immer auch medizinisch indiziert und notwendig sein muss. Ist der Patient allerdings bei vollem Bewusstsein, ungeachtet seiner Schmerzen, sollte unserer Auffassung nach, auch in der Notaufnahme eine entsprechende Risiko- und Nebenwirkungsaufklärung über Metamizol mündlich erfolgen und schriftlich dokumentiert werden. Denn auch in einer solchen Situation muss dem Patienten die Möglichkeit der Selbstbestimmung eingeräumt sein und die ist, das dürfte unstreitig sein, nur dann uneingeschränkt gegeben, wenn eine entsprechende Aufklärung vorausgegangen ist. So viel in der Theorie, in der Praxis wird es vermutlich meistens so sein, dass der Patient auf eine Aufklärung verzichtet („Scheiß egal, Hauptsache sie geben mir was gegen die Schmerzen.“). Dann allerdings sollte dies entsprechend in der Behandlungsakte dokumentiert werden, ein Wortprotokoll dürfte indes nicht erforderlich sein. Ein Teil der Aufklärung, also z.B. Symptome einer möglicherweise eintretenden Nebenwirkung und dem Umgang damit, kann ggf. auch nachgeholt werden, die Aufklärung an sich jedoch nicht.

Der Dorn im Auge mancher ärztlichen Verbände, der Notfallsanitäter?

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(TF) Es ist Bewegung in der Angelegenheit, nicht nur medial, sondern auch auf politischer Ebene. Ob es aber einen wesentlichen und dringend benötigten Fortschritt, mit den damit verbundenen Veränderung geben wird, wird sich zeigen. Das unsere Seite, also die des Notfallsanitäters, Gehör findet, hat u.a. der DBRD und insbesondere Marco König, veranlasst. Mit der entsprechenden Nachdrücklichkeit wird an diesem Thema festgehalten. Die wichtigen und zentralen Punkte werden immer wieder dargestellt. Am 26.11.19 hat in Berlin ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss mit vielen ärztlichen Verbänden, zwei Innenministerien, dem DRK Baden-Württemberg und dem DBRD statt gefunden. Auf einer Faceabook-Seite des DBRD findet sich eine gute Zusammenfassung des Gespräches.

Aus der Zusammenfassung wird in erschreckender Art und Weise deutlich, dass manche Vertreter der ärztlichen Zunft nicht richig über das Kernthema Bescheid gewusst zu haben scheinen, wie die ein oder andere Aussage schonungslos entlarvt. Zumindest scheint es an einem differenzierten Problemverständnis zu mangeln.

„Rückbwlick Fachgespräch zum Notfallsanitäter

(…)

Folgende Verbände waren zum Fachgespräch eingeladen und haben teilgenommen:

  1. Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU)
  2. Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e. v. (DBRD)
  3. ARGE RettRecht
  4. Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst e.V. (ÄLRD)
  5. Bundesärztekammer (BÄK)
  6. Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands e. V. (BAND)
  7. DRK Baden-Württemberglol
  8. Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI)
  9. Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
  10. Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
  11. Berufsverband Deutscher Anästhesisten e.V./Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V.

Jeder Verband hatte in der o. g. Reihenfolge die Möglichkeit ein dreiminütiges Statement abzugeben. (…) König wies bei seinem Eingangsstatement daraufhin, dass es eine noch nie dagewesene Unruhe unter den Rettungsdienstmitarbeiter gibt. Dazu beigetragen haben insbesondere die fehlende Wertschätzung und Unwahrheiten in den Stellungnahmen von vielen ärztlichen Fachgesellschaften und Verbänden. „Wir brauchen keine falschen Daten und Fakten, sondern müssen die Realität widerspiegeln“, so König. „Die Notfallsanitäter sind die einzige Berufsgruppe in Deutschland die ihre regelhafte Tätigkeit im Rechtfertigendem Notstand auszuüben hat. Über fünf Jahre hatten die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Zeit gehabt, den Pyramidenprozess auf die Straße zu bringen. Leider ist dies in vielen Rettungsdienstbereichen noch Fehlanzeige. Auch der Telenotarzt kann nicht die Lösung für das Problem sein, da es ansonsten eine Aufschaltung zu jedem Einsatz ab Sauerstoffgabe aufwärts bedeuten würde“, so König weiter. Er schloss sein Statement damit, dass der Gesetzesantrag des Bundesrates ein erster und wichtiger Schritt sei und dieser bitte vom Bundestag unterstützt werden sollte. Aber um aus dem Rechtfertigendem Notstand herauszukommen, bedarf es eine Novellierung des Heilpraktikergesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes.

Für eine Änderung zu mehr Rechtssicherheit sprachen sich auch die Vertreter der Länder sowie das DRK Baden-Württemberg aus.

Leider hatten die Notfallsanitäter vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss nur von der DIVI, die nun auch eingeladen war, eine realistische Einschätzung zu der Rechtsunsicherheit und Zuspruch erfahren. Von den anderen ärztlichen Verbände fehlte aber auch in dem Fachgespräch der notwendige Rückhalt, um endlich gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.

So fielen z. B. folgende Zitate, die uns leider mehr als nachdenklich machen, da sie entweder falsch oder am Thema vorbei waren:

  • „Nur in 3 % der Einsätze führen Notfallsanitäter invasive Maßnahmen durch.“
  • „Der RTW kommt bei einer Reanimation im Mittel nach sieben Minuten und der Notarzt nach 10 Minuten am Einsatzort an. Wegen den drei Minuten bedarf es keine Änderung.“
  • „Es gibt viele Notfallsanitäter mit Ergänzungsprüfung, die dadurch weniger qualifiziert sind als die dreijährig ausgebildeten Notfallsanitäter.“ Es wurde als Beispiel herangezogen, dass man ja erst als Rettungssanitäter prüfungsfrei Rettungsassistent geworden sein kann und nun die Ergänzungsprüfung mit einem kurzen Vorbereitungslehrgang durchläuft.
  • „Notärzte haben in Deutschland eine notfallmedizinische Fortbildungspflicht.“
  • „Es gibt keine Urteile. Daher ist es nur eine gefühlte Rechtsunsicherheit der Notfallsanitäter.“

Es gab zwei große Themenblöcke, auf die die Abgeordneten Antworten haben wollten.

  • Rechtfertigender Notstand
  • Haftung

Medizinrechtler Frank Sarangi unterstütze die Aussage von König, dass es beim § 34 StGB um Ausnahmetatbestände geht. Man könne schlecht argumentieren, dass es sich bei einer üblichen Berufsausübung um einen Ausnahmetatbestand handelt, wenn der tausende Male am Tag in Deutschland stattfindet. (…)

Der DBRD wird weiter Gespräche mit den Ausschussmitgliedern führen und an einer zufriedenstellenden Lösung mitarbeiten. Wir werden weiter berichten.„

Quelle: DBRD, (Markierungen und Hervorhebungen im Text, erfolgten durch den Verfasser)

Im Zusammenhang mit dem Post „Der Notfallsanitäter als Feindbild der Ärzteschaft“, wurden wir kritisiert und aufgefordert mit dem „Ärzte – Bashing“ aufzuhören. Aber bereits damals ging es nie darum ein Gruppen-Bashing zu betreiben. Bereits in dem Post war ferner eingeräumt worden, dass der Titel provokant gewählt war, die Provokation aber ein durchaus zulässiges Stilmittel darstellt.

Wenn nun Verbände, die bestimmte Berufsgruppen vertreten, schlichtweg Unwahrheiten, Blödsinn und waghalsige Vermutungen aufstellen und in den Äther raushauen, dann muss dies auch gesagt und in den Mittelpunkt gerückt werden dürfen. Das wiederum hat aber mit einem pauschalisierten Bashing nichts zu tun.

Erschreckend und nachdenklich macht auch die Überlegung, dass Triebfeder solcher Aussagen und Behauptungen, scheinbar und offenkundig die unreflektierte Verteidigung alter Refugien zu sein scheint, ohne die Realität und die sich hieraus ergebenden Probleme zu kennen, oder zumindest ausreichend zu verstehen.

Im-Stich-Lassen, die Hinterhältigkeit der Aussetzung

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(TF) In dem Beitrag über das Gespenst der Garantenstellung hatte ich ein paar Strafvorschriften angerissen. Eine ist dabei jedoch vollkommen zu kurz gekommen, bzw. nicht erwähnt worden, was jedoch nicht einem redaktionellen Versehen geschuldet ist.

In § 221 StGB kann man folgendes lesen:

(1) Wer einen Menschen
1.in eine hilflose Lage versetzt oder
2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
2.durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Der aufmerksame Leser wird nun bestimmt die Stirn runzeln und sagen, ja logisch, wenn ich jemanden nicht helfe und ihn aussetze und ihn im Straßengraben erfrieren lasse, dann ist auch dieser Tatbestand erfüllt.

Dass dieser Tatbestand aber auch erfüllt sein kann, wenn man als Notfallsanitäter sich zwar eines Patienten annimmt, ihm aber nicht die Behandlung zukommen lässt, die er aus medizinischer Sicht dringend bräuchte, wird wohl den wenigsten bewusst sein. Denn so ist das Tatbestandsmerkmal „Im-Stich-Lassen“ immer dann erfüllt, wenn dem Opfer (hier dem Patienten) eine Beistandsmöglichkeit (hier z.B. eine medizinische Maßnahme) vorenthalten wird und der Täter (hier z.B. der Notfallsanitäter) eine Garantenstellung innehat. Ein räumliches Verlassen ist dabei nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – 1 StR 233/11). Im-Stich-Lassen bedeutet Unterlassen der Hilfeleistung, gleichgültig in welcher Form (vgl. Fischer, StGB, 65 Aufl., § 221 RdNr. 12). Dies könnte also dann der Fall sein, wenn der Notfallsanitäter bspw. eine medizinische Maßnahme, die er auch erlernt hat, nicht durchführt, weil es ihm a) entweder aufgrund bestehender Arbeitsanweisungen untersagt sagt ist, oder b) weil er nicht von dem Heilkundevorbehalt befreit ist (das leidige Thema) und sich daher der doppelten Rechtfertigung unüberwindbar ausgesetzt sieht. Ja, dass kann an dieser Stelle gerne eingeräumt werden, ist dieser Sachverhalt etwas konstruiert, denn so wären die erforderlichen und medizinisch indizierten Maßnahmen in jedem Fall über § 34 StGB gerechtfertigt. Gleichwohl verdeutlicht es ein weiteres Mal, dass der Zustand, in dem der Notfallsanitäter derzeit gezwungen ist zu arbeiten, nicht akzeptabel und daher dringend zu ändern ist.

Unterlässt der Notfallsanitäter eine gleichsam medizinisch indizierte, wie erforderliche Maßnahme, weil er bspw. möglichst geringen Arbeitsaufwand haben will, oder eben nur schnell schnell zurück auf die Couch möchte, kann dies selbstverständlich auch und dass sollte tatsächlich nicht vergessen werden, eine Strafbarkeit gem. § 221 StGB begründen. Eine mögliche Teilnahme durch den Kollegen gem. §§ 26, 27 StGB ist in diesem Fall auch mal wieder im Jackpot.

Das sich nicht nur der Notfallsanitäter gem. § 221 StGB strafbar machen kann, sondern unter den genannten Umständen gleichsam auch der Arzt und Notarzt, ist zwar selbstverständlich, soll dennoch erwähnt und insoweit herausgestellt werden.

Zwei Ärzte wegen Totschlag verurteilt

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(TF) Das Landgericht Berlin hat heute (19.11.2019) zwei Frauenärzte wegen Tötung eines kranken Zwillings während eines Kaiserschnittes zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, wie beck-aktuell berichtet.

Dem Urteil liegt folgender, verkürzt wiedergegebener, Sachverhalt zugrunde: Während eines Kaiserschnitts hatten die beiden angeklagten Gynäkologen erst einen gesunden Zwilling entbunden, dann jedoch den zweiten, schwer hirngeschädigten, mit einer Kaliumchloridinjektion getötet. Dies war so auch mit der Mutter und Patientin abgesprochen gewesen. Nach den Einlassungen der Angeklagten habe man sich bewusst gegen den sog. selektiven Fetozid entschieden und bewusst den Kaiserschnitt abgewartet, um den schwer geschädigten Embryo zu töten.

Welche Beweggründe nun im Einzelnen dahinter stecken ist aus der Pressemeldung unklar. Klar scheint nur zu sein, dass die beiden betroffenen Ärzte, wenn überhaupt, schlecht juristisch beraten waren. Denn so ist die Grenzlinie zwischen § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch) und § 212 StGB (Totschlag), die einsetzende Geburt (vgl. BGH 2 StR 336/07 – Beschluss vom 2. November 2007 ), mit der Folge, dass ein selektiver Fetozid, welcher wohl aufgrund der schweren Schädigung des einen Embryos straflos gewesen wäre, nicht mehr möglich gewesen ist, da die strafbefreiende Bestimmungen des § 218a StGB nur während der Schwangerschaft greifen.

Das Ganze gewinnt dadurch an Schärfe, dass ein Gutachter im Verfahren festgestellt hatte, dass der geschädigte Embryo grundsätzlich lebensfähig gewesen wäre. Sofern ich hier von Schärfe spreche, so bitte ich dies einzig und allein auf die juristische Bewertung zu beziehen. Die insgesamt damit vergesellschaftete ethisch-moralische Komponente des Sachverhaltes, soll an dieser Stelle ganz bewusst außen vor bleiben.

Straferschwerend sah das Gericht auch den Umstand, dass ein Angeklagter als Vorgesetzter noch im Operationssaal das Vorgehen hätte stoppen können, bzw. müssen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang damit gleichzeitig die Frage, ob die andere Angeklagte hier nicht möglicherweise eine Remonstrationspflicht gehabt hätte. Das aber ist ein sehr weites Thema, dem wir uns bei Zeiten widmen werden.

Hier bleibt es jetzt aber spannend, ob die Angeklagten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werden und wenn sie es tun, wie der Bundesgerichtshof in dieser Sache entscheiden wird.