Schwarz-Weiß-Malerei ist einfach – „die Guten ins Töpfen, die Schlechten ins Kröpfchen“ – zumindest im Märchen

Wieder ein neuer Fernsehbeitrag, wieder einmal aus den südlichen Gefilden der Bundesrepublik, der sich mit Fragestellung „Wie viel Hilfe darf ein Notfallsanitäter leisten?“ auseinandersetz. Zu der journalistischen Qualität kann mangels entsprechender Ausbildung nichts gesagt werden, sehr wohl aber zu den inhaltlichen Aspekten. Zurecht kommentiert der DBRD in einer Facebook-Gruppe mit den Worten: „Schade. Wieder eine Chance vertan und den Bürger erneut verunsichert.“ Man könnte auch sagen, einen Bärendienst erweisen.

Es ist klar, dass Fernsehbeiträge immer durch ihren Schnitt zu der einen, oder anderen Bedeutung führen können. Das Interviews insoweit auch nur einen eingeschränkten Aussagewert haben, ergibt sich ebenfalls aus der Natur der Sache. Das gleichwohl eine sachlich- und fachliche Richtigkeit gegeben ist, darf gleichwohl erwartet werden.

Vorangestellt sei, dass auch wenn wir selbst über keine journalistische Ausbildung verfügen, unserer Auffassung nach dem Beitrag eine nur eingeschränkte Recherchearbeit zugrunde zu liegen scheint. Das allerdings ändert im Ergebnis nichts, da der Konsument, also auch der potentielle Patient, nicht in der Lage ist richtig und falsch zu differenzieren, sondern vielmehr davon ausgehen wird, dass das, was dort gesagt wird, so ist.

Link zu dem Beitrag des SWR vom 16.01.2020: Zur Sache Baden-Württemberg ∙ SWR Baden-Württemberg: Wie viel Hilfe darf ein Notfallsanitäter leisten?:

Als erstes sei allgemein darauf verwiesen, dass es zwar richtig ist, dass unter der jetzigen Gesetzeslage, der Notfallsanitäter, entschließt er sich zu ärztlichen Maßnahmen, immer mit dem anachronistischen Heilpraktikergesetz kollidiert und eine Strafbarkeit im Raume steht. Insoweit ist die Darstellung im Beitrag richtig. Nicht erwähnt wird jedoch, dass gleichsam eine Strafbarkeit, z.B. wg. Aussetzung § 221 StGB, ggf. Totschlag durch Unterlassen §§ 212, 13 StGB, aber auch Körperverletzung durch Unterlassen §§ 223ff, 13 StGB erfüllt sein könnte, wenn der Notfallsanitäter erlernte und beherrschte Maßnahmen nicht ergreift. Neben der im Übrigen bestehenden gesetzlichen Unklarheit, gerät der Notfallsanitäter also in ein weiteres, auch ganz erhebliches Spannungsfeld. Das aber fällt immer wieder hinten runter, sollte aber nicht vergessen werden.

Enttäuschend an diesem Beitrag ist des Weiteren, dass der dort begleitete Notarzt, der schon seit 30 Jahren als solcher arbeitet, mit einer ganz erheblichen Arroganz dem nicht-ärztlichen Rettungsdienstpersonal gegenüber tritt, so zumindest die Wirkung, die sich aus dem Schnitt des Beitrages ergibt. So wird er z.B. am Ende des Beitrages durch die Sprecherin wie folgt zitiert: „[indirektes Zitat] mit der gesetzlichen Ungenauigkeit müsse auch er jeden Tag ringen. (…) Meistens sei er froh, wenn die Sanitäter die Medikamentengabe drauf hätten und trotzdem [es folgt im Beitrag das persönliche Zitat] ärztliche Ausbildung, Studium dauert mindestens 6 Jahre und, äh, sie brauchen klinische Erfahrung, dann bekommen sie die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin. (Denkpause) Da ist einer, der fas 9 Jahre Ausbildung hat und einer 3 Jahre. Also, ich würde lieber von dem 9 jährigen behandelt werden.“ (So Breuer in dem Beitrag) Unklar ist, warum er als Notarzt, mit der gesetzlich ungenau geregelten Lage der Notfallsanitäter zur ringen hat, denn so betrifft dies doch nicht die Ärzteschaft. Des Weiteren spielt es auch keine Roll, dass in den Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern durchweg nur 24 Monate erfordert werden, um die besagte Zusatzbezeichnung zu erhalten und nicht wie angegeben fast 3 Jahre. Das aber praktische Einsatzerfahrung auf der Straße nur in max. 50 Einsätzen, wovon max. 20 ein notfall- bzw. intensivmedizinisches Handeln im Sinne des Weiterbildungsinhaltes voraussetzen, erforderlich sind, um die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin führen zu dürfen, bleibt an dieser Stelle des Beitrages in Gänze außen vor. Ebenso der Umstand, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter einen praktischen Anteil von mindestens 1960h vorsieht, faktisch dürfte diese Zahl in 3 Jahren Ausbildungszeit sogar noch höher liegen. Von diesen 1960h müssen mindestens 1600h auf die Durchführung und Organisation von Notfalleinsätzen entfallen (NotSan-APrV). Natürlich macht das den Notfallsanitäter nicht zu einem Fast-Arzt und ersetzt auch nicht im Ansatz das Studium, aber die praktische Erfahrung auf der Straße, aber auch die klinische Erfahrung von mind. 720h ist doch mehr, als nur das immer dargestellt Staubkorn, gegenüber dem Sandstrand des Medizinstudiums.

Wir werden auch nicht müde zu beton, dass es uns NICHT darum geht, das Notarztsystem in Deutschland abzuschaffen und auch nicht darum, dass ein Notarzt nicht wichtig und im Rettungsdienst in Deutschland unabdingbar ist. Es ist jedoch illusorisch anzunehmen, dass jedes Rettungsmittel mit einem Notfallmediziner besetzt durch die Lande fahren und durch die Lüfte fliegen kann. Notärzte und Notarzteinsatzfahrzeuge sind Mangelware. Das zu leugnen, bzw. durch Herabwürdigen der fachlichen Ausbildung unter den großen, großen Teppich kehren zu wollen, geht dann doch immer nur zu Lasten der Straßenarbeiter und insoweit letztlich auch zu Lasten des Patienten.

In diesem Zusammenhang passt auch die Aussage des Präsidenten der Landesärztekammer Baden-Württemberg, dass es sinnvoller ist, wenn der „Background“ des Medizinstudiums da sei und er sich daher klar gegen eine Medikamentengabe durch Notfallsanitäter ausspricht. Mit zwar gebotener Zurückhaltung, möglicherweise auch wegen des missverständlichen Zitates zwei Wochen vorher in einem anderen Bericht (hier unser Blogbeitrag dazu) wird jedoch auch von diesem Arzt, wieder einmal von oben herab, aus dem kaiserlichen Schloss gesprochen. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass ein Regent ohne seine Untertanen, auch nur ein sehr einsamer und bemitleidenswerter Mensch ist. Notfallmedizin ist und bleibt ein Teamsport und kann immer nur durch respektvollen Umgang und fachlich gute interdisziplinäre Arbeit erfolgreich gelingen.

Zu dem Punkt des Berichtes, an dem der NA die Gabe von Dormicum durch das nicht-ärztliche Rettungsdienstpersonal bemängelt, sei gesagt, dass mangels weiterer Einzelheiten, eine Beurteilung nicht möglich ist. Klar ist jedoch, dass Fehler auf allen Seiten passieren, ebenso wie die Tatsache, dass es gute und schlechte Notfallsanitäter gibt. Es gibt auch Berufskollegen, die ihre Fähigkeiten deutlich überschätzen und massiv Grenzen überschreiten. Ebenso gibt es gute und schlechte Notärzte und es gibt die, die sich für wichtig halten, aufspielen, manchmal sogar fachlich unterirdisch sind und uns, dass nicht-ärztliche Rettungsdienstpersonal, wie Abschaum behandeln, oder in Verkennung der Lage massiv den Patienten gefährden. Wie immer wieder betont, sind wir alles auch nur ein gewisser Querschnitt der Gesellschaft. Das aber kann und sollte nicht bedeuten, dass sowohl von der einen, wie von der anderen Seite, nun auf der jeweils anderen herumgehackt und ein entsprechendes Bashing betrieben wird. Eher sollte erkannt werden, dass Ausnahmen nicht für die Regel stehen, sondern diese nur durch den Ausnahmegehalt bestätigen. Genau das wird jedoch durch solche Beiträge und solche Aussagen nicht gemacht.

Falsch ist in dem besagten Beitrag aber auch, was in Bezug auf den Umgang mit Betäubungsmitteln gesagt, bzw. dem Zuschauer durch entsprechende Kommentare vermittelt werden soll. Inhaltlich wollten wir an dieser Stelle auf unseren unseren Blogbeitrag „Schlaglicht: Betäubungsmittel im Rettungsdienst“ und die dort angegebenen Links verwiesen.

Ganz klar ist die Gabe von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter, ohne dass der Patient zuvor persönlich durch einen Arzt untersucht und die entsprechende Indikation – als ultima ration – gestellt worden ist, vollkommen unzulässig und damit strafbar. Selbst ein möglicherweise rechtfertigender Notstand dürfte nur in extremen Ausnahmefällen anzunehmen sein. Insoweit ist die Feststellung, dass Patienten auf den Notarzt warten müssen, bis sie Betäubungsmittel verabreicht bekommen können, vollkommen richtig. Es ist jedoch falsch, wenn das in direktem Zusammenhang mit der unklaren, gesetzlichen Regelung für Notfallsanitäter gesetzt wird. Selbst wenn eine Änderung des NotSanG vollumfänglich erfolgen würde, würde sich, ohne dass das BtMG geändert würde, nichts, aber auch gar nichts daran ändern. Sofern nun der ein oder andere auf ein juristisches Gutachten eines Volljuristen aus dem Jahre 2016 verweisen mag, welches die Fragestellung gänzlich anders beantwortet, sei hierzu erwidert: Das Gutachten weist erhebliche inhaltliche und fachliche Fehler auf und verkennt außerdem, dass nicht nur der Bundesgerichtshof für Strafsachen diese klare Rechtsauffassung vertritt, sondern auch Verwaltungsgerichte, die sich im Rahmen mit dem Entzug der ärztlichen Approbation hierzu positionieren mussten.

Am Ende bleibt die Frustration über einen schlechten Fernsehbeitrag, verbunden allerdings mit der Hoffnung, dass eine fachlich richtige Auseinandersetzung mit dem gesamten Themenkomplex, sowohl in juristischer als auch medizinischer Hinsicht, erfolgt.

Der Dorn im Auge mancher ärztlichen Verbände, der Notfallsanitäter?

(TF) Es ist Bewegung in der Angelegenheit, nicht nur medial, sondern auch auf politischer Ebene. Ob es aber einen wesentlichen und dringend benötigten Fortschritt, mit den damit verbundenen Veränderung geben wird, wird sich zeigen. Das unsere Seite, also die des Notfallsanitäters, Gehör findet, hat u.a. der DBRD und insbesondere Marco König, veranlasst. Mit der entsprechenden Nachdrücklichkeit wird an diesem Thema festgehalten. Die wichtigen und zentralen Punkte werden immer wieder dargestellt. Am 26.11.19 hat in Berlin ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss mit vielen ärztlichen Verbänden, zwei Innenministerien, dem DRK Baden-Württemberg und dem DBRD statt gefunden. Auf einer Faceabook-Seite des DBRD findet sich eine gute Zusammenfassung des Gespräches.

Aus der Zusammenfassung wird in erschreckender Art und Weise deutlich, dass manche Vertreter der ärztlichen Zunft nicht richig über das Kernthema Bescheid gewusst zu haben scheinen, wie die ein oder andere Aussage schonungslos entlarvt. Zumindest scheint es an einem differenzierten Problemverständnis zu mangeln.

Rückbwlick Fachgespräch zum Notfallsanitäter

(…)

Folgende Verbände waren zum Fachgespräch eingeladen und haben teilgenommen:

  1. Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU)
  2. Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e. v. (DBRD)
  3. ARGE RettRecht
  4. Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst e.V. (ÄLRD)
  5. Bundesärztekammer (BÄK)
  6. Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands e. V. (BAND)
  7. DRK Baden-Württemberglol
  8. Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI)
  9. Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
  10. Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
  11. Berufsverband Deutscher Anästhesisten e.V./Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V.

Jeder Verband hatte in der o. g. Reihenfolge die Möglichkeit ein dreiminütiges Statement abzugeben. (…) König wies bei seinem Eingangsstatement daraufhin, dass es eine noch nie dagewesene Unruhe unter den Rettungsdienstmitarbeiter gibt. Dazu beigetragen haben insbesondere die fehlende Wertschätzung und Unwahrheiten in den Stellungnahmen von vielen ärztlichen Fachgesellschaften und Verbänden. „Wir brauchen keine falschen Daten und Fakten, sondern müssen die Realität widerspiegeln“, so König. „Die Notfallsanitäter sind die einzige Berufsgruppe in Deutschland die ihre regelhafte Tätigkeit im Rechtfertigendem Notstand auszuüben hat. Über fünf Jahre hatten die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Zeit gehabt, den Pyramidenprozess auf die Straße zu bringen. Leider ist dies in vielen Rettungsdienstbereichen noch Fehlanzeige. Auch der Telenotarzt kann nicht die Lösung für das Problem sein, da es ansonsten eine Aufschaltung zu jedem Einsatz ab Sauerstoffgabe aufwärts bedeuten würde“, so König weiter. Er schloss sein Statement damit, dass der Gesetzesantrag des Bundesrates ein erster und wichtiger Schritt sei und dieser bitte vom Bundestag unterstützt werden sollte. Aber um aus dem Rechtfertigendem Notstand herauszukommen, bedarf es eine Novellierung des Heilpraktikergesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes.

Für eine Änderung zu mehr Rechtssicherheit sprachen sich auch die Vertreter der Länder sowie das DRK Baden-Württemberg aus.

Leider hatten die Notfallsanitäter vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss nur von der DIVI, die nun auch eingeladen war, eine realistische Einschätzung zu der Rechtsunsicherheit und Zuspruch erfahren. Von den anderen ärztlichen Verbände fehlte aber auch in dem Fachgespräch der notwendige Rückhalt, um endlich gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.

So fielen z. B. folgende Zitate, die uns leider mehr als nachdenklich machen, da sie entweder falsch oder am Thema vorbei waren:

  • „Nur in 3 % der Einsätze führen Notfallsanitäter invasive Maßnahmen durch.“
  • „Der RTW kommt bei einer Reanimation im Mittel nach sieben Minuten und der Notarzt nach 10 Minuten am Einsatzort an. Wegen den drei Minuten bedarf es keine Änderung.“
  • „Es gibt viele Notfallsanitäter mit Ergänzungsprüfung, die dadurch weniger qualifiziert sind als die dreijährig ausgebildeten Notfallsanitäter.“ Es wurde als Beispiel herangezogen, dass man ja erst als Rettungssanitäter prüfungsfrei Rettungsassistent geworden sein kann und nun die Ergänzungsprüfung mit einem kurzen Vorbereitungslehrgang durchläuft.
  • „Notärzte haben in Deutschland eine notfallmedizinische Fortbildungspflicht.“
  • „Es gibt keine Urteile. Daher ist es nur eine gefühlte Rechtsunsicherheit der Notfallsanitäter.“

Es gab zwei große Themenblöcke, auf die die Abgeordneten Antworten haben wollten.

  • Rechtfertigender Notstand
  • Haftung

Medizinrechtler Frank Sarangi unterstütze die Aussage von König, dass es beim § 34 StGB um Ausnahmetatbestände geht. Man könne schlecht argumentieren, dass es sich bei einer üblichen Berufsausübung um einen Ausnahmetatbestand handelt, wenn der tausende Male am Tag in Deutschland stattfindet. (…)

Der DBRD wird weiter Gespräche mit den Ausschussmitgliedern führen und an einer zufriedenstellenden Lösung mitarbeiten. Wir werden weiter berichten.

Quelle: DBRD, (Markierungen und Hervorhebungen im Text, erfolgten durch den Verfasser)

Im Zusammenhang mit dem Post „Der Notfallsanitäter als Feindbild der Ärzteschaft“, wurden wir kritisiert und aufgefordert mit dem „Ärzte – Bashing“ aufzuhören. Aber bereits damals ging es nie darum ein Gruppen-Bashing zu betreiben. Bereits in dem Post war ferner eingeräumt worden, dass der Titel provokant gewählt war, die Provokation aber ein durchaus zulässiges Stilmittel darstellt.

Wenn nun Verbände, die bestimmte Berufsgruppen vertreten, schlichtweg Unwahrheiten, Blödsinn und waghalsige Vermutungen aufstellen und in den Äther raushauen, dann muss dies auch gesagt und in den Mittelpunkt gerückt werden dürfen. Das wiederum hat aber mit einem pauschalisierten Bashing nichts zu tun.

Erschreckend und nachdenklich macht auch die Überlegung, dass Triebfeder solcher Aussagen und Behauptungen, scheinbar und offenkundig die unreflektierte Verteidigung alter Refugien zu sein scheint, ohne die Realität und die sich hieraus ergebenden Probleme zu kennen, oder zumindest ausreichend zu verstehen.

Schlaglicht: Betäubungsmittel im Rettungsdienst

(TF) Zu recht weißt der DBRD in seiner Stellungnahme vom 20.10.2019 auch daraufhin, dass die Verabreichung von Betäubungsmitteln (im Rettungsdienst in der Regel Morphin) für den Notfallsanitäter – trotz anderweitiger Aussagen – wenn, nur über § 34 StGB zu rechtfertigen ist.

Auch der in der Begründung zum Änderungsantrag gemachten Behauptung einer durch Landesvorgaben rechtssicheren Anwendung von Betäubungsmitteln ist zu widersprechen, da dies ohne Änderung des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weiterhin ebenfalls nur über § 34 StGB zu rechtfertigen wäre und eine Landesvorgabe nach unserer Rechtsauffassung nicht über dem BtMG als Bundesgesetz stehen kann.“

Ich würde an dieser Stelle sogar soweit gehen, dass selbst die Rechtfertigung über § 34 StGB mitunter nicht immer verlässlich greifen kann und zwar begründet in der Komplexität des Betäubungsmittelrechts und dem Gesichtspunkt der „Sicherheit im Betäubungsmittelverkehr“.

Für eine richtige und begründete Anwendung von Betäubungsmittel ist eine vorherige umfassende ärztliche Untersuchung zwingend in aller Regel erforderlich (herrschende Rechtsprechung z.B. BGH 3 StR 321/11), dh. dass ein Arzt sich zwingend persönlich von der Indikationsstellung zu überzeugen hat. Diese Problematik greift Thomas Hochstein in einem seiner Vorträge zutreffend auf und sieht die Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter, eben gerade auch unter dem Aspekt des rechtfertigenden Notstandes, als äußerst problembehaftet an. Selbst für den Arzt stellt dies eine ultima ratio Maßnahme da (vgl. § 13 I 2 BtMG). Hochstein weist auch zurecht darauf hin, dass Verstöße gegen das BtMG von Staatsanwaltschaften relativ strikt und konsequent verfolgt werden.

Wen es dann allerdings trift, ob es nur der Notfallsanitäter ist, der BtM unzulässig verabreicht, oder den verantwortlichen Arzt, der die Vorabdelegation veranlasst hat, hängt von der individuellen Situation ab. Fakt ist jedoch, dass eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das BtMG für beide in dem Entzug der Berufszulassung enden kann und gerade bei Ärzten schon des öfteren passierte ist (wenngleich noch nicht im Rettungsdienst).

Auch wenn es etliche Rettungsdienstbereiche gibt, in denen Notfallsanitäter in einer Vorabdelegation (SOPs) Opiate verabreichen dürfen, die Gabe von Morphin im Rahmen der NUN-Algorithmen 2019 dazu gehört und auch die ein oder andere juristischen Stimmen, zumeist aus irgendwelchen Ministerialämtern stammend, etwas anderes versuchen zu propagieren (mit im Übrigen sachlich falscher Argumentation) kann zunächst nur auf die genannte Gesetzeslage und die bisher erfolgte gängige Rechtsprechung verwiesen werden.

Das Dilemma ließe sich nur durch eine Änderung des BtMG wirksam und rechtssicher lösen.

Lesenswert: Stellungnahme vom DBRD zur geplanten Gesetzesänderung des NotSanG

(TF) Am gestrigen Sonntag hat nun auch der DBRD folgendes veröffentlicht: „STELLUNGNAHME DES DBRD ZUM ÄNDERUNGSANTRAG AUSSCHUSSDRUCKSACHE 19(14)108.1 VOM 11.10.2019 DER FRAKTIONEN DER CDU/CSU UND SPD ZUR ÄNDERUNG DES § 4 NOTFALLSANITÄTERGESETZ“.

Eine wirklich gute und zutreffende Darstellung. In zutreffender und der Sachlage angemessenen Art und Weise wird auf die Probleme, die im Zusammenhang mit der Thematik bestehen, eingegangen.

Begrüßenswert sind insbesondere folgende Ausführungen:

„Die immer wieder angeführte Behauptung, dass eigenverantwortlich getroffenen Entscheidungen im Rahmen der Patientenversorgung eine Belastung für den Notfallsanitäter darstellen würden, ist falsch. Die Belastung erwächst aus der aktuell vorliegenden Rechtsunsicherheit. Anders als behauptet erfüllt dieser Entscheidungsrahmen den aus dem Ausbildungsziel abzuleitenden Kernauftrag des Notfallsanitäters und ist wesentlicher Bestandteil der Attraktivität des Berufsbildes. Nun zu argumentieren, genau diese Erfüllung des Ausbildungsziels führe zu Belastungen und sei zu vermeiden, ist mehr als irritierend und lässt es an Wertschätzung gegenüber dieser Berufsgruppe mangeln, die sich genau für dieses Ausbildungsziel entschieden hat.“

Denn tatsächlich stellt weniger die konkrete Patientenversorgung die Belastung dar, von den immer gegebenen psychischen Belastungsfaktoren, welche diesem Berufsbild immanent sind, mal abgesehen, sondern die Tatsache, dass der Notfallsanitäter häufig in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, handeln und Entscheidungen treffen muss.

Insoweit bleibt tatsächlich zu hoffen, dass alle die von verschiedenen Seiten vorgebrachten Argumente im Gesetzgebungsverfahren Gehör finden und es zu der, vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des Notfallsanitätergesetzes kommt. Es wäre ein wichtiger und richtiger Schritt.