Des Patienten Wille ist sein Himmelreich?!? Transportverweigerung im Rettungsdienst (Podcast-Folge)

Heute beschäftigten wir uns in unserer neuen Podcast-Folge damit, wie wir mit der Transportverweigerung des Patienten umgehen sollten. Wir sprechen über mögliche Konstellationen und wollen ein paar Ideen geben, wie man evtl. mit solchen Situationen umgehen kann und worauf ggf. zu achten ist.

ein Beitrag Der Rettungsaffen zu dem Thema: Transportverweigerung durch den Patienten

Im Downloadbereich haben wir ein Handout bereitgestellt. Es ist ein Kurzzusammenfassung mit ergänzenden Hinweisen. (Download hier: Zusammenfassung – Transportverweigerung im Rettungsdienst durch den Patienten)

Wir freuen uns über Feedback und konstruktive Kritik. Viel Spaß beim Anhören.

S H O W N O T E S

Erläuterungen zur Checkliste Behandlungs- oder Transprotverweigerung durch Patienten, vom Bundesverband ÄLRD e.V.

Verfahrensanweisung für Rettungsdienstmitarbeiter
Information und Empfehlung für Notärzte
ÄLRD RLP

Checkliste: Versorgungs-/Beförderungsablehnung durch den Patienten aus: Musteralgorithmen des DBRD 2020

BR-Drucks. 312/12 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von
Patientinnen und Patienten – Drucksache des Bundesrates

Palandt, 79. Aufl., BGB, Überbl. v. § 104 Rn. 8

OLG Hamm, Az.  12 UF 236/19 Beschluss vom 29.11.2019

BT-Drs 17/10488 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen
und Patienten – Drucksache des Bundestages

BGH Urteil vom 04.08.2015 Az. 1 StR 624/14 Mißhandlung von Schutzbefohlenen bei Vorenthaltung lebenswichtiger Therapie

Dürfen Ärzte Kinder gegen den Willen der Eltern behandeln? Interview mi Herrn Prof. Dr. med. Dr. jur Christian Dierks

Erklärungen der Bundesnotarkammer zur Vorsorgevollmacht

Einwilligung von Menschen mit Demenz in medizinische Maßnahmen. Interdisziplinäre S2k-Leitlinie für die medizinische Praxis“ Erschienen Oktober 2019

OLG Brandburg, Az. 12 U 239/06, Urteil vom 12.03.2008

BGH. Urteil vom 27.11.1973 – VI ZR 167/72

Indikationskatalog für den Notarzteinsatz der BÄK (Stand 2013)

Wenn der Patient nicht will. Was tun bei Transportverweigerung Guido C. Bischo, retten! 2016; 5(04): 248-251

Kammergericht, Az. 20 U 122/15, Urteil vom 19.05.2016

REANIMATION! Sollen wir anfangen?! – (Podcast-Folge)

Ein Podcast ist ein tolles Medium, dem wir uns nicht entziehen können, aber vor allem nicht wollen.Wir fangen heute damit an und unterhalten uns über die Frage, wann fangen wir überhaupt mit einer Reanimation an, wann hören wir damit auf und was gibt es da für Eckpfeiler.

ein Beitrag Der Rettungsaffen zu dem Thema: Reanimation! Sollen wir anfangen?!

Im Downloadbereich haben wir ein Handout bereitgestellt. Es ist ein Kurzzusammenfassung mit ergänzenden Hinweisen. (Download: Kurzzusammenfassung – Reanimation! Sollen wir anfangen?!)

Wir freuen uns über Feedback und konstruktive Kritik. Viel Spaß beim Anhören.

S h o w n o t e s :

Ondruschka B, Buschmann C, in NOTARZT 2019, 35, 283-291

Bundesärztekammer (2011) Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung. Dtsch Arztebl 108 (7): A-2434

Hinkelbein J et al Kardiopulmonale Reanimation: Aussichtslose Situationen erkennen. Dtsch Arztebl 116 (22): A-1112

Thöns, M. et. al in RETTUNGSDIENST (09/2019) Reanimation im Rettungsdienst: Eine leidensverlängernde Maßnahme?

ERC Leitlinien, Kapitel 11 der Leitlinien zur Reanimation 2015 des ERC in NuR 2015, S. 1040

Goto Y, et al: Field termination-of-resuscitation rule for refractory out-of-hospital cardiac arrests in Japan. J Cardiol 2019; 73: 240–6

LG Deggendorf, Beschl. 13.09.2011, Az. 1 Ks 4 Js 7438/11

BGH, Urteil vom 03.07.2019, Az. 5 StR 132/18

BGH, Urteil vom 03.07.2019, Az. 5 StR 393/18

Sefrin P et al Verzicht auf Einleitung oder Abbruch einer Reanimation in der Präklinik in NOTARZT 2018; 34: 16-22

"Transportpflicht im Rettungsdienst" – ein Gastbeitrag bei den Pin-Up-Docs in der Folge vom Januar

Zu der Frage, muss ein Patient mitgenommen werden, nur weil er dies möchte, besteht also eine generelle Transportpflicht im Rettungsdienst, haben wir in einem Gastbeitrag, in dem aktuellen Podcast der Pin-Up-Docs (12. Folge), Stellung bezogen. Hört einfach rein.

titriert Vermischtes Januar 2020 (u.a. mit unserem Gastbeitrag)

Podcast Januar 2020 – Folge 12 (wir empfehlen aber auch den ganzen Beitrag)

Die unserer Meinung nach wichtigsten Punkte, haben wir in einem kleinen Handout zusammengefasst. Für das Handout, einfach hier klicken.

Außerdem haben wir uns zu dem immer wieder diskutierten Thema, welche Behandlungseinrichtung, bzw. welches Krankenhaus ist im Einzelfall anzufahren, ebenfalls geäußert.

An dieser Stelle spoilern wir: Das was „faule und/oder unwissende“ Kollegen (ob ärztlich oder nicht-ärztlich) mitunter gerne mal sagen, dass man verpflichtet sei, dass „nächstgelegene“ Krankenhaus anzufahren, ist, außer man arbeitet in Schleswig-Hollstein oder Mecklenburg-Vorpommern, schlichtweg falsch. Manch einer mag es behaupten, weil er es nicht besser weiß, manch einer lügt aber ganz bewusst, weil man schneller wieder auf dem Sofa sein möchte. Denn außer in den beiden Bundesländern, ist in den Rettungsdienstgesetzen der Länder, nur vorgeschrieben, dass eine „geeignete“ Behandlungseinrichtung anzufahren ist.

Dies bezieht sich insoweit natürlich in erster Linie nur auf Primäreinsätze. Das Transportziel bei Sekundäreinsätzen wird hingegen i.d.R. durch die ärztliche Transportverordnung vorgegeben.

Nachtrag: Sofern hier von „Krankenhaus“ gesprochen wird, bezieht sich dies auf die „Realität“. Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Rettungsdienstgesetze nicht von einem Krankenhaus sprechen, sondern von einer Behandlungseinrichtung, dh. im Einzelfall kommen also mehrere Transportziele u.U. in Betracht. Näheres in dem oben verlinkten Gastbeitrag.

Der Dorn im Auge mancher ärztlichen Verbände, der Notfallsanitäter?

(TF) Es ist Bewegung in der Angelegenheit, nicht nur medial, sondern auch auf politischer Ebene. Ob es aber einen wesentlichen und dringend benötigten Fortschritt, mit den damit verbundenen Veränderung geben wird, wird sich zeigen. Das unsere Seite, also die des Notfallsanitäters, Gehör findet, hat u.a. der DBRD und insbesondere Marco König, veranlasst. Mit der entsprechenden Nachdrücklichkeit wird an diesem Thema festgehalten. Die wichtigen und zentralen Punkte werden immer wieder dargestellt. Am 26.11.19 hat in Berlin ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss mit vielen ärztlichen Verbänden, zwei Innenministerien, dem DRK Baden-Württemberg und dem DBRD statt gefunden. Auf einer Faceabook-Seite des DBRD findet sich eine gute Zusammenfassung des Gespräches.

Aus der Zusammenfassung wird in erschreckender Art und Weise deutlich, dass manche Vertreter der ärztlichen Zunft nicht richig über das Kernthema Bescheid gewusst zu haben scheinen, wie die ein oder andere Aussage schonungslos entlarvt. Zumindest scheint es an einem differenzierten Problemverständnis zu mangeln.

Rückbwlick Fachgespräch zum Notfallsanitäter

(…)

Folgende Verbände waren zum Fachgespräch eingeladen und haben teilgenommen:

  1. Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU)
  2. Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e. v. (DBRD)
  3. ARGE RettRecht
  4. Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst e.V. (ÄLRD)
  5. Bundesärztekammer (BÄK)
  6. Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands e. V. (BAND)
  7. DRK Baden-Württemberglol
  8. Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI)
  9. Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
  10. Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
  11. Berufsverband Deutscher Anästhesisten e.V./Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V.

Jeder Verband hatte in der o. g. Reihenfolge die Möglichkeit ein dreiminütiges Statement abzugeben. (…) König wies bei seinem Eingangsstatement daraufhin, dass es eine noch nie dagewesene Unruhe unter den Rettungsdienstmitarbeiter gibt. Dazu beigetragen haben insbesondere die fehlende Wertschätzung und Unwahrheiten in den Stellungnahmen von vielen ärztlichen Fachgesellschaften und Verbänden. „Wir brauchen keine falschen Daten und Fakten, sondern müssen die Realität widerspiegeln“, so König. „Die Notfallsanitäter sind die einzige Berufsgruppe in Deutschland die ihre regelhafte Tätigkeit im Rechtfertigendem Notstand auszuüben hat. Über fünf Jahre hatten die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Zeit gehabt, den Pyramidenprozess auf die Straße zu bringen. Leider ist dies in vielen Rettungsdienstbereichen noch Fehlanzeige. Auch der Telenotarzt kann nicht die Lösung für das Problem sein, da es ansonsten eine Aufschaltung zu jedem Einsatz ab Sauerstoffgabe aufwärts bedeuten würde“, so König weiter. Er schloss sein Statement damit, dass der Gesetzesantrag des Bundesrates ein erster und wichtiger Schritt sei und dieser bitte vom Bundestag unterstützt werden sollte. Aber um aus dem Rechtfertigendem Notstand herauszukommen, bedarf es eine Novellierung des Heilpraktikergesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes.

Für eine Änderung zu mehr Rechtssicherheit sprachen sich auch die Vertreter der Länder sowie das DRK Baden-Württemberg aus.

Leider hatten die Notfallsanitäter vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss nur von der DIVI, die nun auch eingeladen war, eine realistische Einschätzung zu der Rechtsunsicherheit und Zuspruch erfahren. Von den anderen ärztlichen Verbände fehlte aber auch in dem Fachgespräch der notwendige Rückhalt, um endlich gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.

So fielen z. B. folgende Zitate, die uns leider mehr als nachdenklich machen, da sie entweder falsch oder am Thema vorbei waren:

  • „Nur in 3 % der Einsätze führen Notfallsanitäter invasive Maßnahmen durch.“
  • „Der RTW kommt bei einer Reanimation im Mittel nach sieben Minuten und der Notarzt nach 10 Minuten am Einsatzort an. Wegen den drei Minuten bedarf es keine Änderung.“
  • „Es gibt viele Notfallsanitäter mit Ergänzungsprüfung, die dadurch weniger qualifiziert sind als die dreijährig ausgebildeten Notfallsanitäter.“ Es wurde als Beispiel herangezogen, dass man ja erst als Rettungssanitäter prüfungsfrei Rettungsassistent geworden sein kann und nun die Ergänzungsprüfung mit einem kurzen Vorbereitungslehrgang durchläuft.
  • „Notärzte haben in Deutschland eine notfallmedizinische Fortbildungspflicht.“
  • „Es gibt keine Urteile. Daher ist es nur eine gefühlte Rechtsunsicherheit der Notfallsanitäter.“

Es gab zwei große Themenblöcke, auf die die Abgeordneten Antworten haben wollten.

  • Rechtfertigender Notstand
  • Haftung

Medizinrechtler Frank Sarangi unterstütze die Aussage von König, dass es beim § 34 StGB um Ausnahmetatbestände geht. Man könne schlecht argumentieren, dass es sich bei einer üblichen Berufsausübung um einen Ausnahmetatbestand handelt, wenn der tausende Male am Tag in Deutschland stattfindet. (…)

Der DBRD wird weiter Gespräche mit den Ausschussmitgliedern führen und an einer zufriedenstellenden Lösung mitarbeiten. Wir werden weiter berichten.

Quelle: DBRD, (Markierungen und Hervorhebungen im Text, erfolgten durch den Verfasser)

Im Zusammenhang mit dem Post „Der Notfallsanitäter als Feindbild der Ärzteschaft“, wurden wir kritisiert und aufgefordert mit dem „Ärzte – Bashing“ aufzuhören. Aber bereits damals ging es nie darum ein Gruppen-Bashing zu betreiben. Bereits in dem Post war ferner eingeräumt worden, dass der Titel provokant gewählt war, die Provokation aber ein durchaus zulässiges Stilmittel darstellt.

Wenn nun Verbände, die bestimmte Berufsgruppen vertreten, schlichtweg Unwahrheiten, Blödsinn und waghalsige Vermutungen aufstellen und in den Äther raushauen, dann muss dies auch gesagt und in den Mittelpunkt gerückt werden dürfen. Das wiederum hat aber mit einem pauschalisierten Bashing nichts zu tun.

Erschreckend und nachdenklich macht auch die Überlegung, dass Triebfeder solcher Aussagen und Behauptungen, scheinbar und offenkundig die unreflektierte Verteidigung alter Refugien zu sein scheint, ohne die Realität und die sich hieraus ergebenden Probleme zu kennen, oder zumindest ausreichend zu verstehen.

Im-Stich-Lassen, die Hinterhältigkeit der Aussetzung

(TF) In dem Beitrag über das Gespenst der Garantenstellung hatte ich ein paar Strafvorschriften angerissen. Eine ist dabei jedoch vollkommen zu kurz gekommen, bzw. nicht erwähnt worden, was jedoch nicht einem redaktionellen Versehen geschuldet ist.

In § 221 StGB kann man folgendes lesen:

(1) Wer einen Menschen
1.in eine hilflose Lage versetzt oder
2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
2.durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Der aufmerksame Leser wird nun bestimmt die Stirn runzeln und sagen, ja logisch, wenn ich jemanden nicht helfe und ihn aussetze und ihn im Straßengraben erfrieren lasse, dann ist auch dieser Tatbestand erfüllt.

Dass dieser Tatbestand aber auch erfüllt sein kann, wenn man als Notfallsanitäter sich zwar eines Patienten annimmt, ihm aber nicht die Behandlung zukommen lässt, die er aus medizinischer Sicht dringend bräuchte, wird wohl den wenigsten bewusst sein. Denn so ist das Tatbestandsmerkmal „Im-Stich-Lassen“ immer dann erfüllt, wenn dem Opfer (hier dem Patienten) eine Beistandsmöglichkeit (hier z.B. eine medizinische Maßnahme) vorenthalten wird und der Täter (hier z.B. der Notfallsanitäter) eine Garantenstellung innehat. Ein räumliches Verlassen ist dabei nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – 1 StR 233/11). Im-Stich-Lassen bedeutet Unterlassen der Hilfeleistung, gleichgültig in welcher Form (vgl. Fischer, StGB, 65 Aufl., § 221 RdNr. 12). Dies könnte also dann der Fall sein, wenn der Notfallsanitäter bspw. eine medizinische Maßnahme, die er auch erlernt hat, nicht durchführt, weil es ihm a) entweder aufgrund bestehender Arbeitsanweisungen untersagt sagt ist, oder b) weil er nicht von dem Heilkundevorbehalt befreit ist (das leidige Thema) und sich daher der doppelten Rechtfertigung unüberwindbar ausgesetzt sieht. Ja, dass kann an dieser Stelle gerne eingeräumt werden, ist dieser Sachverhalt etwas konstruiert, denn so wären die erforderlichen und medizinisch indizierten Maßnahmen in jedem Fall über § 34 StGB gerechtfertigt. Gleichwohl verdeutlicht es ein weiteres Mal, dass der Zustand, in dem der Notfallsanitäter derzeit gezwungen ist zu arbeiten, nicht akzeptabel und daher dringend zu ändern ist.

Unterlässt der Notfallsanitäter eine gleichsam medizinisch indizierte, wie erforderliche Maßnahme, weil er bspw. möglichst geringen Arbeitsaufwand haben will, oder eben nur schnell schnell zurück auf die Couch möchte, kann dies selbstverständlich auch und dass sollte tatsächlich nicht vergessen werden, eine Strafbarkeit gem. § 221 StGB begründen. Eine mögliche Teilnahme durch den Kollegen gem. §§ 26, 27 StGB ist in diesem Fall auch mal wieder im Jackpot.

Das sich nicht nur der Notfallsanitäter gem. § 221 StGB strafbar machen kann, sondern unter den genannten Umständen gleichsam auch der Arzt und Notarzt, ist zwar selbstverständlich, soll dennoch erwähnt und insoweit herausgestellt werden.

Zu Gast bei den Pin-up-docs

Im November Podcast der Pin-up-docs hatten wir einen Gastauftritt. Zunächst einmal möchten wir uns bei euch bedanken, es hat viel Spaß gemacht.

Wer reinhören möchte, hier der Link zu dem Kapitel „Vermischtes“. Unserem Beitrag kann man ab etwa Minute 14:00 lauschen. Wer sich den gesamten Podcast infundieren möchte, kann dies natürlich sehr gerne hier tun. Sehr empfehlenswert!!!

Worum geht es? Es geht um das, was der Notfallsanitäter darf und evtl. dürfen sollte, bzw. wie sich eine mögliche Änderung des NotSanG auf die Arbeit von uns Notfallsanitätern auswirken würde, es geht also um den Dauerbrenner.

Wir freuen uns auf weitere, spannende Projekte.

Das Gespenst der Garantenstellung im Rettungsdienst

(TF) Jeder der im Rettungsdienst arbeitet, hat im Rahmen seiner Ausbildung mal mehr, oder mal weniger über die Problematik gehört und hoffentlich auch gelesen und dabei wohl auch mitbekommen, dass es, wie häufig in der Juristerei, kein fertiges und immer gültiges Kochrezept gibt, sondern die Beantwortung der Frage mit der allgemeinem Floskel beginnt: „es kommt darauf an.“

Deswegen wird es auch an dieser Stelle nicht heißen, wenn A, dann B und wenn C, dann E. Gleichwohl wollen wir für diese Problematik sensibilisieren und dafür werben, bei zwei möglichen Wegen immer den mit der größeren Sicherheit zu wählen. Wenn man nämlich als Notfallsanitäter, aber auch als Rettungsdienstler allgemein, sich auf der Anklagebank befindet und am Ende als Verurteilter aus dem Verfahren herausgeht, riskiert man zwar nur in seltenen Fällen eingeknastet zu werden, der Verlust der Zulassung und damit der Verlust der Existenzgrundlage rückt jedoch in eine absolut greifbare Nähe.

Im Rettungsdienst entsteht immer dann die spezielle Garantenpflicht aus § 13 StGB, wenn der Notfallsanitäter die Notfallbehandlung übernommen hat. Durch die Übernahme der Schutzpflicht obliegt diesem ab sofort die Pflicht, von dem Patienten weitere Gefahren abzuhalten und das Mögliche zu tun, um die eingetretene Erkrankung oder Verletzung einzudämmen und dazu beizutragen, dass sich der Gesundheitszustand des Patienten nicht weiter verschlechtert. Das zu schützende Rechtsgut ist hier die Gesundheit des Patienten. Was dabei im Einzelfall konkret möglich, bzw. zu unternehmen ist, richtet sich nach dem allgemein anerkannten Stand rettungsdienstlicher und medizinischer Erkenntnisse und dem was im konkreten Einzelfall möglich ist. Erfolgt dies nicht, so liegt ein pflichtwidriges Unterlassen vor, was wiederum einen Schaden zur Folge haben muss. Ein Schaden wird immer dann anzunehmen sein, wenn die Gesundheit weiter, also zB. durch Verschlechterung und bis hin zum Tod, beeinträchtigt wird und sie es nicht wäre, hätte eine adäquate und mögliche Versorgung vorgelegen. Letzteres kann in der Regel nur retrospektiv beurteilt werden, dh.es müsste feststehen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der eingetretene Schaden vermieden worden wäre (z.B. BGH BGH 1 StR 130/01 – Beschluß v. 25. April 2001).

Liegt also die Unterlassung einer geeigneten und erforderlichen Verhinderungshandlung vor, trotz physisch-realer individueller Handlungsmöglichkeiten, stellt sich im Weiteren die Frage, welcher Schaden und damit auch, welcher Tatbestand erfüllt ist.

Entscheidend ist aber auch, ob von einem sog. vorsätzlichen, oder fahrlässigem Handeln auszugehen ist. Ich unterstelle jedoch einfach einmal ganz dreist, dass die wenigsten Rettungsdienstler bewusst die Verletzung oder Schädigung des Patienten in Kauf nehmen, sondern aus welchen Gründen auch immer, bewusst oder unbewusst fahrlässig handeln und es so zu einem Schaden kommt. Zumindest wird wohl nur in den seltensten Fällen ein vorsätzliches Verhalten nachweisbar sein. Da es aber bei dieser Differenzierung von Vorsatz und Fahrlässigkeit auf die innere Haltung des Rettungsdienstlers ankommt, dieser aber jene eher selten offenbaren wird, wird anhand objektiver Umstände, also dem nach außen erkennbaren Tatverhalten, auf die innere Haltung geschlossen werden. Dh. aber auch, dass aufgrund eklatanter Fehler in der Rettungsdienstbehandlung ein vorsätzliches Verhalten und damit eine ganz andere Straferwartung in Betracht zu ziehen ist und man sich diesen Vorwürfen dann nur schlecht erwehren kann. Zur Annahme eines Vorsatzes reicht es aus, wenn der Taterfolg billigend inkauf genommen wird und eben aufgrund der objektiv feststehenden Tatumstände hiervon auszugehen ist. Nicht zu vergessen ist, dass eine vorsätzliche Tat, anders als die fahrlässige, auch teilnahmefähig ist, dh. dass der Teamkollege so schneller als Beihelfer (§ 27 StBG) oder sogar Anstifter (§ 26 StGB) mit ins Boot geholt werden kann, u.U. ist auch eine Mittäterschaft (§ 25 StGB) denkbar.

Es klingt alles sehr abstrakt und wenig greifbar, deswegen vielleicht an einem kleinen Beispiel verdeutlicht. Es handelt sich dabei um ein rein fiktives, wenngleich nicht undenkbares Fallgeschehen: Die RTW-Besatzung wird durch die Leitstelle zu einen Einsatzgeschehen geschickt, ohne Notarzt. Das Ganze ist mitten in der Nacht und das Ganze nach mehreren, zurückliegenden Einsätzen, wahlweise beim selben Patienten, oder auch bei verschiedenen. Ohne einen durchgeführten Transport wird der Patient des aktuellen Einsatzes jedoch zu Hause belassen. Am nächsten Tag ist der Patient tot, oder zumindest weiter erkrankt oder verletzt. Hat es sich nun um einen urteils- und einwilligungsfähigen Patienten gehandelt, wurde er ausreichend untersucht und über mögliche Folgen seiner Verweigerung hinreichend aufgeklärt, gab es keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Notarztes  und liegt eine gut dokumentierte Untersuchung des Patienten vor, wird der verantwortliche Notfallsanitäter Nichts zu befürchten haben. Liegen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor, wird man mit der Möglichkeit rechnen müssen, sich des Vorwurfs des pflichtwidrigen Unterlassens ausgesetzt zu sehen. Es stellt sich nämlich in diesem Fall die Frage, lag ein pflichtwidriges Unterlassen vor, indem der Patient zu Hause gelassen wurde und hätte eine Handlungspflicht bestanden? Ob dies zu bejahen ist, hängt, wie sollte es auch anders sein, vom Einzelfall ab. Im besten, der schlechtesten Fälle, muss sich der Notfallsanitäter nur gegenüber einem Fahrlässigkeitsvorwurf rechtfertigen. Konkret kämen dann folgende Straftatbestände in Betracht: fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB und fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB. Legt das Verhalten des Notfallsanitäters jedoch ein vorsätzliches Verhalten nahe, was bei unzureichender rettungsdienstlicher Versorgung, trotz anderweitiger Möglichkeiten, also z.B. zu schnelle oder oberflächliche oder überhaupt fehlender Untersuchung, aber auch schon bei fehlender oder zumindest mängelbehafteter Dokumentation sehr rasch der Fall sein kann, sind weitere, ansonsten nur vorsätzlich begehbare Straftatbestände und damit auch die damit verbundenen Straferwartungen im Jackpot. Die Umstände, dass es mitten in der Nacht ist, der Patient vielleicht selbst schon mehrfach den Rettungsdienst in Anspruch genommen hat, oder man überarbeitet war, wird sich kaum tatbestandsausschließend auswirken, allenfalls in der Strafzumessung würden diese seine Berücksichtigung finden. Hilfreich ist das dann aber auch nicht mehr, denn der drohende Jobverlust wäre dadurch in keiner Weise abgewendet.

In dem obigen Fallbeispiel sollte aber auch der Teamkollege nicht unberücksichtigt bleiben. Ihn trifft, selbst wenn es „nur“ ein Rettungssanitäter sein sollte, gleichsam eine Garantenpflicht dem Patienten gegenüber, wenngleich mit Sicherheit nicht auf dem selben Niveau, wie die des Notfallsanitäters. Auch wenn es hier um Remonstrationspflicht und Remonstrationsrecht geht und dies gerade im medizinischen Kontext ein eigenes Kapitel wert ist, sollte sich jeder im Einsatz beteiligte Rettungsdienstler mit den Konsequenzen seines Verhaltens, aber auch des, des Teamkollegens auseinandersetzen.

Das die vorstehenden Gedanken nicht nur rein theoretischer Natur sind, zeigt der aktuelle und medial bekanntgegebene Fall aus Rostock.

Die Garantenpflicht ist und bleibt ein Gespenst, welchem man nur annähernd dann gerecht werden kann, wenn man gründlich und genau arbeitet, ohne von dem Gedanken getrieben zu werden, „möglichst schnell wieder aufs Sofa zu kommen“, aber auch ohne jedes Mal Dr. House zu entsprechend und bei jedem Hufegetrappel das Zebra suchen zu wollen.