TransportVERWEIGERUNG und TransportVERZICHT – Was gleich scheint, ist es noch lange nicht / Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit sind es jedenfalls NICHT!!!

Immer wieder tauchen die Begriffe Transportportverweigerung und Transportverzicht im Rettungsdienst auf. Unter Transportverweigerung versteht man die Situation, dass der Patient ein echter Notfallpatient ist, dieser aber nicht mit in das Krankenhaus möchte. Transportverzicht meint hingegen, dass zwar der Patient die Auffassung vertritt, er sei ein Notfallpatient, der Rettungsdienst diese Ansicht jedoch nicht teilt.

Hierzu haben wir auch folgende Podcasts mit entsprechenden Handouts verfasst:

Des Patienten Wille ist sein Himmelreich?!? Transportverweigerung im Rettungsdienst (Podcast-Folge) mit dem Handout Transportverweigerung – wenn der Patient nicht will

TransportVERZICHT: Unter normalen und besonderen Umständen (Podcast-Folge) mit dem Handout Transportverzicht – unter normalen und besonderen Umständen

Wir hatten uns zwar in diesen Beiträgen bereits der Problemstellung gewidmet und wollen diese nun nicht nochmals in ihrer kompletten Breite ausbreiten, sondern wollen lediglich die Problematik „Geschäftsfähigkeit“ und „Einwilligungsfähigkeit“ noch einmal schlaglichtartig beleuchten. Denn hierbei handelt es sich um eine im Prinzip einfache, aber gleichwohl äußerst wichtige Unterscheidung, zumindest was die Präklinik anbelangt..

In beiden Fällen, also im Fall der Transportverweigerung und im Fall des Transportverzichts, kommt es unserer Auffassung nach nicht auf die Geschäftsfähigkeit des einzelnen an, sondern darauf, ob dieser im konkreten Einzelfall einwilligungsfähig ist.

Geschäftsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit Rechtsgeschäfte zu tätigen und zwar durch Abgabe einer wirksamen Willenserklärung. § 105 BGB bestimmt seinerseits, dass die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen – 104 BGB – (ob dauerhaft oder vorübergehend) immer nichtig, also nicht wirksam ist.

Einwilligungsfähigkeit hingegen setzt eine Urteils- und Entscheidungsfähigkeit im Einzelfall und damit auch ein ausreichendes Informationsverständnis voraus. Es ist damit entscheidend, ob der Patient ein solches Maß an Verstandesreife erreicht hat (im Fall des Minderjährigen z.B.), oder aber noch besitzt, dass er die Tragweite seiner Entscheidung zu übersehen vermag. Auf die Einwilligungs- und nicht die Geschäftsfähigkeit kommt es daher immer dann an, wenn es sich um Handlungen und Maßnahmen der Personensorge handel.

Die Einwilligungsfähigkeit ist damit in jedem Fall einzeln und individuell zu prüfen und ggf. festzustellen. Die Geschäftsfähigkeit hingegen ist entweder gegeben, oder eben nicht. Die Umstände des Einzelfalles spielen dabei nur eine sehr untergeordnete Rolle. Ein nach §§ 104 ff BGB Geschäftsunfähiger – bspw. wegen einer psychiatrischen Erkrankung – kann mithin sehr wohl noch einwilligungsfähig sein. Hier wird exemplarisch deutlich, dass dies ein für die präklinische Notfallmedizin (aber auch die Klinik und die Pflege) elementarer und gerade nicht zu verwechselnder Umstand ist.

Damit ist es unserer Auffassung nach aber eindeutig, dass bei der Prüfung der Transportverweigerung und des Transportverzichtes es sachlich grundlegend falsch wäre, als Rettungsdienst vor Ort auf die volle Geschäftsfähigkeit abzustellen und diese als ein Voraussetzungskriterium anzusehen. Es geht nämlich – wie schon dargelegt – gerade nicht um ein Rechtsgeschäft, sondern darum, ob der Patient rechtswirksam über die Verletzung seiner eigenen Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht und sonstige geschütztes Rechtsgüter) verfügen und entscheiden kann. Verkürzt ausgedrückt, es geht darum, ob der Patient über das, was einen Menschen ausmacht, selbst entscheiden und frei verfügen darf. Wir halten es daher für falsch und äußerst problematisch, wenn in Algorithmen, SOPs oder auch in Checklisten, die zweifelsohne immer eine gute Arbeitserleichterung sind, diese Unterscheidung nicht gemacht würde und zwar sowohl fachlich als auch ethisch.

Abschließend wollen wir noch kurz auf das Problemfeld der gesetzlich Betreuung (§§ 1896ff BGB) blicken. Diesbezüglich kann weder im Fall der Transportverweigerung noch im Fall des Transportverzichtes alleinig auf jenen Umstand abgestellt werden. Dies würde in jedem Fall zu kurz greifen und damit  sachlich falsch sein. Wird eine Betreuung eingerichtet, kommt es entscheidend darauf an, für welchen Aufgabenkreis (§ 1896 II BGB) dies geschieht. Typische Aufgabenkreise sind: Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, freiheitsentziehende Maßnahmen (Unterbringungen, Anbringung von Bettgittern..) und z.B. Anhalten und Öffnen der Post. Besteht nun beispielsweise eine Betreuung nur für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge oder für Wohnungsangelegenheiten, wäre die Gesundheitsfürsorge hiervon jedoch nicht betroffen. Daraus aber wird ersichtlich, dass nicht alleine die Tatsache, dass eine gesetzliche Betreuung besteht, auf eine fehlende Einwilligungsfähigkeit des Patienten per se geschlossen werden kann, geschweige denn darf. Auch hier ist genau hinzuschauen und nicht nur schematisch zu urteilen. Selbst eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung schließt nicht automatisch und zwangsläufig eine Einwilligungsfähigkeit des Patienten aus. Diese und dessen Umfang ist individuell zu prüfen und zu ermitteln. Gleichwohl dürfte in einem solchen Fall (Betreuung bzgl. der Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung) sowohl die Transportverweigerung als auch der Transportverzicht ohne Beteiligung des Betreuers nicht rechtsicher möglich sein. Ergänzend sei noch hinzugefügt, dass die Tatsache, dass eine Betreuung vorliegt, für sich gerade nicht auch die Geschäftsfähigkeit ausschließt.

Es sind also jede Menge verschiedene Paar Schuhe, die nicht vertauscht und wahllos ausgetauscht werden sollten. Dennoch sollte die Sorge vor so manchen juristischen Schwierigkeiten nicht dazuführen, dass auch die grundlegende und im Prinzip einfache Unterscheidung zwischen Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit unterbleibt

Transportverzicht durch den Rettungsdienst – eine Taschenkarte als Hilfestellung

Transportverzicht durch den Rettungsdienst als solches, ist ein heißes Eisen, auch ganz ohne COVID19-Pandemie. Es geht nicht darum, dass der Patient eine Mitnahme ins Krankenhaus verweigert, sondern dass der Rettungsdienst einen Transport ins Krankenhaus ablehnt, obgleich ein entsprechender Transportwunsch besteht.

Wir hatten uns bereits im Januar in einem Beitrag, mit dem Thema der Transportpflicht im Rettungsdienst beschäftigt. Ein entsprechender Gastbeitrag bei den Pin-Up-docs gibt es dazu auch, sowie ein kurzes Handout.

Dennoch haben wir uns dem Thema nochmals zugewandt und eine kleine Taschenkarte, als kleine Hilfestellung im Einsatz, kreiert. Über konstruktives Feedback freuen wir uns immer!

Wir möchten aber an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Transportverzicht durch den Rettungsdienst immer in Eigenverantwortung geschieht. Allerdings denken wir, dass dort, wo er indiziert ist, auch durchgeführt werden sollte. Es bedarf nur eben einer professionellen Arbeit des Rettungsteams und auch einer sorgfältigen Abwägung, denn kein Einsatz ist wie der anderer. Gleichwohl gibt es genug Einsätze, die nicht im Ansatz als Notfalleinsatz zu deklarieren sind. Hier wollen wir mit unser Taschenkarte ein kleines, weiteres Hilfsmittel zur Verfügung stellen, in welcher, die unserer Auffassung nach wichtigsten und dringensten Punkte zum nachlesen aufgeführt sind.

Wir werden uns in den nächsten Tagen auch mit der Fragestellung auseinandersetzen, was ändert sich, wenn sich im Rahmen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ auch Rettungsmittel zu einer knappen Ressource entwickeln. Ändern sich dann auch die Kriterien für einen Transportverzicht durch den Rettungsdienst und wie sind die Lagen einzuschätzen, wenn selbst Krankenhäuser und andere geeignete Behandlungseinrichtungen eine medizinische Versorgung nicht mehr durchgehend sicherstellen können? „Wie weit kann und darf selbst der Notarzt im konkreten Einzelfall gehen? Alles Fragen, zu denen wir unsere Meinung auch wieder kompakt zusammen zu fassen wollen.

Ärztlicher Standesdünkel und Überheblichkeit; wenn Realismus Mangelware ist

Eigentlich war die Hoffnung da, dass man nun zu einer ruhigen und sachlichen Diskussion im Rahmen der Auseinandersetzung um die Kompetenzen des Notfallsanitäters zurückkehren würde. Offensichtlich haben so manche Holzköpfe jedoch einfach nur eine Weihnachtspause eingelegt.

Es geht im Folgenden nicht darum, Ärzte-Bashing zu betreiben. Denn an und für sich sollte klar sein, dass es auf beiden Seiten Gute und Schlechte gibt. Und auch wir wollen nicht im Ansatz das bestehende Notarztsystem in Frage stellen. Gut ausgebildetes ärztliches Personal ist wichtig. Es steht aber auch außer Frage, dass es in vielen Regionen zu wenige Notärzte, bzw. Notarzt besetzte Rettungsmittel gibt. All das ändert jedoch nichts daran, dass die rechtliche Situation des Notfallsanitäters mehr als bescheiden ist und sich die Ausübung des Berufes in aller Regel in einer Grauzone abspielt.

Die gestern im SWR, im Rahmen von SWR-AKTUELL (Sendung vom 03.01.2020), ausgestrahlte Stellungnahme der Landesärztekammer in Baden-Württemberg zu einer möglichen Änderung des Notfallsanitätergesetzes, setzt einen neuen Tiefpunkt bei der Frage, wie undifferenziert und am Thema vorbei, Diskussionsbeiträge sein können.

Diese Aussage macht sprachlos. Nicht nur, dass der Urheber offenbart, dass er offensichtlich so viel Ahnung von der Situation in Rettungsdienst hat, wie die Kuh vom Fliegen, er demonstriert vielmehr auch, was es heißt, eine Diskussion mit sachlichen Beiträgen zu verschonen.

Diese Aussage ist aber auch eine Herabwürdigung aller Notfallsanitäter und offenbart eine deutlich negative Wertschätzung unserer Berufsgruppe gegenüber, was beschämend und mehr als enttäuschend ist. Gute und am Patienten orientierte präklinische Versorgung kann immer nur gemeinsam erfolgen. Rettungsdienst ist und bleibt ein Teamsport. Ein Team in dem jeder seinen Platz, aber auch seine gesetzliche Berechtigung haben sollte.

Eine Änderung ist dringend erforderlich, da es nicht Kernbereich eines Berufes sein kann, sich bei Erfüllung der beruflichen Kompetenzen in einer rechtlichen Grauzone bewegen zu müssen. Wir hoffen daher sehr, dass die begonnene Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Beteiligten kontrovers, aber sachlich erfolgen kann und sich nicht durch solch geistige Tiefflüge torpediert lässt.

Glücklicherweise erkennen die ärztlichen Verbände, welche deutlich näher am Puls des Rettungsdienstes sind, als es die Landesärztekammer Baden-Württemberg zu sein scheint, das Kernproblem. Das gibt Hoffnung.

Im-Stich-Lassen, die Hinterhältigkeit der Aussetzung

(TF) In dem Beitrag über das Gespenst der Garantenstellung hatte ich ein paar Strafvorschriften angerissen. Eine ist dabei jedoch vollkommen zu kurz gekommen, bzw. nicht erwähnt worden, was jedoch nicht einem redaktionellen Versehen geschuldet ist.

In § 221 StGB kann man folgendes lesen:

(1) Wer einen Menschen
1.in eine hilflose Lage versetzt oder
2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
2.durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Der aufmerksame Leser wird nun bestimmt die Stirn runzeln und sagen, ja logisch, wenn ich jemanden nicht helfe und ihn aussetze und ihn im Straßengraben erfrieren lasse, dann ist auch dieser Tatbestand erfüllt.

Dass dieser Tatbestand aber auch erfüllt sein kann, wenn man als Notfallsanitäter sich zwar eines Patienten annimmt, ihm aber nicht die Behandlung zukommen lässt, die er aus medizinischer Sicht dringend bräuchte, wird wohl den wenigsten bewusst sein. Denn so ist das Tatbestandsmerkmal „Im-Stich-Lassen“ immer dann erfüllt, wenn dem Opfer (hier dem Patienten) eine Beistandsmöglichkeit (hier z.B. eine medizinische Maßnahme) vorenthalten wird und der Täter (hier z.B. der Notfallsanitäter) eine Garantenstellung innehat. Ein räumliches Verlassen ist dabei nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – 1 StR 233/11). Im-Stich-Lassen bedeutet Unterlassen der Hilfeleistung, gleichgültig in welcher Form (vgl. Fischer, StGB, 65 Aufl., § 221 RdNr. 12). Dies könnte also dann der Fall sein, wenn der Notfallsanitäter bspw. eine medizinische Maßnahme, die er auch erlernt hat, nicht durchführt, weil es ihm a) entweder aufgrund bestehender Arbeitsanweisungen untersagt sagt ist, oder b) weil er nicht von dem Heilkundevorbehalt befreit ist (das leidige Thema) und sich daher der doppelten Rechtfertigung unüberwindbar ausgesetzt sieht. Ja, dass kann an dieser Stelle gerne eingeräumt werden, ist dieser Sachverhalt etwas konstruiert, denn so wären die erforderlichen und medizinisch indizierten Maßnahmen in jedem Fall über § 34 StGB gerechtfertigt. Gleichwohl verdeutlicht es ein weiteres Mal, dass der Zustand, in dem der Notfallsanitäter derzeit gezwungen ist zu arbeiten, nicht akzeptabel und daher dringend zu ändern ist.

Unterlässt der Notfallsanitäter eine gleichsam medizinisch indizierte, wie erforderliche Maßnahme, weil er bspw. möglichst geringen Arbeitsaufwand haben will, oder eben nur schnell schnell zurück auf die Couch möchte, kann dies selbstverständlich auch und dass sollte tatsächlich nicht vergessen werden, eine Strafbarkeit gem. § 221 StGB begründen. Eine mögliche Teilnahme durch den Kollegen gem. §§ 26, 27 StGB ist in diesem Fall auch mal wieder im Jackpot.

Das sich nicht nur der Notfallsanitäter gem. § 221 StGB strafbar machen kann, sondern unter den genannten Umständen gleichsam auch der Arzt und Notarzt, ist zwar selbstverständlich, soll dennoch erwähnt und insoweit herausgestellt werden.

Schlaglicht: Betäubungsmittel im Rettungsdienst

(TF) Zu recht weißt der DBRD in seiner Stellungnahme vom 20.10.2019 auch daraufhin, dass die Verabreichung von Betäubungsmitteln (im Rettungsdienst in der Regel Morphin) für den Notfallsanitäter – trotz anderweitiger Aussagen – wenn, nur über § 34 StGB zu rechtfertigen ist.

Auch der in der Begründung zum Änderungsantrag gemachten Behauptung einer durch Landesvorgaben rechtssicheren Anwendung von Betäubungsmitteln ist zu widersprechen, da dies ohne Änderung des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weiterhin ebenfalls nur über § 34 StGB zu rechtfertigen wäre und eine Landesvorgabe nach unserer Rechtsauffassung nicht über dem BtMG als Bundesgesetz stehen kann.“

Ich würde an dieser Stelle sogar soweit gehen, dass selbst die Rechtfertigung über § 34 StGB mitunter nicht immer verlässlich greifen kann und zwar begründet in der Komplexität des Betäubungsmittelrechts und dem Gesichtspunkt der „Sicherheit im Betäubungsmittelverkehr“.

Für eine richtige und begründete Anwendung von Betäubungsmittel ist eine vorherige umfassende ärztliche Untersuchung zwingend in aller Regel erforderlich (herrschende Rechtsprechung z.B. BGH 3 StR 321/11), dh. dass ein Arzt sich zwingend persönlich von der Indikationsstellung zu überzeugen hat. Diese Problematik greift Thomas Hochstein in einem seiner Vorträge zutreffend auf und sieht die Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter, eben gerade auch unter dem Aspekt des rechtfertigenden Notstandes, als äußerst problembehaftet an. Selbst für den Arzt stellt dies eine ultima ratio Maßnahme da (vgl. § 13 I 2 BtMG). Hochstein weist auch zurecht darauf hin, dass Verstöße gegen das BtMG von Staatsanwaltschaften relativ strikt und konsequent verfolgt werden.

Wen es dann allerdings trift, ob es nur der Notfallsanitäter ist, der BtM unzulässig verabreicht, oder den verantwortlichen Arzt, der die Vorabdelegation veranlasst hat, hängt von der individuellen Situation ab. Fakt ist jedoch, dass eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das BtMG für beide in dem Entzug der Berufszulassung enden kann und gerade bei Ärzten schon des öfteren passierte ist (wenngleich noch nicht im Rettungsdienst).

Auch wenn es etliche Rettungsdienstbereiche gibt, in denen Notfallsanitäter in einer Vorabdelegation (SOPs) Opiate verabreichen dürfen, die Gabe von Morphin im Rahmen der NUN-Algorithmen 2019 dazu gehört und auch die ein oder andere juristischen Stimmen, zumeist aus irgendwelchen Ministerialämtern stammend, etwas anderes versuchen zu propagieren (mit im Übrigen sachlich falscher Argumentation) kann zunächst nur auf die genannte Gesetzeslage und die bisher erfolgte gängige Rechtsprechung verwiesen werden.

Das Dilemma ließe sich nur durch eine Änderung des BtMG wirksam und rechtssicher lösen.

Lesenswert: Stellungnahme vom DBRD zur geplanten Gesetzesänderung des NotSanG

(TF) Am gestrigen Sonntag hat nun auch der DBRD folgendes veröffentlicht: „STELLUNGNAHME DES DBRD ZUM ÄNDERUNGSANTRAG AUSSCHUSSDRUCKSACHE 19(14)108.1 VOM 11.10.2019 DER FRAKTIONEN DER CDU/CSU UND SPD ZUR ÄNDERUNG DES § 4 NOTFALLSANITÄTERGESETZ“.

Eine wirklich gute und zutreffende Darstellung. In zutreffender und der Sachlage angemessenen Art und Weise wird auf die Probleme, die im Zusammenhang mit der Thematik bestehen, eingegangen.

Begrüßenswert sind insbesondere folgende Ausführungen:

„Die immer wieder angeführte Behauptung, dass eigenverantwortlich getroffenen Entscheidungen im Rahmen der Patientenversorgung eine Belastung für den Notfallsanitäter darstellen würden, ist falsch. Die Belastung erwächst aus der aktuell vorliegenden Rechtsunsicherheit. Anders als behauptet erfüllt dieser Entscheidungsrahmen den aus dem Ausbildungsziel abzuleitenden Kernauftrag des Notfallsanitäters und ist wesentlicher Bestandteil der Attraktivität des Berufsbildes. Nun zu argumentieren, genau diese Erfüllung des Ausbildungsziels führe zu Belastungen und sei zu vermeiden, ist mehr als irritierend und lässt es an Wertschätzung gegenüber dieser Berufsgruppe mangeln, die sich genau für dieses Ausbildungsziel entschieden hat.“

Denn tatsächlich stellt weniger die konkrete Patientenversorgung die Belastung dar, von den immer gegebenen psychischen Belastungsfaktoren, welche diesem Berufsbild immanent sind, mal abgesehen, sondern die Tatsache, dass der Notfallsanitäter häufig in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, handeln und Entscheidungen treffen muss.

Insoweit bleibt tatsächlich zu hoffen, dass alle die von verschiedenen Seiten vorgebrachten Argumente im Gesetzgebungsverfahren Gehör finden und es zu der, vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des Notfallsanitätergesetzes kommt. Es wäre ein wichtiger und richtiger Schritt.

Der Notfallsanitäter als Feindbild der Ärzteschaft?

(TF) Der Titel ist bewusst gewählt, aber nicht weil ich glaube, dass wir tatsächlich zum Feindbild eines auf der Straße arbeitenden Arztes, dem Notarzt, werden könnten. Es gibt ganz, ganz viele, sehr gute und klar denkende Ärzte. Ärzte die nicht das Gefühl haben, man möchte an ihrem Berufsbild rütteln, deren Existenz in Frage stellen, oder sie obsolet werden lassen. Ärzte, die die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für uns Notfallsanitäter für wesentlich und unabdingbar halten. Der Titel ist gewählt, weil die Reaktionen aus Seiten der Ärzteschaft und der sie vertretenden Politiker diesen Verdacht nahe legen.

Notfallsanitäter arbeiten seit fünf Jahren in einer gewissen Grauzone und können, wenn dann doch nur über den geliebten und zugleich gehassten § 34 StGB eine Rechtfertigung ihrer Arbeit erzielen. Zwar ist der Ausspruch, mit einem Bein im Knast zu stehen, äußerst plakativ und wenig zutreffend, gleichwohl karikiert er doch ganz gut die tatsächliche Situation. In der Ausbildung werden zahlreiche, auch invasive Maßnahmen gelehrt, erlernt und abgeprüft, in der Praxis selbst dürften wir sie jedoch nicht ohne weiteres anwenden, ohne uns der Gefahr eines Strafverfahrens auszusetzen (Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz). Eben dieses Spannungsfeld haben die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz aufgegriffen und eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht (vgl. Bundesrats Drucksache 428/19).

In den neuen § 1 NotSanG soll in Absatz eins ein zweiter Satz angefügt werden, welcher da lautet: „Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1 sind im Rahmen der ihnen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c) vermittelten Kompetenz zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten berechtigt.

§ 4 Absatz 2 Nummer 1c lautet: „Durchführen medizinischer Maßnahmen der Erstversorgung bei Patientinnen und Patienten im Notfalleinsatz und dabei Anwenden von in der Ausbildung erlernten und beherrschten, auch invasiven Maßnahmen, um einer Verschlechterung der Situation der Patientinnen und Patienten bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung vorzubeugen, wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind“. (Diese Bestimmung gibt es übrigens seit der Einführung des NotSanG im Jahre 2014.) Dh. aber, dass die nun vorgeschlagene Gesetzesänderung und die damit verbundene Erlaubnis heilkundlich tätig zu werden, sich nur und ausschließlich auf diese Bestimmung aus § 4 II Nr 1c NotSanG bezieht. Auf nicht mehr und auf nicht weniger!!!! Ähnliche Regelungen finden sich übrigens schon länger im Altenpflegergesetzt und Krankenpflegegesetz.

Es soll das gesetzlich fixiert werden, was heute schon vielfach auf der Straße passiert und bisher immer nur im Bereich des rechtfertigenden Notstandes seine Berechtigung findet. Das ist jedoch manchen Ärzten und ärztlichen Berufsverbänden zu viel. Man sieht sich in der eigenen Existenz bedroht und fängt an, wie wild um sich zu beißen, ohne das es hierfür jedoch objektive Gründe gäbe. Vielfach, so will ich dies einfach einmal unterstellen, erfolgen Reaktionen aus reiner Uninformiertheit und aus blankem Unwissen. Zum Teil wird jedoch auch reine Polemik betrieben und Parolen inhaltsleer in den Äther gesendet, wie man es sonst nur von einer großen Volkszeitung her gewohnt ist. Oder wie ist ein Artikel der ÄrzteZeitung ansonsten zu verstehen, wenn als Titel „Notfallsanitäter sollen spritzen dürfen“ gewählt ist, als Headliner zu lesen ist: „Invasive, lebensrettende Maßnahmen sollen künftig nicht mehr nur Ärzte, sondern auch Notfallsanitäter durchführen dürfen.“ Jeder weiß, dass dies, wie oben auch schon angedeutet, bereits Alltag im Rettungsdienst ist, jedoch bisher keiner, außer der aus § 34 StGB ergebenden, gesetzlichen Legitimierung unterliegt. Sofern nun der geneigte Leser einwenden möchte, dass auch ich mich einer gewissen Polemik in der Wahl meines Post-Titels und der verwendeten Sprachen nicht erwehren konnte, so sei entgegnet, dass diesbezüglich wohl andere Maßstäbe anzusetzen sein dürften und wir hier nur unsere eigene Meinung vertreten und nicht die eines gesamten Berufszweiges. Aber das nur am Rande. Liest man nun das, in sozialen Medien auch als Manifest bezeichnete Schreiben der DGU/DGOU, in Abstimmung mit der DGCH, BDC und BVOU, an Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom 24.09.2019, fragt man sich auch hier, basiert der Inhalt auf Unwissenheit oder ist das pure Polemik? Ich möchte diese Frage offen lassen, nicht auch zuletzt um einem möglichen Jan Böhmermann Syndrom zu entkommen, lade aber jeden Leser herzlich dazu ein, sich seine eigene Antwort dazu zu bilden.

Es erscheint nämlich wenig plausibel und eher widersprüchlich, wenn nun dem Notfallsanitäter verwehrt sein soll, zum Schutze des Patienten nicht für ihn in einer lebensbedrohlichen Situation agieren zu dürfen. Außerdem löst dies ein ganz massives Spannungsfeld aus, nämlich zwischen der Strafbarkeit nach dem Heilpraktikergesetz einerseits und die Garantenstellung und die Strafbarkeit im Fall des Unterlassens andererseits. Dies lässt sich auch nicht, wie jetzt von Regierungsparteien vorgeschlagen, durch entsprechende SOPs/Algorithmen lösen. Da es unmöglich ist einen Algorithmus zu jeder denkbaren Situation zu entwickeln. Eigenständiges Handeln lässt sich nicht in SOPs abbilden, so wie es die Regierungsfraktionen (CDU/CSU und SPD) in ihrem Änderungsantrag vom 11.10.2019 vorschlagen.

Ganz offensichtlich scheinen die Politiker in Bayern und Rheinlad-Pfalz schlauer zu sein als in Berlin. Denn dort hat man verstanden, wo die Problematik steckt. Woran dies nun liegt, vermag ich nicht zu sagen. Böse Zungen behaupten aber, dass Berlin bisweilen gerne durch Lobbyismus glänzt. Eigene Feststellungen hierzu konnte ich nicht valide treffen.

Zu begrüßen sind Stellungnahmen von Ver.di, dem BRK und der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., erstaunt kann man jedoch tatsächlich sein, dass bis jetzt keine Notarztvereinigung sich zu diesem Thema geäußert hat.

Es bleibt spannend. Ich hoffe jedoch sehr, wenngleich ich nicht mehr an den Weihnachtsmann glaube, dass es eine, der Bundesratsinitiative entsprechenden Gesetzesänderung im NotSanG, geben wird, um für alle Seiten eine größere Rechtssicherheit zu haben, ohne dadurch an der Position des Notarztes rütteln zu wollen.