Tödliche Verwechslung

(TF) Es ist kein Geheimnis, dass es im klinischen, aber auch im präklinischen Bereich immer wieder zu Fehlern bei der Medikamentengabe kommt. Besonders tragisch ist es aber immer dann, wenn der Patient aufgrund dieses Fehlers stirbt.

Das AG Neumünster hat am 20.11.2019 eine Altenpflegerin wegen fahrlässiger Tötung zu 8 Monaten Freiheitsstrafe, welche zu Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt, wie RTL.de berichtet. Die Angeklagte hatte einer Patientin in der häuslichen Pflege Polamidon verabreicht, was gemäß der ärztlichen Anordnung jedoch für einen anderen Patienten bestimmt gewesen war. Die Patienten fiel ins Koma und verstarb eine Woche später im Krankenhaus. Erschreckend hierbei war , dass die Patientin und der ebenfalls anwesende Ehemann die Angeklagte, vor der beabsichtigten Medikamentengabe noch darauf hingewiesen hatten, dass eigentlich nur Kompressionsstrümpfe zu wechseln seien. Hiervon soll sich die Angeklagte jedoch unbeeindruckt gezeigt und ohne eine weitere Kontrolle der zugrunde liegenden Anordnungen, das Medikament der Patientin zur Einnahme bereit gestellt haben, welches diese dann auch zu sich nahm und in der Folge verstarb. Das Gericht sah den Grad der Fahrlässigkeit auf Seiten der Angeklagten als hoch an, gerade weil diese, trotz des Hinweises der Patientin, die Medikamentengabe nicht noch einmal sorgsam überprüfte.

Es ist vollkommen klar, dass der zugrunde liegende Artikel nicht im Ansatz die Ausführlichkeit besitzt, die notwendig wäre, um sich ein Urteil über den zugrunde liegenden Sachverhalt und das Handeln der Angeklagten erlauben zu können. Dennoch erscheint es fragwürdig, wie mit Medikamenten und insbesondere mit solchen, die unter das BtMG fallen, umgegangen worden zu seien scheint. Vielleicht hing es aber auch damit zusammen, dass es dem Artikel zur Folge, die erste allein verantwortliche Pflegetour der Angeklagten war, welche diese nach ihrem bestandenen Examen absolviert hat. All das ist jedoch Spekulation und die rechtsphilosophische Frage nach Sinn von Strafe und Gerechtigkeit soll hier auch nicht erörtert werden. Gleichwohl macht es nachdenklich.

Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang jedoch auch zu sein, sich ein weiteres Mal bewusst zu machen, welche Verantwortung wir als Notfallsanitäter, Notärzte, aber auch das gesamte klinische Personal haben und insbesondere bei medizinischen Maßnahmen, wie z.B. der Medikamentengabe, das eigene Vorgehen immer wieder kritisch hinterfragen. Routine, Stress und Überlastung sind hierbei die größten Feinde.

Erwähnenswert erscheint mir aber auch noch der Hinweis, dass in dem oben erwähnten Artikel von einem weiteren Fall berichtet wird, in dem ebenfalls eine Pflegekraft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, der Grund aber ein etwas anderer war. Hier soll es nämlich so gewesen sein, dass die verurteilte Pflegekraft es versäumt haben soll, einem Bereitschaftsarzt eine bestehende Allergie einer Patientin mitzuteilen, worauf hin jener im Krankenhaus der Patientin das Medikament verabreichte, was in der Folge aufgrund der allergischen Reaktion zum Tode geführt hat. Auch hier sind noch weniger Einzelheiten zu dem Sachverhalt bekannt. Gleichwohl meine ich, dass auch hieraus eine gewisse Lehre gezogen werden kann. Gerade um sich selbst abzusichern und im Nachhinein nicht doch zur Verantwortung gezogen werden zu können, ist eine gute und schlüssige Dokumentation von ganz entscheidender Bedeutung. Aber auch die Grundregeln des CRM sollten beherzigt werden und zwar gerade im Sinne einer klaren Kommunikation.

Im-Stich-Lassen, die Hinterhältigkeit der Aussetzung

(TF) In dem Beitrag über das Gespenst der Garantenstellung hatte ich ein paar Strafvorschriften angerissen. Eine ist dabei jedoch vollkommen zu kurz gekommen, bzw. nicht erwähnt worden, was jedoch nicht einem redaktionellen Versehen geschuldet ist.

In § 221 StGB kann man folgendes lesen:

(1) Wer einen Menschen
1.in eine hilflose Lage versetzt oder
2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
2.durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Der aufmerksame Leser wird nun bestimmt die Stirn runzeln und sagen, ja logisch, wenn ich jemanden nicht helfe und ihn aussetze und ihn im Straßengraben erfrieren lasse, dann ist auch dieser Tatbestand erfüllt.

Dass dieser Tatbestand aber auch erfüllt sein kann, wenn man als Notfallsanitäter sich zwar eines Patienten annimmt, ihm aber nicht die Behandlung zukommen lässt, die er aus medizinischer Sicht dringend bräuchte, wird wohl den wenigsten bewusst sein. Denn so ist das Tatbestandsmerkmal „Im-Stich-Lassen“ immer dann erfüllt, wenn dem Opfer (hier dem Patienten) eine Beistandsmöglichkeit (hier z.B. eine medizinische Maßnahme) vorenthalten wird und der Täter (hier z.B. der Notfallsanitäter) eine Garantenstellung innehat. Ein räumliches Verlassen ist dabei nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – 1 StR 233/11). Im-Stich-Lassen bedeutet Unterlassen der Hilfeleistung, gleichgültig in welcher Form (vgl. Fischer, StGB, 65 Aufl., § 221 RdNr. 12). Dies könnte also dann der Fall sein, wenn der Notfallsanitäter bspw. eine medizinische Maßnahme, die er auch erlernt hat, nicht durchführt, weil es ihm a) entweder aufgrund bestehender Arbeitsanweisungen untersagt sagt ist, oder b) weil er nicht von dem Heilkundevorbehalt befreit ist (das leidige Thema) und sich daher der doppelten Rechtfertigung unüberwindbar ausgesetzt sieht. Ja, dass kann an dieser Stelle gerne eingeräumt werden, ist dieser Sachverhalt etwas konstruiert, denn so wären die erforderlichen und medizinisch indizierten Maßnahmen in jedem Fall über § 34 StGB gerechtfertigt. Gleichwohl verdeutlicht es ein weiteres Mal, dass der Zustand, in dem der Notfallsanitäter derzeit gezwungen ist zu arbeiten, nicht akzeptabel und daher dringend zu ändern ist.

Unterlässt der Notfallsanitäter eine gleichsam medizinisch indizierte, wie erforderliche Maßnahme, weil er bspw. möglichst geringen Arbeitsaufwand haben will, oder eben nur schnell schnell zurück auf die Couch möchte, kann dies selbstverständlich auch und dass sollte tatsächlich nicht vergessen werden, eine Strafbarkeit gem. § 221 StGB begründen. Eine mögliche Teilnahme durch den Kollegen gem. §§ 26, 27 StGB ist in diesem Fall auch mal wieder im Jackpot.

Das sich nicht nur der Notfallsanitäter gem. § 221 StGB strafbar machen kann, sondern unter den genannten Umständen gleichsam auch der Arzt und Notarzt, ist zwar selbstverständlich, soll dennoch erwähnt und insoweit herausgestellt werden.

Zwei Ärzte wegen Totschlag verurteilt

(TF) Das Landgericht Berlin hat heute (19.11.2019) zwei Frauenärzte wegen Tötung eines kranken Zwillings während eines Kaiserschnittes zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, wie beck-aktuell berichtet.

Dem Urteil liegt folgender, verkürzt wiedergegebener, Sachverhalt zugrunde: Während eines Kaiserschnitts hatten die beiden angeklagten Gynäkologen erst einen gesunden Zwilling entbunden, dann jedoch den zweiten, schwer hirngeschädigten, mit einer Kaliumchloridinjektion getötet. Dies war so auch mit der Mutter und Patientin abgesprochen gewesen. Nach den Einlassungen der Angeklagten habe man sich bewusst gegen den sog. selektiven Fetozid entschieden und bewusst den Kaiserschnitt abgewartet, um den schwer geschädigten Embryo zu töten.

Welche Beweggründe nun im Einzelnen dahinter stecken ist aus der Pressemeldung unklar. Klar scheint nur zu sein, dass die beiden betroffenen Ärzte, wenn überhaupt, schlecht juristisch beraten waren. Denn so ist die Grenzlinie zwischen § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch) und § 212 StGB (Totschlag), die einsetzende Geburt (vgl. BGH 2 StR 336/07 – Beschluss vom 2. November 2007 ), mit der Folge, dass ein selektiver Fetozid, welcher wohl aufgrund der schweren Schädigung des einen Embryos straflos gewesen wäre, nicht mehr möglich gewesen ist, da die strafbefreiende Bestimmungen des § 218a StGB nur während der Schwangerschaft greifen.

Das Ganze gewinnt dadurch an Schärfe, dass ein Gutachter im Verfahren festgestellt hatte, dass der geschädigte Embryo grundsätzlich lebensfähig gewesen wäre. Sofern ich hier von Schärfe spreche, so bitte ich dies einzig und allein auf die juristische Bewertung zu beziehen. Die insgesamt damit vergesellschaftete ethisch-moralische Komponente des Sachverhaltes, soll an dieser Stelle ganz bewusst außen vor bleiben.

Straferschwerend sah das Gericht auch den Umstand, dass ein Angeklagter als Vorgesetzter noch im Operationssaal das Vorgehen hätte stoppen können, bzw. müssen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang damit gleichzeitig die Frage, ob die andere Angeklagte hier nicht möglicherweise eine Remonstrationspflicht gehabt hätte. Das aber ist ein sehr weites Thema, dem wir uns bei Zeiten widmen werden.

Hier bleibt es jetzt aber spannend, ob die Angeklagten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werden und wenn sie es tun, wie der Bundesgerichtshof in dieser Sache entscheiden wird.