Haftungsfalle FOAMed?

Veröffentlicht am von
2

Kollegen waren neulich auf einen dem FOAMed-Gedanken negativ gegenüber eingestellten Zeitgenossen getroffen. Dieser versuchte alles schlecht zu reden und holte, wie sollte es anders sein, nachdem nichts mehr half, die juristische Haftungskeule raus. Das zieht im ersten Moment immer und daher hatten sich die Kollegen auch mit uns ausgetauscht, was uns wiederum veranlasste, uns mit dieser Thematik etwas zu beschäftigen.

Die Frage ist also: Kann ein falscher oder unrichtiger Beitrag eine Haftung des Verfassers auslösen und zwar dadurch, dass ein Behandler einen solchen falschen oder unrichtigen Beitrag als Therapiegrundlage wählt?

Hoch wissenschaftlich haben wir begonnen uns diesem Thema zu nähern und zunächst die Oma-Studie durchgeführt. Oma-Studien werden bisweilen von Juraprofessoren den Studenten nahegelegt, wenn es im Rahmen von Hausarbeiten darum geht, sich bei stark divergierenden Meinungsstreitigkeiten für die eine oder andere Seite im Ergebnis zu entscheiden. Man könnte auch sagen, mal den natürlichen Menschenverstand sprechen lassen. Gesagt getan. Wir haben Großeltern in unserer Umgebung gefragt (die eigenen leben leider nicht mehr), ob wir in Regress genommen werden könnten, wenn in FOAMed Beiträgen falsche oder fehlerhafte Angaben enthalten seien. Die erste Schwierigkeit war, womit wir gerechnet hatten, überhaupt zu erklären was FOAMed ist. Nachdem diese Hürde galant überwunden war, war immer wieder eine Antwort zu hören: „Wieso?  Das lesen doch eh nur Ärzte und die müssen doch nachdenken, bevor sie was machen. Die werden doch fürs Denken bezahlt und haben nicht umsonst studiert“. Das es nicht so einfach sein würde, war klar, gleichwohl war es äußerst spannend und unterhaltsam und im Kern nicht unzutreffend.

Die oben gestellte Frage muss und ja, das ist wiederum sehr einfach, aber so ist es, immer mit einem klaren Ja beantwortet werden. Das ABER, welches einem mit Sicherheit bereits auf der Zunge liegt, darf gerne im selben Atemzug mitgenannt werden. Die Anspruchsgrundlage, auf welche sich ein entsprechender Haftungsanspruch beziehen könnte, resultiert aus dem zivilrechtlichen Deliktsrecht. Vertragliche Ansprüche dürften in solchen Konstellationen nicht entstanden und nur äußerst konstruierend denkbar sein. Es gibt natürlich noch weitere mögliche Anspruchsgrundlagen, wie z.B. aus dem unlauteren Wettbewerb, der Produkthaftung (äußerst streitig) und dem Urheberrecht. Diese bleiben vorliegend jedoch unberücksichtigt.

Eine Haftung gem. §§ 823 ff BGB setzt zunächst immer voraus, dass das, was falsch oder unrichtig sein soll, als Tatsachenbehauptung und nicht als Meinungsäußerung zu klassifizieren ist. Im letzten Fall wäre eine Haftung ebenfalls nicht gegeben, da eine geäußerte Meinung immer unter dem besonderen Grundrechtsschutz von Art. 5 GG steht. Dh. äußere ich nur meine Meinung, kann dies keine entsprechende Haftung für Schäden bei einer Therapieentscheidung begründen.

Handelt es sich jedoch um Tatsachen, ist des Weiteren entscheidend, welche Wertigkeit bzw. vielleicht sogar, welchen Grad an Verbindlichkeit eine einzelne Tatsachenbehauptung besitzt. Gemeint sind Richtlinien, Leitlinien mit unterschiedlicher Verbindlichkeit, Handlungsempfehlungen und Stellungnahmen wissenschaftlicher Fachgesellschaften. Blogbeiträge, Podcasts, Videos, aber auch verschriftlichte Vorträge „einzelner“ engagierter FOAMedler dürften sich in diesem Zusammenhang hiernach einreihen. Die juristisch bindende Wertigkeit dürfte aber nicht mit der einer Richtlinie oder Leitlinie vergleichbar sein.

Eine Haftung könnte dann ausgelöst werden, wenn

  • eine falsche oder fehlerhafte Tatsachenbehauptung vorliegt;
  • ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist (der reine Vermögensschaden reicht iZ. mit deliktischer Haftung nicht aus);
  • dieser Schaden durch exakt diese falsche oder fehlerhafte Tatsachenbehauptung verursacht worden ist;
  • der Behandler ungesehen und ungeprüft auf die falsche Tatsachenbehauptung/Information vertrauen durfte, ohne sie selbst prüfen zu müssen;
  • dem Behandler darf auch sonst kein Mitverschulden vorzuwerfen sein;
  • und die falsche oder unrichtige Information/bzw. Tatsachenbehauptung durch den Verfasser mindestens leichtfertig zu vertreten war.

Diese Voraussetzungen müssen nicht nur theoretisch vorliegen, sondern gerade auch beweisbar sein. In unseren Augen erscheint dies in der Realität als wenig wahrscheinlich. Wenn gleich es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Durch gewissenhafte und sorgfältige Kontrolle der Richtigkeit der behaupteten Tatsache, kann allerdings die Gefahr noch weiter reduziert werden.

Auch sehen wir keinen Grund nun panisch die gute und engagierte Arbeit einzustellen und selbst im Kämmerchen zu vergammeln.

Denn jedem muss bewusst sein, dass Informationen und Tatsachenbehauptungen gerade aus dem Internet, nicht ungesehen, unreflektiert und ungeprüft, übernommen werden sollten. Weder die Rechtsfindung und erst recht nicht eine Therapie sollte alleinig und ausschließlich der Fähigkeit von Dr. Google überlassen bleiben.

Der Dorn im Auge mancher ärztlichen Verbände, der Notfallsanitäter?

Veröffentlicht am von
Antwort

(TF) Es ist Bewegung in der Angelegenheit, nicht nur medial, sondern auch auf politischer Ebene. Ob es aber einen wesentlichen und dringend benötigten Fortschritt, mit den damit verbundenen Veränderung geben wird, wird sich zeigen. Das unsere Seite, also die des Notfallsanitäters, Gehör findet, hat u.a. der DBRD und insbesondere Marco König, veranlasst. Mit der entsprechenden Nachdrücklichkeit wird an diesem Thema festgehalten. Die wichtigen und zentralen Punkte werden immer wieder dargestellt. Am 26.11.19 hat in Berlin ein Fachgespräch im Gesundheitsausschuss mit vielen ärztlichen Verbänden, zwei Innenministerien, dem DRK Baden-Württemberg und dem DBRD statt gefunden. Auf einer Faceabook-Seite des DBRD findet sich eine gute Zusammenfassung des Gespräches.

Aus der Zusammenfassung wird in erschreckender Art und Weise deutlich, dass manche Vertreter der ärztlichen Zunft nicht richig über das Kernthema Bescheid gewusst zu haben scheinen, wie die ein oder andere Aussage schonungslos entlarvt. Zumindest scheint es an einem differenzierten Problemverständnis zu mangeln.

„Rückbwlick Fachgespräch zum Notfallsanitäter

(…)

Folgende Verbände waren zum Fachgespräch eingeladen und haben teilgenommen:

  1. Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU)
  2. Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e. v. (DBRD)
  3. ARGE RettRecht
  4. Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst e.V. (ÄLRD)
  5. Bundesärztekammer (BÄK)
  6. Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands e. V. (BAND)
  7. DRK Baden-Württemberglol
  8. Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI)
  9. Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
  10. Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
  11. Berufsverband Deutscher Anästhesisten e.V./Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V.

Jeder Verband hatte in der o. g. Reihenfolge die Möglichkeit ein dreiminütiges Statement abzugeben. (…) König wies bei seinem Eingangsstatement daraufhin, dass es eine noch nie dagewesene Unruhe unter den Rettungsdienstmitarbeiter gibt. Dazu beigetragen haben insbesondere die fehlende Wertschätzung und Unwahrheiten in den Stellungnahmen von vielen ärztlichen Fachgesellschaften und Verbänden. „Wir brauchen keine falschen Daten und Fakten, sondern müssen die Realität widerspiegeln“, so König. „Die Notfallsanitäter sind die einzige Berufsgruppe in Deutschland die ihre regelhafte Tätigkeit im Rechtfertigendem Notstand auszuüben hat. Über fünf Jahre hatten die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Zeit gehabt, den Pyramidenprozess auf die Straße zu bringen. Leider ist dies in vielen Rettungsdienstbereichen noch Fehlanzeige. Auch der Telenotarzt kann nicht die Lösung für das Problem sein, da es ansonsten eine Aufschaltung zu jedem Einsatz ab Sauerstoffgabe aufwärts bedeuten würde“, so König weiter. Er schloss sein Statement damit, dass der Gesetzesantrag des Bundesrates ein erster und wichtiger Schritt sei und dieser bitte vom Bundestag unterstützt werden sollte. Aber um aus dem Rechtfertigendem Notstand herauszukommen, bedarf es eine Novellierung des Heilpraktikergesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes.

Für eine Änderung zu mehr Rechtssicherheit sprachen sich auch die Vertreter der Länder sowie das DRK Baden-Württemberg aus.

Leider hatten die Notfallsanitäter vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss nur von der DIVI, die nun auch eingeladen war, eine realistische Einschätzung zu der Rechtsunsicherheit und Zuspruch erfahren. Von den anderen ärztlichen Verbände fehlte aber auch in dem Fachgespräch der notwendige Rückhalt, um endlich gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.

So fielen z. B. folgende Zitate, die uns leider mehr als nachdenklich machen, da sie entweder falsch oder am Thema vorbei waren:

  • „Nur in 3 % der Einsätze führen Notfallsanitäter invasive Maßnahmen durch.“
  • „Der RTW kommt bei einer Reanimation im Mittel nach sieben Minuten und der Notarzt nach 10 Minuten am Einsatzort an. Wegen den drei Minuten bedarf es keine Änderung.“
  • „Es gibt viele Notfallsanitäter mit Ergänzungsprüfung, die dadurch weniger qualifiziert sind als die dreijährig ausgebildeten Notfallsanitäter.“ Es wurde als Beispiel herangezogen, dass man ja erst als Rettungssanitäter prüfungsfrei Rettungsassistent geworden sein kann und nun die Ergänzungsprüfung mit einem kurzen Vorbereitungslehrgang durchläuft.
  • „Notärzte haben in Deutschland eine notfallmedizinische Fortbildungspflicht.“
  • „Es gibt keine Urteile. Daher ist es nur eine gefühlte Rechtsunsicherheit der Notfallsanitäter.“

Es gab zwei große Themenblöcke, auf die die Abgeordneten Antworten haben wollten.

  • Rechtfertigender Notstand
  • Haftung

Medizinrechtler Frank Sarangi unterstütze die Aussage von König, dass es beim § 34 StGB um Ausnahmetatbestände geht. Man könne schlecht argumentieren, dass es sich bei einer üblichen Berufsausübung um einen Ausnahmetatbestand handelt, wenn der tausende Male am Tag in Deutschland stattfindet. (…)

Der DBRD wird weiter Gespräche mit den Ausschussmitgliedern führen und an einer zufriedenstellenden Lösung mitarbeiten. Wir werden weiter berichten.„

Quelle: DBRD, (Markierungen und Hervorhebungen im Text, erfolgten durch den Verfasser)

Im Zusammenhang mit dem Post „Der Notfallsanitäter als Feindbild der Ärzteschaft“, wurden wir kritisiert und aufgefordert mit dem „Ärzte – Bashing“ aufzuhören. Aber bereits damals ging es nie darum ein Gruppen-Bashing zu betreiben. Bereits in dem Post war ferner eingeräumt worden, dass der Titel provokant gewählt war, die Provokation aber ein durchaus zulässiges Stilmittel darstellt.

Wenn nun Verbände, die bestimmte Berufsgruppen vertreten, schlichtweg Unwahrheiten, Blödsinn und waghalsige Vermutungen aufstellen und in den Äther raushauen, dann muss dies auch gesagt und in den Mittelpunkt gerückt werden dürfen. Das wiederum hat aber mit einem pauschalisierten Bashing nichts zu tun.

Erschreckend und nachdenklich macht auch die Überlegung, dass Triebfeder solcher Aussagen und Behauptungen, scheinbar und offenkundig die unreflektierte Verteidigung alter Refugien zu sein scheint, ohne die Realität und die sich hieraus ergebenden Probleme zu kennen, oder zumindest ausreichend zu verstehen.

Tödliche Verwechslung

Veröffentlicht am von
1

(TF) Es ist kein Geheimnis, dass es im klinischen, aber auch im präklinischen Bereich immer wieder zu Fehlern bei der Medikamentengabe kommt. Besonders tragisch ist es aber immer dann, wenn der Patient aufgrund dieses Fehlers stirbt.

Das AG Neumünster hat am 20.11.2019 eine Altenpflegerin wegen fahrlässiger Tötung zu 8 Monaten Freiheitsstrafe, welche zu Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt, wie RTL.de berichtet. Die Angeklagte hatte einer Patientin in der häuslichen Pflege Polamidon verabreicht, was gemäß der ärztlichen Anordnung jedoch für einen anderen Patienten bestimmt gewesen war. Die Patienten fiel ins Koma und verstarb eine Woche später im Krankenhaus. Erschreckend hierbei war , dass die Patientin und der ebenfalls anwesende Ehemann die Angeklagte, vor der beabsichtigten Medikamentengabe noch darauf hingewiesen hatten, dass eigentlich nur Kompressionsstrümpfe zu wechseln seien. Hiervon soll sich die Angeklagte jedoch unbeeindruckt gezeigt und ohne eine weitere Kontrolle der zugrunde liegenden Anordnungen, das Medikament der Patientin zur Einnahme bereit gestellt haben, welches diese dann auch zu sich nahm und in der Folge verstarb. Das Gericht sah den Grad der Fahrlässigkeit auf Seiten der Angeklagten als hoch an, gerade weil diese, trotz des Hinweises der Patientin, die Medikamentengabe nicht noch einmal sorgsam überprüfte.

Es ist vollkommen klar, dass der zugrunde liegende Artikel nicht im Ansatz die Ausführlichkeit besitzt, die notwendig wäre, um sich ein Urteil über den zugrunde liegenden Sachverhalt und das Handeln der Angeklagten erlauben zu können. Dennoch erscheint es fragwürdig, wie mit Medikamenten und insbesondere mit solchen, die unter das BtMG fallen, umgegangen worden zu seien scheint. Vielleicht hing es aber auch damit zusammen, dass es dem Artikel zur Folge, die erste allein verantwortliche Pflegetour der Angeklagten war, welche diese nach ihrem bestandenen Examen absolviert hat. All das ist jedoch Spekulation und die rechtsphilosophische Frage nach Sinn von Strafe und Gerechtigkeit soll hier auch nicht erörtert werden. Gleichwohl macht es nachdenklich.

Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang jedoch auch zu sein, sich ein weiteres Mal bewusst zu machen, welche Verantwortung wir als Notfallsanitäter, Notärzte, aber auch das gesamte klinische Personal haben und insbesondere bei medizinischen Maßnahmen, wie z.B. der Medikamentengabe, das eigene Vorgehen immer wieder kritisch hinterfragen. Routine, Stress und Überlastung sind hierbei die größten Feinde.

Erwähnenswert erscheint mir aber auch noch der Hinweis, dass in dem oben erwähnten Artikel von einem weiteren Fall berichtet wird, in dem ebenfalls eine Pflegekraft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, der Grund aber ein etwas anderer war. Hier soll es nämlich so gewesen sein, dass die verurteilte Pflegekraft es versäumt haben soll, einem Bereitschaftsarzt eine bestehende Allergie einer Patientin mitzuteilen, worauf hin jener im Krankenhaus der Patientin das Medikament verabreichte, was in der Folge aufgrund der allergischen Reaktion zum Tode geführt hat. Auch hier sind noch weniger Einzelheiten zu dem Sachverhalt bekannt. Gleichwohl meine ich, dass auch hieraus eine gewisse Lehre gezogen werden kann. Gerade um sich selbst abzusichern und im Nachhinein nicht doch zur Verantwortung gezogen werden zu können, ist eine gute und schlüssige Dokumentation von ganz entscheidender Bedeutung. Aber auch die Grundregeln des CRM sollten beherzigt werden und zwar gerade im Sinne einer klaren Kommunikation.

Wenn aus Versehen ein Mord geschieht

Veröffentlicht am von
4

(TF) Es muss nicht immer ein Unglück sein, es kann auch pure kriminelle Energie dahinter stecken.

In dem Beitrag „Tödliche Verwechslung“ hatte ich von einem Fall aus Neumünster berichtet. Hier war es zu einer Medikamentenverwechselung gekommen, in Folge derer die betroffene Patientin verstarb. Das ganze war eine unglückliche Verkettung tragischer Umstände, also ein Unglücksfall.

Kriminell wird es jedoch dann, wenn dem Fehler das Schweigen folgt und aufgrund des Schweigens der Patient verstirbt. Wenn also keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, sondern der Fehler vertuscht wird, aus welchen Gründen auch immer. Dann wird der Tod des Patienten billigend in Kauf genommen. Dann kann aus einer fahrlässigen Straftat eine vorsätzliche werden und nicht irgendeine, sondern Mord (§ 211 StGB).

Im Mai diesen Jahres hat das Landgericht Landshut zwei Altenpflegerinnen und einen Altenpfleger wegen versuchten Mordes durch Unterlassen zu Freiheitsstrafen verurteilt, wie der BR24 berichtete. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde, soweit dieser in der Meldung dargestellt worden ist: Eine Pflegekraft hatte bei der Medikamentenausgabe Medikamente vertauscht, was erst bemerkt wurde, als der später verstorbene Patient diese schon geschluckt hatte. Die Vorgesetzte der verantwortlich handelnden Pflegerin soll, so stellte es das Gericht im Verfahren fest, eine Aufklärung der Verwechslung verhindert haben. Ein weiterer Kollege, welcher von der Verwechslung etwas gewusst, aber nichts unternommen haben soll, wurde im Rahmen des Verfahrens ebenfalls zur Verantwortung gezogen und gleichsam verurteilt.

Was heißt dass nun für uns im Rettungsdienst oder in der Klink? Aus Kollegialität eben mal „wegschauen“, kann, muss es aber nicht, ein Platz in der ersten Reihe eines Schwurgerichtsverfahrens werden und hier ist nicht der Zeugenstuhl gemeint, sondern der Platz gegenüber den freundlichen Damen und Herren der Staatsanwaltschaft.

Ob nun aus Gründen des kollektiven Betriebsschutzes geschwiegen wird, oder um den Kollegen zu schützen, sei jenseits der Moral nun einmal dahingestellt. Ist die Situation unklar, sollte unbedingt ein Strafverteidiger/Strafverteidigerin konsultiert werden. Das kann uU. gut investiertes Geld sein, wenn man nicht so oder so eine Rechtsschutzversicherung hat.

Im-Stich-Lassen, die Hinterhältigkeit der Aussetzung

Veröffentlicht am von
Antwort

(TF) In dem Beitrag über das Gespenst der Garantenstellung hatte ich ein paar Strafvorschriften angerissen. Eine ist dabei jedoch vollkommen zu kurz gekommen, bzw. nicht erwähnt worden, was jedoch nicht einem redaktionellen Versehen geschuldet ist.

In § 221 StGB kann man folgendes lesen:

(1) Wer einen Menschen
1.in eine hilflose Lage versetzt oder
2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
2.durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Der aufmerksame Leser wird nun bestimmt die Stirn runzeln und sagen, ja logisch, wenn ich jemanden nicht helfe und ihn aussetze und ihn im Straßengraben erfrieren lasse, dann ist auch dieser Tatbestand erfüllt.

Dass dieser Tatbestand aber auch erfüllt sein kann, wenn man als Notfallsanitäter sich zwar eines Patienten annimmt, ihm aber nicht die Behandlung zukommen lässt, die er aus medizinischer Sicht dringend bräuchte, wird wohl den wenigsten bewusst sein. Denn so ist das Tatbestandsmerkmal „Im-Stich-Lassen“ immer dann erfüllt, wenn dem Opfer (hier dem Patienten) eine Beistandsmöglichkeit (hier z.B. eine medizinische Maßnahme) vorenthalten wird und der Täter (hier z.B. der Notfallsanitäter) eine Garantenstellung innehat. Ein räumliches Verlassen ist dabei nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – 1 StR 233/11). Im-Stich-Lassen bedeutet Unterlassen der Hilfeleistung, gleichgültig in welcher Form (vgl. Fischer, StGB, 65 Aufl., § 221 RdNr. 12). Dies könnte also dann der Fall sein, wenn der Notfallsanitäter bspw. eine medizinische Maßnahme, die er auch erlernt hat, nicht durchführt, weil es ihm a) entweder aufgrund bestehender Arbeitsanweisungen untersagt sagt ist, oder b) weil er nicht von dem Heilkundevorbehalt befreit ist (das leidige Thema) und sich daher der doppelten Rechtfertigung unüberwindbar ausgesetzt sieht. Ja, dass kann an dieser Stelle gerne eingeräumt werden, ist dieser Sachverhalt etwas konstruiert, denn so wären die erforderlichen und medizinisch indizierten Maßnahmen in jedem Fall über § 34 StGB gerechtfertigt. Gleichwohl verdeutlicht es ein weiteres Mal, dass der Zustand, in dem der Notfallsanitäter derzeit gezwungen ist zu arbeiten, nicht akzeptabel und daher dringend zu ändern ist.

Unterlässt der Notfallsanitäter eine gleichsam medizinisch indizierte, wie erforderliche Maßnahme, weil er bspw. möglichst geringen Arbeitsaufwand haben will, oder eben nur schnell schnell zurück auf die Couch möchte, kann dies selbstverständlich auch und dass sollte tatsächlich nicht vergessen werden, eine Strafbarkeit gem. § 221 StGB begründen. Eine mögliche Teilnahme durch den Kollegen gem. §§ 26, 27 StGB ist in diesem Fall auch mal wieder im Jackpot.

Das sich nicht nur der Notfallsanitäter gem. § 221 StGB strafbar machen kann, sondern unter den genannten Umständen gleichsam auch der Arzt und Notarzt, ist zwar selbstverständlich, soll dennoch erwähnt und insoweit herausgestellt werden.

Zwei Ärzte wegen Totschlag verurteilt

Veröffentlicht am von
Antwort

(TF) Das Landgericht Berlin hat heute (19.11.2019) zwei Frauenärzte wegen Tötung eines kranken Zwillings während eines Kaiserschnittes zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, wie beck-aktuell berichtet.

Dem Urteil liegt folgender, verkürzt wiedergegebener, Sachverhalt zugrunde: Während eines Kaiserschnitts hatten die beiden angeklagten Gynäkologen erst einen gesunden Zwilling entbunden, dann jedoch den zweiten, schwer hirngeschädigten, mit einer Kaliumchloridinjektion getötet. Dies war so auch mit der Mutter und Patientin abgesprochen gewesen. Nach den Einlassungen der Angeklagten habe man sich bewusst gegen den sog. selektiven Fetozid entschieden und bewusst den Kaiserschnitt abgewartet, um den schwer geschädigten Embryo zu töten.

Welche Beweggründe nun im Einzelnen dahinter stecken ist aus der Pressemeldung unklar. Klar scheint nur zu sein, dass die beiden betroffenen Ärzte, wenn überhaupt, schlecht juristisch beraten waren. Denn so ist die Grenzlinie zwischen § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch) und § 212 StGB (Totschlag), die einsetzende Geburt (vgl. BGH 2 StR 336/07 – Beschluss vom 2. November 2007 ), mit der Folge, dass ein selektiver Fetozid, welcher wohl aufgrund der schweren Schädigung des einen Embryos straflos gewesen wäre, nicht mehr möglich gewesen ist, da die strafbefreiende Bestimmungen des § 218a StGB nur während der Schwangerschaft greifen.

Das Ganze gewinnt dadurch an Schärfe, dass ein Gutachter im Verfahren festgestellt hatte, dass der geschädigte Embryo grundsätzlich lebensfähig gewesen wäre. Sofern ich hier von Schärfe spreche, so bitte ich dies einzig und allein auf die juristische Bewertung zu beziehen. Die insgesamt damit vergesellschaftete ethisch-moralische Komponente des Sachverhaltes, soll an dieser Stelle ganz bewusst außen vor bleiben.

Straferschwerend sah das Gericht auch den Umstand, dass ein Angeklagter als Vorgesetzter noch im Operationssaal das Vorgehen hätte stoppen können, bzw. müssen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang damit gleichzeitig die Frage, ob die andere Angeklagte hier nicht möglicherweise eine Remonstrationspflicht gehabt hätte. Das aber ist ein sehr weites Thema, dem wir uns bei Zeiten widmen werden.

Hier bleibt es jetzt aber spannend, ob die Angeklagten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werden und wenn sie es tun, wie der Bundesgerichtshof in dieser Sache entscheiden wird.

Zu Gast bei den Pin-up-docs

Veröffentlicht am von
Antwort

Im November Podcast der Pin-up-docs hatten wir einen Gastauftritt. Zunächst einmal möchten wir uns bei euch bedanken, es hat viel Spaß gemacht.

Wer reinhören möchte, hier der Link zu dem Kapitel „Vermischtes“. Unserem Beitrag kann man ab etwa Minute 14:00 lauschen. Wer sich den gesamten Podcast infundieren möchte, kann dies natürlich sehr gerne hier tun. Sehr empfehlenswert!!!

Worum geht es? Es geht um das, was der Notfallsanitäter darf und evtl. dürfen sollte, bzw. wie sich eine mögliche Änderung des NotSanG auf die Arbeit von uns Notfallsanitätern auswirken würde, es geht also um den Dauerbrenner.

Wir freuen uns auf weitere, spannende Projekte.